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AKTION/1517: Urgent Action - Russische Föderation, Polizei bedroht Folteropfer


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-155/2013, AI-Index: EUR 46/021/2013, Datum: 19. Juni 2013 - ar

Russische Föderation
Polizei bedroht Folteropfer



Herr INAL BEROV

In der russischen Republik Kabardino-Balkarien wird ein Mann von PolizeibeamtInnen bedroht, nachdem er den Vorwurf erhoben hat, von der Polizei verschleppt und gefoltert worden zu sein. Seine Vorwürfe werden derzeit untersucht.

Inal Berov wurde am 6. März 2012 von einer Gruppe bewaffneter Männer aus der Autowerkstatt, in der er damals arbeitete, entführt. Die Männer brachten ihn in ein Gebäude des Innenministeriums in Nalchik, der Hauptstadt von Kabardino-Balkarien, wo er über Nacht festgehalten und seinen Aussagen zufolge gefoltert wurde. Er gibt an, mehrmals schwer geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert worden zu sein. In der Folge trug Inal Berov Verletzungen davon, unter anderem einen Wirbelsäulenbruch und eine Gehirnerschütterung. Er erstattete Anzeige, und am 4. April 2012 wurde eine Untersuchung seiner Vorwürfe eingeleitet. Seitdem werden Inal Berov und seine Familie von Angehörigen der Polizei eingeschüchtert und drangsaliert. So wurden beispielsweise fingierte strafrechtliche Anschuldigungen gegen ihn erhoben, von denen ihn die Ermittlungsbehörden jedoch am 28. Februar 2013 freisprachen.

Bisher ist niemand wegen der Verschleppung und Folterung von Inal Berov zur Verantwortung gezogen worden. Inal Berov und sein Rechtsbeistand dringen seit Längerem auf eine wirksame Untersuchung. Im Juni 2013 luden die Ermittlungsbehörden Inal Berov und Angehörige der mutmaßlich für seine Verschleppung und Folter verantwortlichen Polizeieinheit zu einem Treffen ein. Mindestens zwei Angehörige der Polizei stießen dabei verdeckte Drohungen gegen Inal Berov aus. Ein Polizist sagte, dass er dabei sei, eine starke Abneigung gegen Inal Berov zu entwickeln, und erklärte zudem nach dem Treffen, er wüsste von den kriminellen Machenschaften von Inal Berov. Ein hochrangiger Beamter der Kriminalpolizei versicherte während des Treffens, bald Nachweise dafür vorlegen zu können, dass Inal Berov in einen bewaffneten Raubüberfall verwickelt gewesen ist. Nach Ansicht von Inal Berov deuten diese Bemerkungen darauf hin, dass neue strafrechtliche Anschuldigungen gegen ihn konstruiert werden sollen. Er hat bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Berichte über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch die Polizei und andere Ordnungskräfte in der Russischen Föderation sind an der Tagesordnung. Besonders im Nordkaukasus, zu dem die Republik Kabardino-Balkarien gehört, werden häufig Foltervorwürfe laut. Folteropfer erheben zudem oftmals den Vorwurf, dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen zu sein, rechtswidrig inhaftiert worden zu sein, den Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert bekommen zu haben oder in anderer Weise in ihren Menschenrechten verletzt worden zu sein. Personen, die Menschenrechtsverletzungen durch Ordnungskräfte anzeigen und fordern, dass die Vorwürfe untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, werden oft noch zusätzlich eingeschüchtert und drangsaliert.

Nähere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Russian Federation: Briefing to Committee Against Torture vom Oktober 2012 unter:
http://amnesty.org/en/library/info/EUR46/040/2012/en

Lesen Sie außerdem den kürzlich erschienen Bericht Russia: Confronting the circle of injustice threats and pressure faced by lawyers in the North Caucasus unter
http://amnesty.org/en/library/info/EUR46/003/2013/en,
um mehr darüber zu erfahren, wie Inhaftierten der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verweigert wird und wie AnwältInnen unter Druck gesetzt und schikaniert werden, wenn sie Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Ordnungskräfte vertreten und damit versuchen, der Straflosigkeit für solche Verstöße entgegenzutreten.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Leiten Sie bitte unverzüglich eine unparteiische und zielgerichtete Untersuchung der von Inal Berov erhobenen Vorwürfe ein, er sei von Angehörigen der Polizei bedroht worden, und ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.
  • Ich bitte Sie dringend, die für derartige Drohungen verantwortlichen PolizeibeamtInnen solange vom Dienst zu suspendieren, bis die Untersuchung der Drohungen und auch die Untersuchung der von Inal Berov erhobenen Vorwürfe, er sei am 6. März 2012 von PolizistInnen verschleppt und gefoltert worden, abgeschlossen sind.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Inal Berov und seiner Familie eingeleitet werden.

APPELLE AN

STAATSANWALT DER REPUBLIK KABARDINO-BALKARIEN
Oleg Olegovich Zharikov
Office of the Prosecutor of KBR
Pr. Kulieva, 16
Nalchik 360030
Kabardino-Balkaria
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 8662 47 74 42 (bitte sagen Sie "Fax")
E-Mail: mail@prokkbr.ru oder prokuratura-kbr@mail.ru

LEITER DER UNTERSUCHUNGSABTEILUNG
Lt.- Gen. V. H. Ustov
Investigative Committee
Pr. Lenina, 36
Nalchik 360051
Kabardino-Balkaria
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Head of Investigative Directorate / Sehr geehrter Herr Ustov)
Fax: (00 7) 8662 77 11 49 (wenn jemand abnimmt, sagen Sie bitte "Fax")
E-Mail: press-skp-kbr@mail.ru


KOPIEN AN

INNENMINISTER
Sergei Valentinovich Vasilyev
Ul. Kuliev, 10a
360000 g. Nalchik
Kabardino-Balkaria
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 8662 49 52 00
E-Mail: mvd_kbr@mail.ru

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail:info@Russische-Botschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Juli 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the authorities to order a prompt, impartial and effective investigation of Inal Berov's allegation that he has been threatened by police officers, and bring those responsible to justice.
  • Calling on them to suspend those police officers from duty until this investigation and the investigation into Inal Berov's allegation that he was abducted and tortured by police officers on 6 March 2012 are completed.
  • Calling on them to do everything necessary to ensure the safety of Inal Berov and his family.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-155/2013, AI-Index: EUR 46/021/2013, Datum: 19. Juni 2013 - ar
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
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Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2013