MEDIANERA, Frau von Jerónimo Ndong
UBALDO MESI NDONG, Bruder von Jerónimo Ndong
Herr JER…NIMO NDONG

Die Frau und der Bruder eines Oppositionsführers in Äquatorialguinea sind in den frühen Morgenstunden des 20. Mai in Malabo festgenommen worden. Sie werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, offenbar soll damit Druck auf den Oppositionsführer ausgeübt werden, sich den Behörden zu stellen.

Jerónimo Ndong ist der Generalsekretär der Oppositionspartei Unión Popular (UP). Etwa sieben SoldatInnen kamen kurz nach Mitternacht am 20. Mai ins Haus von Jerónimo Ndong, um ihn festzunehmen. Als er flüchtete, nahmen die SoldatInnen seine Frau und seinen Bruder fest. Die fünf Kinder der beiden im Alter von sechs Monate bis sechs Jahre blieben allein im Haus. Medianera und Ubaldo Mesi Ndong werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Laut Angaben des Vorsitzenden der UP teilte die Polizei ihm mit, die beiden würden freigelassen, wenn sich Jerónimo Ndong der Polizei stellt.

Jerónimo Ndong war bereits am 15. Mai gegen 8 Uhr im Zusammenhang mit einer für denselben Tag geplanten Demonstration festgenommen worden. Man hielt Jerónimo Ndong auf der zentralen Polizeiwache von Malabo fest und ließ ihn am 19. Mai ohne Anklage wieder frei. Die Demonstration fand an diesem Tag angesichts der großen Militär- und Polizeipräsenz in Malabo nicht statt.

Im Zusammenhang mit der geplanten Demonstration sind zehn Menschen, die am oder um den 15. Mai herum festgenommen wurden, immer noch in Haft. Unter ihnen befinden sich Luis Nzo, der am 13. Mai in Malabo auf der Straße festgenommen wurde, als er die für den 15. Mai geplante Demonstration ankündigte; Salvador Bibang Ela, der Parteiführer der Oppositionspartei Convergencia Social Democrática Popular, der am 15. Mai auf dem Weg zur geplanten Demonstration festgenommen wurde; sowie die beiden Koordinatorinnen der Demonstration und Gründerinnen der Partei Partido Democrático de la Justicia Social (PDJS) Clara Nsegue Eyí und Natalia Angue Edjodjomo. Die beiden wurden in Malabo festgenommen und anfangs auf der Polizeiwache in Gewahrsam gehalten, dann aber zur Gendarmerie in die Stadt Mongomo im Nordosten des Landes gebracht.

Alle Inhaftierten scheinen gewaltlose politische Gefangene zu sein, die nur deshalb festgenommen wurden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten. Amnesty International fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Demokratische Partei für soziale Gerechtigkeit (Partido Democrático de la Justicia Social - PDJS) wurde im Januar 2013 gegründet, die Behörden weigern sich jedoch, sie als rechtmäßig anzuerkennen. Ende April 2013 gründete sich die Volksprotestbewegung (Movimiento de Protesta Popular), die sowohl aus Einzelpersonen als auch einem Teil der Oppositionsparteien besteht. Mit ihrer Gründung wird gegen die Weigerung der Behörden protestiert, die PDJS rechtlich anzuerkennen, und für die Gewährung der Grundfreiheiten und einen Dialog mit der Regierung. Am 2. Mai setzte die Bewegung die Behörden schriftlich darüber in Kenntnis, dass sie die Absicht habe, am 15. Mai eine Demonstration abzuhalten. Die Behörden reagierten nicht auf dieses Schreiben. Der Innenminister soll jedoch einigen der OrganisatorInnen mündlich mitgeteilt haben, dass sie keine Genehmigung für die Demonstration haben.

Am 8. Mai gegen 14 Uhr wurde einer der Organisierenden, der Universitätsdozent Enrique Nsolo Ndong, von einer Gruppe von sechs jungen Männern geschlagen, als er ein Transparent für die Demonstration vorbereitete. Die Männer zerrten ihn aus dem Gebäude und beförderten ihn in einen wartenden Polizeiwagen. Sie brachten ihn auf die zentrale Polizeiwache von Malabo. Am Abend desselben Tages ließ man ihn ohne Anklage frei. Aus seiner Lehrtätigkeit an der Universität ist er seither entlassen. Sein Vater und sein Bruder wurden am 14. Mai an ihrem Wohnort festgenommen und in das Innenministerium nach Malabo gebracht. Am späten Abend des 15. Mai ließ man sie frei, nachdem man ihnen gesagt hatte, sie sollten Enrique Nsolo Ndong überzeugen, seine politischen Aktivitäten einzustellen.

Die Bevölkerung von Äquatorialguinea wird am 26. Mai ein neues Parlament, mehr als 230 lokale Ratsmitglieder und zum ersten Mal auch 55 der 70 Mitglieder des neuen Senats wählen. Die übrigen 15 werden direkt von Präsident Obiang Nguema ernannt. Die Regierung ist auch im Vorfeld vergangener Wahlen schon hart gegen die politische Opposition vorgegangen und hat als Begründung für dieses Vorgehen Sicherheitsaspekte und angebliche Putschversuche angegeben.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Mit großer Sorge habe ich von der Festnahme und Inhaftierung von Medianera und Ubaldo Mesi Ndong erfahren. Die beiden werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Sie scheinen sich lediglich deshalb in Haft zu befinden, weil sie Familienangehörige von Jeronimo Ndong sind. Ebenfalls Sorge bereitet mir, dass zehn weitere Menschen in Verbindung mit der für den 15. Mai geplanten Demonstration festgenommen worden sind.
• Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, die zwölf Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, wenn sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, und damit gewaltlose politische Gefangene sind.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
David Nguema Obiang
Fiscalía General de la República
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
(Anrede: Estimado Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 240) 333 09 1338 oder
(00 240) 333 09 4961
(von 8:00 bis 15:30 Uhr Ortszeit)

MINISTER FÜR INNERES UND KOMMUNALVERWALTUNG
Clemente Engonga Nguema Onguena
Ministerio del Interior y Corporaciones Locales, Malabo,
ÄQUATORIALGUINEA
(Anrede: Estimado Sr. Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 240) 333 09-2683/-2688/-3406
(von 8:00 bis 15:30 Uhr Ortszeit)

STAATSPRÄSIDENT
General Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Gabinete del Presidente de la República Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
Fax: (00 240) 333 09 3313/3334
(von 8:00 bis 15:30 Uhr Ortszeit)
(Anrede: Excelencia/Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA
S. E. Herrn Cándido Muatetema Rivas
Rohlfsstraße 17 - 19
14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juli 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Express concern about the arrest and incommunicado detention of Medianera and Ubaldo Mesi Ndong, who appear to have been arrested solely for their family ties to Jerónimo Ndong, and the detention of 10 others, arrested in connection with the planned peaceful demonstration on 15 May.
• Call for the immediate and unconditional release of all these prisoners of conscience, as they have been arrested solely for exercising their rights to freedom of expression and assembly.

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