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AKTION/1685: Erfolge - Dezember/Januar 2014 (ai journal)


amnesty journal 01/2014 - Das Magazin für die Menschenrechte

Erfolge

- Usbekistan - Geheime Ernte
- Schweiz - Ehrung für russische Menschenrechtsverteidiger
- Iran - Nasrin Sotoudeh ist wieder frei
- Ägypten - Kanadische Staatsbürger frei
- Äquatorialguinea - Internationaler Druck bewirkt Freilassung
- Belarus - Psychiater aus Psychiatrie entlassen



Geheime Ernte

USBEKISTAN - Der Journalist Sergei Naumov ist Anfang Oktober nach zwölf Tagen Verwaltungshaft freigelassen worden. Er war in Urgench im Nordwesten des Landes ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden, nachdem man ihn in einem Schnellverfahren ohne Rechtsbeistand wegen "ordnungswidrigen Verhaltens und Ruhestörung" verurteilt hatte.

Sergei Naumov recherchiert und schreibt über Menschenrechtsthemen für internationale Medien und arbeitet mit Menschenrechtlern innerhalb und außerhalb Usbekistans aktiv zusammen. Er glaubt, dass seine Inhaftierung mit seiner Berichterstattung über die Baumwollernte in der Region Khorezm zusammenhängt und ihn von einem Treffen mit Beobachtern der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) abhalten sollte.

Usbekistan steht bei Menschenrechtsorganisationen stark in der Kritik, da dort während der Baumwollernte Kinder zur Zwangsarbeit eingesetzt werden. Naumov hatte kritisch über die Bedingungen auf den Baumwollfeldern berichtet und war vor seiner Festnahme von den usbekischen Behörden unter Druck gesetzt worden, seine Berichterstattung einzustellen. Die Behörden sind sehr darauf bedacht, dass in diesem Zusammenhang keine Beweise gefunden und der internationalen Gemeinschaft bekannt werden. Einen Tag nach seiner Freilassung gab der Journalist der unabhängigen Nachrichtenagentur Ferghana.ru ein Interview, in dem er sich bei allen bedankte, die in seinem Fall aktiv geworden waren. Amnesty hatte kurz nach seiner Verhaftung eine weltweite Eilaktion für Naumov gestartet.


Ehrung für russische Menschenrechtsverteidiger

SCHWEIZ - Die Jury des Martin-Ennals-Preises für Menschenrechtsverteidiger hat die diesjährige Auszeichnung an die russische "Joint Mobile Group" vergeben. Der Preis wurde am 8. Oktober 2013 in Genf überreicht. Igor Kalyapin gründete die "Joint Mobile Group" in Russland, nachdem mehrere Menschenrechtsaktivisten in Tschetschenien ermordet worden waren. Die Organisation schickt Ermittler nach Tschetschenien, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Die recherchierten Informationen werden anschließend verwendet, um die Vergehen öffentlich zu machen und gerichtliche Wiedergutmachung zu fordern. "Wenn uns die internationale Gemeinschaft beobachtet, ist es für die Behörden schwieriger, gegen uns vorzugehen", sagte Igor Kalyapin. Die Vorsitzende der Martin-Ennals-Stiftung, Micheline Calmy-Rey, erklärte: "Die Wahl der Jury hat einmal mehr gezeigt, dass Menschenrechtsverteidiger äußerst wichtige Akteure sind und wirklich etwas bewegen können." Zudem wurde die Ägypterin Mona Seit, Gründerin der Organisation "No to Military Trials tor Civilians" (Keine Militärgerichtsverfahren für Zivilisten) sowie der Menschenrechtsanwalt Mario Joseph aus Haiti geehrt.

Der Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger wird jedes Jahr von zehn Organisationen, darunter Amnesty International, vergeben. Der Preis geht an Menschen, die sich unter hohem persönlichem Risiko für die Menschenrechte engagieren.


EINSATZ MIT ERFOLG

Weltweit beteiligen sich Tausende Menschen mit Appellschreiben an den "Urgent Actions", den "Briefen gegen das Vergessen" und an Unterschriftenaktionen von Amnesty International. Dass dieser Einsatz drohende Menschenrechtsverletzungen verhindert und Menschen in Not hilft, zeigen diese Beispiele.

Nasrin Sotoudeh ist wieder frei

IRAN - Nasrin Sotoudeh wurde am 18. September 2013 vorzeitig aus der Haft entlassen. Die iranische Rechtsanwältin war im September 2010 wegen "Propaganda gegen den Staat" und "Gefährdung der Sicherheit des Landes" zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden - und das nur, weil sie sich für die Menschen rechte eingesetzt hatte. Drei Jahre saß Nasrin Sotoudeh in Teheran unter katastrophalen Bedingungen im Gefängnis. 2012 wurde zudem ein Reiseverbot gegen ihre damals 13-jährige Tochter verhängt. Daraufhin trat die Anwältin in einen 49-tägigen Hungerstreik, den sie erst beendete, als das Reiseverbot aufgehoben wurde. Nasrin Sotoudeh dankte allen Unterstützern von Amnesty, die sich für ihre Freilassung eingesetzt hatten: "Ich habe all euren Einsatz für mich mitbekommen und möchte euch für eure Arbeit danken."


Kanadische Staatsbürger frei

ÄGYPTEN - Zwei in Ägypten inhaftierte kanadische Staatsbürger sind Anfang Oktober 2013 freigelassen worden. Die ägyptischen Behörden hatten Tarek Loubani und John Greyson 50 Tage lang in einem Gefängnis im Süden Kairos festgehalten. Sie waren am 16. August in der Nähe des Ramses-Platzes im Zentrum von Kairo festgenommen worden, nachdem es dort zu schweren Zusammenstößen zwischen Unterstützern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi, den Sicherheitskräften und Anwohnern gekommen war. Die beiden Männer wollten lediglich die Sicherheitskräfte nach dem Weg zu ihrem Hotel fragen. Nach ihrer Festnahme ordnete ein Staatsanwalt an, sie festzuhalten, bis er die gegen sie erhobenen Vorwürfe "Zerstörung öffentlichen Eigentums", "Gewalttätigkeit", "Schüren von Gewalt" und "Tragen von Waffen" untersucht habe.

In einem Brief, der im September aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde, berichteten die beiden Männer, sie seien anfangs zusammen mit mehr als 30 weiteren Gefangenen in einer nur drei mal zehn Meter großen Zelle untergebracht worden. Dort herrschten unzumutbare hygienische Bedingungen und sie mussten auf Beton schlafen: In ihrem Schreiben schilderten Tarek Loubani und John Greyson auch Einzelheiten ihrer Festnahme, bei der sie misshandelt und beschimpft worden seien. Nach ihrer Freilassung bedankten sich die Männer bei allen, die sich für sie eingesetzt hatten: "Vielen Dank für Ihre Hilfe und Unterstützung, vielen Dank für alles, was Sie für uns getan haben."


Internationaler Druck bewirkt Freilassung

ÄQUATORIALGUINEA - Die politische Aktivistin Clara Nsegue Eyí ist am 9. Oktober 2013 aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie war seit dem 26. Juni ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Mongomo im Nordosten Aquatorialguineas inhaftiert. Während der Haft wurde ihr die dringend erforderliche medizinische Behandlung eines Tumors verwehrt. Clara Nsegue Eyí hat die Partei für soziale Gerechtigkeit (Partido Democrático de la Justicia Social - PDJS) gegründet, deren Zulassung die Behörden von Äquatorialguinea jedoch verweigern. Durch die Inhaftierung der Aktivistin wurden ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit verletzt. Die Weigerung der Behörden, Clara Nsegue Eyí medizinisch zu versorgen, kommt einer grausamen, unmenschlichen Behandlung gleich. Amnesty International geht davon aus, dass der internationale Druck bei der Freilassung von Clara Nsegue Eyí eine entscheidende Rolle gespielt hat.


Psychiater aus Psychiatrie entlassen

BELARUS - Der weißrussische Psychiater Igor Postnov ist am 30. September aus dem Regionalzentrum für Psychiatrie in Vitebsk entlassen worden, nachdem er dort seit August zwangsbehandelt worden war. Er hat zwar mittlerweile seine Arbeit wieder aufgenommen, sollte er jedoch weiterhin offen Kritik an den Behörden üben, könnte er erneut zwangsbehandelt werden.

Igor Postnov hat mehrere Interviews auf YouTube veröffentlicht, in denen er die Lokalpolitik und das Management im Gesundheitswesen der Stadt kritisiert. Darin spricht er z.B. über medizinische Fehler und den Missbrauch von Geldern. Er kritisiert auch, dass die Polizei Obdachlose und Nichtsesshafte stationären psychiatrischen Tests unterziehe.

Nach der Entlassung bedankte er sich bei Amnesty für die Appelle: "Ich bin sicher, dass die Briefe bei meiner Freilassung eine Rolle gespielt haben, aber es geht nicht nur um mich. Es ist sehr beängstigend, dass die Regierung mit derartigen Methoden gegen Dissidenten vorgeht."

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Quelle:
amnesty journal, Dezember/Januar 2014, S. 7 + 9
Herausgeber: amnesty international
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Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2014