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AKTION/1616: Urgent Action - Bahrain, medizinische Versorgung verweigert


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-139/2011-13, AI-Index: MDE 11/052/2013, Datum: 10. Oktober 2013 - mv

Bahrain
Medizinische Versorgung verweigert



Lebenslange Haftstrafe:
Herr DR. ABDEL-JALIL AL-SINGACE
Herr HASSAN MSHAIMA'
Herr 'ABDULHADI AL-KHAWAJA
Herr 'ABDELWAHAB HUSSAIN
Herr MOHAMMAD HABIB AL-MIQDAD
Herr ABDEL-JALIL AL-MIQDAD
Herr SA'EED MIRZA AL-NURI

15 Jahre Haft:
Herr ABDULLAH AL-MAHROOS
Herr ABDUL-HADI 'ABDULLAH HASSAN AL-MUKHODHER
Herr MOHAMMAD HASSAN JAWWAD
Herr MOHAMMAD 'ALI RIDHA ISMA'IL

5 Jahre Haft:
Herr EBRAHIM SHARIF
Herr SALAH 'ABDULLAH HUBAIL AL-KHAWAJA, Bruder von 'Abdulhadi al-Khawaja

Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace, einer der 13 inhaftierten bekannten Oppositionellen, wird die von ihm dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Der 52-jährige Akademiker und Sprecher der al-Haq-Bewegung, Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace, verbüßt derzeit eine lebenslange Haftstrafe im Jaw-Gefängnis rund 30 km südlich der bahrainischen Hauptstadt Manama. Seit März 2013 sind mehr als neun Termine in den kardiologischen, augenärztlichen und dermatologischen Stationen des bahrainischen Militärkrankenhauses sowie elf Termine bei ÄrztInnen der Gefängnisklinik verschoben worden, weil Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace sich weigert, die Häftlingskleidung zu tragen.

Der Familie von Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace zufolge leidet er unter anderem an einer Nebenhöhlenentzündung und einer Verletzung des Trommelfells, welche dringend operiert werden muss. Von März bis Mitte Juli wurden allen 13 Aktivisten Familienbesuche verweigert, da sie nicht bereit waren, die Häftlingskleidung zu tragen. Dies würden nur StraftäterInnen tun, so die Aktivisten, und das Tragen der Kleidung würde einer Anerkennung von Kriminalität gleichkommen. Jedes Mal, wenn Angehörige der Männer am Gefängnis erschienen, wurde ihnen der Besuch mit der Begründung verweigert, die Gefangenen hätten "Gefängnisanordnungen nicht befolgt". Mitte Juli begannen elf der 13 Inhaftierten, die Häftlingskleidung zu tragen, wahrscheinlich, weil ihre Familien Druck auf sie ausgeübt hatten, und können seither Besuch empfangen. Nur Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace und Hassan Mshaima' weigern sich weiterhin, die Häftlingskleidung zu tragen.

Das Berufungsgericht für Strafsachen in Manama hatte die gegen die 13 oppositionellen Aktivisten verhängten Haftstrafen am 4. September 2012 bestätigt. Sie waren schuldig befunden worden, "Terrorgruppen gegründet zu haben, um die königliche Regierung zu stürzen und die Verfassung zu ändern". Das Kassationsgericht bestätigte die Urteile am 7. Januar 2013.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Haq-Bewegung in Bahrain ist eine nicht genehmigte schiitische Oppositionsgruppierung, deren Vorsitzender Hassan Mshaima' und deren Sprecher Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace zu lebenslangen Haftstrafen im Jaw-Gefängnis verurteilt wurden. Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace war bereits von August 2010 bis Februar 2011mit 22 weiteren oppositionellen Aktivisten inhaftiert und dann auf Befehl des Königs freigelassen worden.

Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft - darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, darunter auch Frauen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert hatten. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

14 bekannte oppositionelle Aktivisten waren zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen worden. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Mehrere der 14 Gefangenen gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency - NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte gewähren Sie Dr 'Abdel-Jalil al-Singace die erforderliche medizinische Behandlung, einschließlich regelmäßiger Kontrolluntersuchungen in Krankenhäusern mit Fachabteilungen.
  • Bitte lassen Sie die 13 oppositionellen Aktivisten sofort und bedingungslos frei, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur deshalb in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain


KOPIEN AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 12 84
E-mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Novemberr 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-139/2011 (MDE 11/026/2011, 12. Mai 2011, MDE 11/036/2011, 23. Juni 2011, MDE 11/037/2011, 8. Juli 2011, MDE 11/046/2011, 6. September 2011, MDE 11/052/2011, 28. September 2011, MDE 11/019/2012, 30. März 2012, MDE 11/023/2012, 12. April, 2012 MDE 11/027/2012, 1. Mai 2012, MDE 11/034/2012, 24. Mai, MDE 11/048/2012, 7. August 2012, MDE 11/053/2012, 4. September 2012, MDE 11/019/2013, 14. Juni 2013 und MDE 11/025/2013, 29. Juli 2013)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the Bahraini authorities to provide Dr 'Abdel-Jalil al-Singace with all medical care he may need, and to allow him to attend all his medical appointments.
  • Urging them to release all 13 opposition activists immediately and unconditionally, since they are prisoners of conscience, convicted solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression and assembly.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Militärgericht, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der "Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern", für schuldig. 7 der 14 Angeklagten Hassan Mshaima', 'Abdelwahab Hussain, 'Abdulhadi al-Khawaja, Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa'eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad 'Ali Ridha Isma'il, Abdullah al-Mahroos und 'Abdul-Hadi 'Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von 'Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren, Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 28. September 2011 bestätigte das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, ein Militärberufungsgericht, in einer nur wenige Minuten dauernden Sitzung die Schuldsprüche und Urteile gegen die 14 oppositionellen Aktivisten. Am 30. April 2012 ordnete das Kassationsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama ein neues Berufungsverfahren gegen die 14 Oppositionellen vor einem Gericht der zivilen Justiz an. Am selben Tag reduzierte das Kassationsgericht die gegen Al-Hur Yousef al-Somaikh verhängte zweijährige Haftstrafe auf sechs Monate. Da er die sechs Monate bereits verbüßt hatte, wurde er umgehend freigelassen. Die übrigen 13 Gefangenen blieben jedoch im Gefängnis Jaw. Ihr Berufungsverfahren vor einem Gericht der zivilen Justiz begann am 22. Mai 2012.

Weitere Informationen zu diesem und anderen Fällen finden Sie in den englischsprachigen Berichten Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve Justice for protesters,
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/014/2012/en
und Bahrain: Reform shelved, repression unleashed,
http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-139/2011-13, AI-Index: MDE 11/052/2013, Datum: 10. Oktober 2013 - mv
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2013