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AKTION/1582: Urgent Action - Ägypten, drohende Abschiebung von Flüchtlingen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-245/2013, AI-Index: MDE 12/052/2013, Datum: 13. September 2013 - bs

Ägypten
Drohende Abschiebung von Flüchtlingen



23 FLÜCHTLINGE AUS SYRIEN: 21 SYRERiNNEN und zwei PALÄSTINENSERiNNEN

In Ägypten sind 23 Flüchtlinge aus Syrien - 21 syrische StaatsbürgerInnen und zwei Palästinenserinnen - in Gefahr, abgeschoben zu werden, Die beiden palästinensischen Frauen könnten in den Libanon abgeschoben werden, die syrischen StaatsbürgerInnen in die Türkei. Die Betroffenen waren vor dem bewaffneten Konflikt in Syrien geflohen und hatten Zuflucht in Ägypten gesucht. Auf der Grundlage des Völkerrechts ist Ägypten verpflichtet, Menschen zu schützen, die vor dem Konflikt fliehen.

Die 23 Personen gehören zu einer Gruppe von syrischen StaatsbürgerInnen und PalästinenserInnen, die Ende August von der ägyptischen Marine auf einer Insel in der Nähe von Alexandria festgenommen wurden, nachdem SchleuserInnen sie dort abgesetzt hatten. Die SchleuserInnen hatten rund 3.500 US-Dollar pro Person erhalten, um die Flüchtlinge nach Italien zu bringen. Die ägyptischen Marineangehörigen brachten die Menschen zunächst in das Militärlager Abu Qir im Osten von Alexandria. Dort wurden sie einen Tag lang festgehalten und dann zur Polizeiwache 2nd Montazah in Alexandria gebracht. Man legte ihnen den Versuch zu Last, "Ägypten auf illegalem Wege zu verlassen". Der für die Ermittlungen zuständige Staatsanwalt verhörte die Menschen zwei Tage lang auf der Polizeiwache und ordnete dann ihre Freilassung an. Die Polizei hat sie aus vage formulierten Gründen der "nationalen Sicherheit" jedoch nicht freigelassen. Gegenwärtig befinden sich 21 syrische StaatsbürgerInnen (neun Männer, drei Frauen und neun Kinder) und zwei palästinensische Frauen auf der Polizeiwache. Die Männer werden gemeinsam mit Straftatverdächtigen in einer Zelle festgehalten. Einer der Männer hat Leukämie und benötigt medizinische Betreuung, bislang wird ihm aber der Kontakt zu ÄrztInnen verweigert. Vor allem die Kinder leiden an Hautkrankheiten aufgrund der unhygienischen Haftbedingungen. Einer der Syrer wurde von BehördenvertreterInnen geschlagen und sechs Stunden lang in Einzelhaft gehalten, weil er kritisiert hatte, wie die Polizei mit seiner Mutter und seiner Schwester gesprochen hatte. Bislang sind mindestens 236 aus Syrien geflohene SyrerInnen und PalästinenserInnen von Ägypten in die Türkei und in den Libanon abgeschoben worden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Laut Angaben des UNHCR gibt es in Ägypten 117.470 Personen, die als Flüchtlinge aus Syrien registriert sind bzw. auf ihre Registrierung als Flüchtlinge warten. Nachdem das Militär Mohammed Mursi am 3. Juli entmachtet hatte, wurden umgehend strengere Richtlinien für SyrerInnen erlassen, die nach Ägypten einreisen. Sie brauchen seit dem 8. Juli ein Visum zur Einreise. Seit dem 1. Juli haben die ägyptischen Behörden mindestens 250 SyrerInnen und PalästinenserInnen festgenommen, mindestens 70 befinden sich in Haft, mindestens 236 wurden ausgewiesen. Am 26. Juli äußerte sich der UNHCR besorgt über die Situation der syrischen Flüchtlinge in Ägypten und warnte vor willkürlichen Festnahmen im Kontext einer "zunehmend anti-syrischen Stimmung".

Mehr als die Hälfte der 530.000 in Syrien lebenden palästinensischen Flüchtlinge sind im Zuge der Kämpfe oder damit verbundenen Menschenrechtsverstößen vertrieben worden. Nach Angaben örtlicher AktivistInnen sind 1.400 von ihnen getötet worden, in der Mehrzahl Zivilpersonen.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte schieben sie die 23 vor dem Konflikt in Syrien geflohenen Menschen nicht ab.
  • Ich bitte Sie, die inhaftierten Personen freizulassen und ihnen Zugang zum UNHCR zu ermöglichen, und den Palästinenserinnen den Kontakt zur Palästinensischen Mission in Ägypten zu erlauben, sollten sie dies wünschen.
  • Bitte halten Sie Ihre internationalen Verpflichtungen entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Übereinkommens zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika ein. Diese besagen, dass Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen oder einem bewaffneten Konflikt fliehen, internationaler Schutz gewährt werden muss.
  • Ich bitte Sie außerdem, den inhaftierten Personen den Zugang zur erforderlichen medizinscher Behandlung zu ermöglichen, und sicherzustellen, dass die Bedingungen, unter denen sie festgehalten werden, internationalen Standards entsprechen.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Mohamed Ibrahim Youssef Ahmed
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk, Cairo,
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 202) 279 455 29

GENERALSTAATSANWALT
Counsellor Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716


KOPIEN AN

STELLVERTRETENDE VIZEMINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Deputy Assistant Minister of Foreign Affairs for Human Rights
Mahy Hassan Abdel Latif
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Oktober 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the authorities not to deport the 23 refugees.
  • Calling on them to release all of the individuals and give them access to UNHCR and, for the Palestinians, access to the Palestinian diplomatic mission in Egypt, if they wish.
  • Urging them to uphold their international obligations, under the 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and the 1969 Convention Governing the Specific Aspects of Refugee Problems in Africa, to provide international protection for those fleeing serious human rights violations and the armed conflict in Syria.
  • Urging them to allow the detained individuals access to any medical treatment they may need and to be held in conditions which comply with international standards.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-245/2013, AI-Index: MDE 12/052/2013, Datum: 13. September 2013 - bs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2013