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AKTION/1675: Urgent Action - Vereinigte Arabische Emirate, Ehefrau eines Aktivisten verschleppt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-008/2014, AI-Index: MDE 25/003/2014, Datum: 10. Januar 2014 - bs

Vereinigte Arabische Emirate
Ehefrau eines Aktivisten verschleppt



Frau AISHA IBRAHIM AL-ZAABI, 38 Jahre

Aisha Ibrahim al-Zaabi, die Ehefrau des Aktivisten Mohamed Saqer al-Zaabi, wurde am Morgen des 10. Januar 2014 an einem Kontrollpunkt an der Grenze zu Oman festgenommen. Ihr Verbleib ist unklar, und sie könnte in Gefahr sein, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Die 38-jährige Aisha Ibrahim al-Zaabi wurde an einem Kontrollpunkt an der Grenze der Vereinigten Arabischen Emirate zu Oman angehalten. Sie wollte zusammen mit ihrem Vater und ihrem 18 Monate alten Sohn nach Oman einreisen, um von dort weiter nach Großbritannien zu reisen, wo ihr Ehemann Mohamed Saqer al-Zaabi lebt. Es gelang ihr noch, eine Textnachricht von ihrem Mobiltelefon an ihren Mann zu schicken, dass sie an der Grenze angehalten worden seien, bevor ihr Handy und das ihres Vaters konfisziert wurden. Danach nahmen die Sicherheitskräfte Aisha Ibrahim al-Zaabi fest und führten sie ab. Ihren Vater und ihren Sohn musste sie zurücklassen.

Familienangehörige von inhaftierten bzw. verurteilten AktivistInnen sind bereits zuvor daran gehindert worden, das Land zu verlassen, aber mit Aisha Ibrahim al-Zaabi ist jetzt zum ersten Mal eine Familienangehörige eines Aktivisten festgenommen worden, als sie ausreisen wollte. Mohamed Saqer al-Zaabi, ihr Ehemann und ehemaliger Staatsanwalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten, war am 2. Juli 2013 in Abwesenheit in einem grob unfairen Gerichtsverfahren Straftaten im Zusammenhang mit der Gefährdung der Staatssicherheit für schuldig befunden worden. Insgesamt standen in diesem Verfahren 94 Personen unter Anklage, darunter AnwältInnen, RichterInnen, HochschulprofessorInnen und studentische AktivistInnen. Das Massenverfahren verstieß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren.

Mohamed Saqer al-Zaabi hat gegenüber Amnesty International erklärt, dass der Haftort seiner Frau nicht bekannt ist. Da Aisha Ibrahim al-Zaabi selbst keine Aktivistin ist, geht er davon aus, dass sie festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht wurde, um ihn und seine Familie einzuschüchtern.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mehrere Familienangehörige der 69 RegierungskritikerInnen, die nach dem Massenverfahren "VAE 94" im Juli 2013 inhaftiert wurden, haben VertreterInnen von Amnesty International bei deren Besuch im November 2013 erzählt, dass sie von den Behörden eingeschüchtert, bedroht und stigmatisiert worden seien. Dadurch sollen sie offenbar davon abgehalten werden, Gerechtigkeit für die Gefangenen einzufordern. Während des Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten vom 18.-23. November dokumentierte Amnesty International mehrere Fälle, in denen Verwandte von Gefangenen, die im "VAE 94"-Gerichtsverfahren für schuldig befunden worden waren, auf verschiedene Weise eingeschüchtert und drangsaliert wurden. Auch andere Familien sollen nach gegenüber Amnesty International geschilderten Fällen ähnliche Erfahrungen gemacht haben.

Mehrere Familienangehörige von Gefangenen wurden von Angehörigen der Sicherheitskräfte bedroht und an Reisen gehindert. Auch hat man ihnen Arbeitszulassungen verweigert. Mehrere Verwandte erhielten außerdem Drohungen über Twitter - entweder von anonymen Twitter-Profilen oder von Personen, die für die Staatssicherheit arbeiten oder Verbindungen zu deren VertreterInnen haben sollen.

Die Familien von Gefangenen sind zudem in den Medien, die vornehmlich die Regierung unterstützen, verunglimpft worden, unter anderem in einer Dokumentation über die "VAE 94", die von einer Organisation produziert wurde, die enge Verbindungen zu den Behörden haben soll. Diese Dokumentation wurde zum ersten Mal am 21. November 2013 in Dubai gezeigt. Auf die Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte in dem Verfahren geht die Dokumentation in keiner Weise ein. Seit der Festnahme der RegierungskritikerInnen sind deren Verwandte unter anderem am Flughafen an Reisen gehindert worden. Gründe für die Maßnahmen lieferten die Behörden nicht.

Aisha Ibrahim al-Zaabi und ihre fünf Kinder, darunter ihr 18-monatiger Sohn, stehen auf einer Liste von Personen, die die Vereinigten Arabischen Emirate nicht verlassen dürfen. Sie hatten schon einmal zuvor versucht, von Abu Dhabi auszufliegen, was ihnen jedoch verweigert wurde. Eine Begründung für das Reiseverbot erhielten sie nicht.


SCHREIBEN SIE BITTE
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
  • Ich bitte Sie hiermit, den Aufenthaltsort von Aisha Ibrahim al-Zaabi bekannt zu geben und sie umgehend freizulassen, wenn der einzige Grund für ihre Festnahme die Verbindung zu ihrem Ehemann ist. Bitte stellen Sie sicher, dass Aisha Ibrahim al-Zaabi vor Folter oder anderen Misshandlungen geschützt wird.
  • Bitte heben Sie auch das Reiseverbot für Aisha Ibrahim al-Zaabi und ihre fünf Kinder auf. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Einschüchterungen und Festnahmen von Familienangehörigen Gefangener, allein aus dem Grund, um sie von öffentlichen Stellungnahmen abzuhalten, gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road, Abu Dhabi, P.O. Box 280
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 971) 2 622 2228
E-Mail: ihtimam@mopa.ae

KRONPRINZ VON ABU DHABI
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court Bainunah Street
Abu Dhabi, P.O. Box 124
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews


KOPIEN AN

STELLVERTRETENDER STAATSCHEF UND MINISTERPRÄSIDENT
Shaikh Mohammad bin Rashid Al-Maktoum
Office of the Prime Minister
POB 2838, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 4 353 19 74
E-Mail: info@primeminister.ae
Twitter: @HHShkMohd

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S. E. Herrn Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Februar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the UAE authorities to disclose the whereabouts of Aisha Ibrahim al-Zaabi, release her immediately if she has been arrested solely for her familial relationship with her husband, and urging them to ensure that she is protected from torture and other ill-treatment.
  • Urging them to lift the travel ban on Aisha Ibrahim al-Zaabi and her five children, and reminding them that the harassment and arrest of family members of prisoners, solely in order to stop them from speaking out publicly, violates international human rights law.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-008/2014, AI-Index: MDE 25/003/2014, Datum: 10. Januar 2014 - bs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2014