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AKTION/1071: Urgent Action - Mauretanien - Anklage gegen sieben Aktivisten - vier freigelassen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-127/2012-1, AI-Index: AFR 38/004/2012, Datum: 31. Mai 2012 - ar

Mauretanien
Anklage gegen sieben Aktivisten - vier freigelassen

Weitere Informationen zu UA-127/2012 (AFR 38/002/2012, 4. Mai 2012)



Elf Mitglieder und Unterstützer der Menschenrechtsorganisation IRA-Mauretanie:

In Haft:
BIRAM OULD DAH OULD ABEID
YACOUB DIARRA
ABIDINE OULD MAATALA
AHMED HAMDY OULD HAMAR VALL
LEID OULD LEMLIH
OUBEID OULD IMIJINE
BOUMEDIANE OULD BATTA

Freigelassen:
BILAL OULD SAMBA
LEID OULD MBAREK
ISSA OULD ALIOUNE
ZEIDANE OULD MAOULOUD

Vier mauretanische Aktivisten, die sich gegen die Sklaverei einsetzen, sind nach einmonatiger Inhaftierung an einem unbekannten Ort freigelassen worden. Gegen sieben weitere Aktivisten, die ebenfalls Ende April festgenommen worden waren, wurde am 30. Mai Anklage erhoben. Sie sind ins Zentralgefängnis der Hauptstadt Nouakchott überstellt worden.

Alle elf Aktivisten sind Mitglieder der Menschenrechtsorganisation IRA-Mauritanie (Initiative pour la Résurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauritanie), die sich gegen die Sklaverei einsetzt. Bilal Ould Samba, Leid Ould Mbarek und Issa Ould Alioune kamen am 30 Mai frei. Zeidane Ould Maouloud war bereits kurz nach seiner Festnahme wieder entlassen worden. Den übrigen Männern Biram Ould Dah Ould Abeid, Yacoub Diarra, Abidine Ould Maatala, Ahmed Hamdy Ould Hamar Vall, Leid Ould Lemlih, Oubeid Ould Imijine und Boumediane Ould Batta wird "Verstoß gegen die nationale Sicherheit" (atteinte à la sécurité de l'état) vorgeworfen.

Vergangene Woche wurde VertreterInnen des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Nouakchott Zugang zu den Häftlingen gewährt, und auch die Familien der Aktivisten durften sie besuchen. Zuvor waren die Männer mehrere Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt auf einer Polizeiwache in Nouakchott in Haft gehalten worden.

Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Mauretanien ist, schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Unter Absatz (2) heißt es darin: Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben." Nach Einschätzung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen "umfasst dieses Recht auch Ausdrucksformen, die als sehr beleidigend empfunden werden können."

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mauretanien hat die Sklaverei 1981 offiziell abgeschafft, seit 2007 steht sie im Land unter Strafe. Doch in der Praxis besteht die Sklaverei fort. IRA-Mauretanie und andere Organisationen wie SOS-Esclaves bringen regelmäßig Fälle von Sklaverei an die Öffentlichkeit.

Die mauretanischen Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung schon häufig eingeschränkt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nur insofern eingeschränkt werden, als dies gemäß Artikel 19 möglich ist.

Biram Ould Dah Ould Abeid und andere Mitglieder von IRA-Mauritanie wurden im Januar 2011 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die mauretanischen Behörden hatten sie im Dezember 2010 festgenommen und angeklagt, PolizeibeamtInnen tätlich angegriffen und die öffentliche Ordnung gestört zu haben, weil sie vor einer Polizeiwache in Nouakchott eine Demonstration abgehalten hatten. Im März 2011 wurden sie jedoch begnadigt.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie höflich auf, die sieben Aktivisten umgehend und bedingungslos freizulassen.

- Gewähren Sie den sieben Männern bis zu ihrer Freilassung bitte Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, ihren Familien und, falls nötig, auch zu medizinischer Versorgung.


APPELLE AN

PRÄSIDENT
Son Excellence
Mohamed Ould Abdel Aziz
Président de la République
La Présidence, BP 184
Nouakchott
MAURETANIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Son Excellence / Exzellenz)
Fax: (00 222) 45 25 98 01


KOPIEN AN

JUSTIZMINISTER
Monsieur Abidine Ould El Kheir
Ministre de la Justice
Ministère de la Justice, BP 350
Nouakchott
MAURETANIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Monsieur le
Ministre / Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: (00 222) 45 29 49 84

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
S.E. Herrn Bebbe Ould Mohamed M'Bareck
Kommandantenstr. 80
10117 Berlin
Fax: 030-2067 4750
E-Mail: ambarim.berlin@gmx.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Juli 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urging the President to ensure that the seven activists are released immediately and unconditionally.

- Calling on him to ensure that until they are released, the seven activists have access to their lawyers, their families and any medical attention they may require.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-127/2012-1, AI-Index: AFR 38/004/2012, Datum: 31. Mai 2012 - ar
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2012