ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-162/2012-1, AI-Index: AMR 45/006/2012, Datum: 26. September 2012 - bs
Paraguay
Landrechte Indigener in Gefahr
ANGEHÖRIGE DER INDIGENEN GEMEINSCHAFT DER SAWHOYAMAXA
Das Überleben der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa ist gefährdet, weil die Verhandlungen mit den Behörden über die Rückkehr der Indigenen auf ihr angestammtes Land zum Erliegen gekommen sind. Die Sawhoyamaxa müssen seit Jahren unter unzumutbaren Bedingungen am Rand einer Schnellstraße leben, da sich ihr Land im Besitz zweier Privatunternehmen befinden.
Eine im September 2011 unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Behörden Paraguays, der Gemeinschaft der Sawhoyamaxa und zwei Privatunternehmen, in deren Besitz sich das angestammte Land der Indigenen befindet, hat die Voraussetzung für den Prozess der Landrückgabe geschaffen. Die Gespräche fanden unter Leitung der Behörde für indigene Angelegenheiten (Instituto Paraguayo del Indigena - INDI) statt. Doch trotz einiger Vorstöße, eine endgültige Einigung zu erzielen, wurden die Verhandlungen im Juni 2012 abgebrochen, nachdem in Folge eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Fernando Lugo eine neue Regierung ihr Amt angetreten hatte. Nach über 20 Jahre währenden Auseinandersetzungen waren diese Verhandlungen der erste ernstzunehmende Versuch der Behörden, einer Anordnung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu leisten, der 2006 die Regierung Paraguays angewiesen hatte, den Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückzugeben. Seit Juni haben jedoch weder die INDI noch eine andere Regierungsbehörde konkrete Schritte unternommen, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Gemeinschaft der Sawhoyamaxa kämpft bereits seit über 20 Jahren mit rechtlichen Mitteln dafür, auf einen Teil ihres angestammten Landes im Osten der Region Chaco zurückkehren zu dürfen. Es geht dabei um ein 14.400 Hektar großes Grundstück. Da die Sawhoyamaxa keinen Zutritt zu ihrem Land haben, können sie ihren traditionellen Aktivitäten nicht nachgehen, auf die sie für ihr Überleben angewiesen sind. Sie müssen derzeit unter unzumutbaren Bedingungen am Rande einer Schnellstraße leben. Die Sawhoyamaxa haben im Mai 2012 Beschwerde gegen die Abholzungsarbeiten eingelegt. Nach vorliegenden Informationen sind die Rodungen inzwischen eingestellt worden. Über den Stand der offiziellen Beschwerde, die der Staatsanwaltschaft für Umweltschutz (Fiscalía de Medio Ambiente) vorliegt, ist indes nichts bekannt.
Seit den 1990er Jahren leben etwa 100 Familien der zum indigenen Volk der Enxet gehörenden Gemeinschaft der Sawhoyamaxa direkt an der Landstraße zwischen den Städten Concepción und Pozo Colorado in der Region Bajo Chaco. Sie fordern das Recht, auf ihrem angestammten Land leben zu dürfen, welches sich derzeit in Privatbesitz befindet. Da die Regierung Paraguays ihre Landansprüche nicht zufriedenstellend klärte, wandte sich die Gemeinschaft der Sawhoyamaxa an die NGO Tierraviva und brachte den Fall mithilfe dieser Organisation vor die interamerikanische Menschenrechtskommission und dann vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof entschied, dass die Rechte der Sawhoyamaxa auf ein faires Verfahren und auf Gerichtsschutz sowie ihre Eigentumsrechte ihr Recht auf Leben verletzt worden waren. Das Urteil verpflichtet Paraguay, den indigenen Gemeinschaften ihr angestammtes Land innerhalb von drei Jahren zurückzugeben. Diese Frist ist seit dem 19. Mai 2009 abgelaufen.
Nach vorliegenden Informationen hat die staatliche interinstitutionelle Kommission (Comisión Interinstitucional para el Cumplimiento de las Sentencias Internacionales, CICSI), die die Umsetzung internationaler Gerichtsentscheidungen durch die paraguayischen Behörden koordinieren soll, nicht sichergestellt, dass das Land der Indigenen an die Gemeinschaft zurückgegeben wird, wie es die Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorsah. Am 19. Juni 2012 hat der Oberste Gerichtshof Paraguays allerdings die Regierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei allen eingeleiteten Maßnahmen der Gerichtsentscheidung Folge geleistet wird.
PRÄSIDENT
Don Frederico Franco
Presidente Constitucional de la República del Paraguay
Palacio de López-El Paraguayo Independiente
CP 1220-Asunción
PARAGUAY
(Anrede: Dear President / Excelentísimo Sr. Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 595) 21 414 0201
GENERALSTAATSANWALT VON PARAGUAY
Don Pedro Valiente
Procurador General de la Republica de Paraguay
José Berges 1007 c/Perú
Asunción
PARAGUAY
(Anrede: Dear Procurator General / Estimado Procurador General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 595) 21 212 220
E-Mail: pg.pedrovaliente@pgr.gov.py
INDIGENE GEMEINSCHAFT DER SAWHOYAMAXA
über:
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Tierraviva
Manuel Domínguez Nº 1073 e/ EEUU y Brasil
Asunción
PARAGUAY
E-Mail: tierraviva@tierraviva.org.py
Fax: (00 595) 21 202 039
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PARAGUAY
S.E. Herrn Raul Alberto Florentin Antola
Hardenbergstraße 12
10623 Berlin
Fax: 030-31 99 86 17
E-Mail: embapar@embapar.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2012