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AKTION/1452: Urgent Action - Mexiko, Angriff auf Menschenrechtsorganisation


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-086/2013, AI-Index: AMR 41/017/2013, Datum: 8. April 2013 - ek/mr

Mexiko
Angriff auf Menschenrechtsorganisation



Frau LUZ ESTELA CASTRO
weitere CEDEHM MITGLIEDER

Das Büro der Menschenrechtsorganisation CEDEHM in Chihuahua im Norden Mexikos ist angegriffen worden. Der Anschlag steht womöglich mit ihrer Arbeit für Menschenrechte in Verbindung. Die Sicherheit der CEDEHM-MitarbeiterInnen ist gefährdet.

Am 4. April entdeckten die Mitglieder des Zentrums für die Menschenrechte von Frauen (Centro de Derechos Humanos de las Mujeres - CEDEHM) ein eingeschlagenes Fenster in ihrem Büro. Die AngreiferInnen hatten das Fenster mit Steinen eingeschlagen. Mitglieder der CEDEHM alarmierten die kommunale Polizei (Policía Municipal), die trotz der Betätigung des eigens für CEDEHM eingerichteten Überfallmeldealarms erst nach anderthalb Stunden erschien. CEDEHM meldete den Angriff der Staatsanwaltschaft von Chihuahua.

Seit 2008 bittet die interamerikanische Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos - IACHR) die mexikanische Regierung um Schutzmaßnahmen für die Organisation CEDEHM. Im Februar 2013 ordnete der interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte anlässlich vermehrter Drohungen und Feindseligkeiten aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit den vorläufigen Schutz der CEDEHM-Koordinatorin Luz Estela Castro an. Zu dem Angriff kam es zwei Tage nach einem Treffen der Mitglieder von CEDEHM mit den BeamtInnen der Landesregierung von Chihuahua hinsichtlich der Einrichtung zusätzlicher Schutzmaßnahmen für Mitglieder von CEDEHM und anderen MenschenrechtsverteidigerInnen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

CEDEHM ist eine Menschenrechtsorganisation, die Betroffenen von häuslicher und sexueller Gewalt, Frauenmorden, Fällen von Verschwindenlassen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen Rechtsbeistand und Schutz bereitstellt. Die Organisation vertritt auch andere hochgefährdete MenschenrechtsverteidigerInnen in der Region.

Für die Menschenrechte einzutreten, kann in Mexiko sehr gefährlich sein. Zahlreiche AktivistInnen haben in den vergangenen Jahren Morddrohungen erhalten, wurden eingeschüchtert und schikaniert. Manche von ihnen wurden aufgrund ihrer Tätigkeit getötet. Ein Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen wurde 2012 in der Abgeordnetenkammer und im Parlament einstimmig verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet. Der Umsetzungsprozess des Gesetzes hat inzwischen begonnen, dazu gehört auch die direkte Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft, doch es müssen dringend Vorgehensmaßnahmen, klare Richtlinien zur Kooperation zwischen Bundes- und bundesstaatlichen Behörden sowie Mittel bereitgestellt werden, um die Effizienz des Gesetzes zu gewährleisten. Es ist von großer Wichtigkeit, dass die Behörden nicht davon ausgehen, dass ihre Verantwortlichkeit auf die Einrichtung von Schutzmaßnahmen begrenzt ist, sondern dass eine rege Kommunikation zwischen den Bundes-, bundesstaatlichen und kommunalen Behörden herrscht.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin in großer Sorge um die Sicherheit der Mitglieder von CEDEHM, darunter auch Luz Estela Castro, und möchte die Behörden dringend auffordern, ihnen in Absprache mit den Betroffenen und in Übereinstimmung mit den vom interamerikanischen Menschenrechtsausschuss und interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zugestandenen Schutzmaßnahmen, wirksamen Schutz bereitzustellen.
  • Bitte führen Sie eine umfassende, zielgerichtete und unparteiliche Untersuchung des Angriffs auf das Büro von CEDEHM vom 4. April durch, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht und überprüfen Sie die Vereinbarung der Überfallmeldeanlage mit der kommunalen Polizei in der Stadt Chihuahua. Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, dafür Sorge zu tragen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressionen nachgehen können wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 dargelegt ist.

APPELLE AN

GENERALINSPEKTOR DER GEFÄNGNISSE (SÜDREGION, MUMBAI)
Governor of Chihuahua State
Lic. Cesar Duarte Jáquez
Palacio de Gobierno, 1er piso,
C. Aldama #901, Col. Centro,
Chihuahua, Estado de Chihuahua,
C.P. 31000, Mexiko
(Anrede: Estimado Gobernado / Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 614 429 3464
E-Mail: despachodelejecutivo@hotmail.com

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez
Cuauhtemoc
Distrito Federal,
C.P. 6600, Mexiko
(Anrede: Estimado Ministro del Interior / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx


KOPIEN AN

LOKALE ORGANISATION
Women's Human Rights Centre
(Centro de Derechos Humanos de las Mujeres)
E-Mail: comunicacion.cedehm@gmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Express concern for the safety of all CEDEHM members, including Luz Estela Castro, and urge the authorities to provide them with effective protection in strict accordance with their wishes and with the precautionary and provisional measures granted by the Inter American Commission and Court of Human Rights.
  • Call on the authorities to carry out a full, swift and impartial investigation into the attack on CEDEHM's office on 4 April, for the results to be made public and those responsible held to account, and to review the rapid response agreement with the Chihuahua city Municipal Police.
  • Remind the authorities of their duty to guarantee that human rights defenders can carry out their work without fear of reprisals as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-086/2013, AI-Index: AMR 41/017/2013, Datum: 8. April 2013 - ek/mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2013