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AKTION/1669: Urgent Action - Bahrain, Student gefoltert


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-005/2014, AI-Index: MDE 11/003/2014, Datum: 8. Januar 2014 - sm

Bahrain
Student gefoltert



AHMAD MSHAIMA', Student

Ahmad Mshaima', Sohn eines der 13 inhaftierten bahrainischen Oppositionsaktivisten, wurde am 28. Dezember 2013 an der Grenze zwischen Bahrain und Saudi-Arabien festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, im Februar 2013 an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchungshaft von 30 Tagen angeordnet.

Der 20 jährige Ahmad Mshaima', der Bauingenieurswesen studiert, wurde am 28. Dezember 2013 an der Grenze zwischen Bahrain und Saudi-Arabien festgenommen. Ahmad Mshaima', der an Morbus Blount leidet - einer Krankheit, die zur Fehlbildung der Unterschenkel führt - wurde zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) in der Hauptstadt Manama gebracht, wo er geschlagen und gegen die Beine getreten wurden. Man zwang ihn, seinen Vater und seine Religion zu beleidigen und Dokumente zu unterschreiben. Er wurde beschuldigt, an Demonstrationen in Jid Hafs bei Manama teilgenommen zu haben, welche am 14. Februar 2013 zum zweiten Jahrestag des bahrainischen Aufstands stattfanden. Am 30. Dezember erschien er mit seinem Anwalt vor der Staatsanwaltschaft, die eine 30 tägige Untersuchungshaft anordnete. Er wurde daraufhin in das Dry Dock-Gefängnis in Manama überstellt, aus dem er seine Familie kontaktieren konnte.

Als Familienangehörige ihn am 7. Januar besuchen durften, sahen sie, dass er Schmerzen hatte und sich nur mit Mühe bewegen konnte.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ahmad Mshaima' ist der Sohn von Hassan Mshaima', der derzeit im Jaw-Gefängnis außerhalb von Manama eine lebenslange Gefängnisstrafe verbüßt. Er gehört zu der Gruppe von 13 inhaftierten oppositionellen Aktivisten. Seit März 2013 wird Hassan Mshaima' die angemessene medizinische Versorgung sowie Familienbesuche verwehrt, weil er sich weigert, die Gefängniskleidung zu tragen. Weitere Informationen dazu finden Sie in UA-139/2011
(http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-139-2011/unfaires-verfahren-fuer-oppositionelle)

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Auch zwei Jahre nach Veröffentlichung des Berichts durch die BICI hat die Regierung die Schlüsselempfehlungen nicht umgesetzt. Es befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft - darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. Es ist vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach fast zwei Jahren ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt ihr Versagen, unabhängige, zielgerichtete und transparente Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durchzuführen und die Strafverfolgung all derjenigen Personen zu veranlassen, die Befehle gegeben haben, aufgrund derer Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed vom November 2012 unter
http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Ahmad Mshaima' unverzüglich und bedingungslos freizulassen, falls er nur aufgrund der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft sitzt.
  • Bitte leiten Sie eine sofortige und unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Ich bitte Sie eindringlich, Ahmad Mshaima' die von ihm benötigte medizinische Versorgung zukommen zu lassen und ihn, wenn nötig, in ein Fachkrankenhaus zu überstellen.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain


KOPIEN AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Februar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the authorities to release Ahmad Mshaima' immediately and unconditionally if he is held solely for exercising his rights to freedom of expression and assembly;
  • Urging them to order an immediate and independent investigation into his allegations of torture and bring those responsible to justice;
  • Urging them to provide him with any medical attention he may require, including access to specialised hospitals.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Das Parlament von Bahrain trat am 28. Juli 2013 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin 'Issa Al Khalifah, anschließend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Wenige Tage darauf erließ der König mehrere Dekrete, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt wurde. Unter anderem sahen die Dekrete ein zeitlich unbefristetes Verbot aller Proteste, Sitzstreiks und öffentlicher Versammlungen in Manama vor und erteilten den Sicherheitskräften zusätzliche weitreichende Befugnisse.

In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September 2013 zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-005/2014, AI-Index: MDE 11/003/2014, Datum: 8. Januar 2014 - sm
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2014