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AKTION/1852: Briefe gegen das Vergessen, Juli 2016


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats Juli 2016

- Indonesien - Johan Teterissa
- Aserbaidschan - Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov
- Südafrika - Frauen und Mädchen in Mkhondo


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


INDONESIEN

Johan Teterissa

Johan Teterissa, ein Grundschullehrer und politischer Aktivist aus der indonesischen Provinz der Molukken, leistet derzeit eine 15-jährige Haftstrafe in der Strafvollzugsanstalt Batu auf der Insel Nusakambangan in Zentral-Java ab. Er wurde am 29. Juni 2007 festgenommen, nachdem er gemeinsam mit 22 weiteren politischen Aktivist_innen in Ambon, der Hauptstadt der Provinz der Molukken, an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hatte. Die Protestveranstaltung fand vor den Augen des damaligen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono statt, der einer Feier anlässlich des Nationalen Familientags beiwohnte. Während der Feier führten unter der Leitung Johan Teterissas mehrere Aktivist_innen - überwiegend Lehrer_innen und Landarbeiter_innen - einen traditionellen Kriegstanz auf und hoben am Ende die verbotene "Benang-Raja"-Flagge, die für die Unabhängigkeit der Südmolukken steht. Johan Teterissa wurde während seiner Festnahme, in Haft und bei seinen Verhören von Polizeikräften gefoltert und anderweitig misshandelt. Johan Teterissa gibt an, dass man ihn mit Waffen geschlagen und ihm einen harten runden Gegenstand in den Mund gesteckt habe, von dem er dachte, es sei eine Granate gewesen.

Gegen ihn und die übrigen Aktivist_innen erging Anklage wegen "Rebellion" (makar). Johan Teterissa wurde in erster Instanz zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt, später wurde sein Strafmaß dann auf 15 Jahre Haft verkürzt.

Das Gefängnis, in dem er festgehalten wird, liegt 2.500 Kilometer von dem Wohnort seiner Familie entfernt, so dass es seiner Familie kaum möglich ist, ihn zu besuchen

Während seiner Zeit in Haft hat Johan Teterissa einige gesundheitliche Probleme entwickelt, für die er keine angemessene medizinische Behandlung erhielt.

Im November 2008 bezeichnete die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Haft von Johan Teterissa als willkürlich. Sie vertritt die Auffassung, das Verfahren von Johan Teterissa sei unfair gewesen und ihm sei die Freiheit entzogen worden, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen hat.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Justiz- und Menschenrechtsminister, in denen Sie ihn dazu auffordern, Johan Teterissa und alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen. Bitten Sie ihn zudem darum, Johan Teterissa und anderen gewaltlosen politischen Gefangenen regelmäßige Besuche ihrer Familien zu ermöglichen. Bitten Sie den Minister zudem darum, sicherzustellen, dass Johan Teterissa eine angemessene medizinische Behandlung erhält, falls erforderlich auch außerhalb des Gefängnisses.

Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Yasonna Laoly
Ministry of Law and Human Rights
Jl. H.R. Rasuna Said Kav 6-7
Kuningan, Jakarta Selatan
12950, INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 525 3095
E-Mail: rohumas@kemenkumham.go.id
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Indonesien
S. E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@indonesische-botschaft.de


ASERBAIDSCHAN

Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov

Die beiden 22-jährigen Aktivisten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov befinden sich seit dem 10. Mai wegen angeblichen Drogenbesitzes in Haft. Die Festnahme erfolgte einen Tag nachdem Bayram Mammadov ein Foto bei Facebook gepostet hatte, das ein Graffiti zeigt, welches er und Giyas Ibrahimov am 9. Mai auf die Statue von Heydar Aliyev gemalt hatten. Heydar Aliyev ist der ehemalige Präsident Aserbaidschans und der Vater des derzeitigen Präsidenten Ilham Aliyev.

Bei der Befragung von Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov nach ihrer Festnahme ging es der Polizei nur um das Graffiti, nicht um die Drogen. Nachdem die beiden Männer sich weigerten, ein "Geständnis" zu unterzeichnen und sich öffentlich für ihre Protestaktion zu entschuldigen, wurden sie gefoltert. Ihr Rechtsbeistand konnte sich mit ihnen treffen und hat ihre Verletzungen gesehen. Er veröffentlichte einen Brief, den Bayram Mammadov geschrieben hat, und in dem der Aktivist seine erlittenen Qualen beschreibt. Unter anderem hat man ihn wiederholt geschlagen und ihm mit Vergewaltigung gedroht. Am 20. Mai ist Bayram Mammadov in den Hungerstreik getreten, weil die Behörden sich weigern, die von ihm und Giyas Ibrahimov erhobenen Foltervorwürfe zu untersuchen.

Bei Giyas Ibrahimov und Bayram Mammadov handelt es sich um gewaltlose politische Gefangene, die aufgrund konstruierter Anklagen festgenommen wurden. Diese Anklagen wurden im Zusammenhang mit ihrem öffentlichen politischen Protest gegen sie erhoben.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten, in denen Sie ihn dazu auffordern, für die sofortige Freilassung von Giyas Ibrahimov und Bayram Mammadov zu sorgen und sicherzustellen, dass die konstruierten Anklagen wegen Drogenbesitzes fallengelassen werden, die aufgrund ihres Aktivismus gegen sie erhoben wurden. Bitten Sie ihn zudem, sicherzustellen, dass unverzüglich eine effektive und unparteiische Untersuchung zu den von Giyas Ibrahimov und Bayram Mammadov erhobenen Vorwürfen über Folter und Misshandlung sowie zu den konstruierten Anklagen durchgeführt wird und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066, ASERBAIDSCHAN
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43, 14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az


SÜDAFRIKA

Frauen und Mädchen in Mkhondo

Seit 2008 nimmt die Müttersterblichkeit in der Gemeinde Mkhondo in der südafrikanischen Provinz Mpumalanga immer weiter zu. Frauen sind dort während der Schwangerschaft und kurz nach der Entbindung einem erhöhten Risiko ausgesetzt, zu sterben, weil sie Leistungen im Bereich der Schwangerschaftsfürsorge aus verschiedenen Gründen nicht wahrnehmen können. Daten aus Südafrika belegen, dass fast 25 Prozent der vermeidbaren Todesfälle von Schwangeren und Frauen nach der Entbindung im Zusammenhang mit zu spätem oder unregelmäßigem Zugang zu vorgeburtlichen Gesundheitsleistungen stehen. Unter anderem werden die Frauen daran gehindert, solche Leistungen wahrzunehmen, weil es keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsmittel gibt, oder diese zu teuer sind. In den Gesundheitseinrichtungen fehlt es oftmals an gut ausgebildetem Personal, und die Frauen und Mädchen befürchten, dass ihre Privatsphäre nicht gewahrt und die ärztliche Schweigepflicht nicht eingehalten wird. Zudem wissen sie häufig nicht, welche Vorteile die angemessene medizinische Versorgung während der Schwangerschaft mit sich bringt.

Amnesty International konnte mit Öffentlichkeitsarbeit zu einigen positiven Entwicklungen beitragen. Seit Januar 2015 bietet die Amsterdam Clinic in Mkhondo beispielsweise nicht mehr nur an zwei, sondern an sieben Tagen die Woche Schwangerschaftsfürsorge an. In der Folge haben sich die Wartezeiten deutlich verkürzt und Frauen, die arbeiten, müssen sich nicht länger freinehmen, um sich untersuchen zu lassen. Mehrere Beamt_innen der Provinz haben Mkhondo besucht und sich mit den Bewohner_innen getroffen, um über Müttergesundheit und mögliche Verbesserungen in diesem Bereich zu sprechen. Sie haben zugesichert, sich die Empfehlungen anzusehen, die in einem Bericht von Amnesty International zum Thema Müttergesundheit gemacht wurden. Um die Müttersterblichkeit in Mkhondo dauerhaft zu senken, muss jedoch noch weitaus mehr unternommen werden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Leiter der interministeriellen Arbeitsgruppe, in denen Sie Ihn dazu auffordern, sicherzustellen, die bestehenden geschlechtsspezifischen Barrieren bezüglich des Zugangs zu Gesundheitsleistungen anzuerkennen und ein Ministerien übergreifendes Konzept zur Bekämpfung der Müttersterblichkeit sowie von HIV/AIDS und geschlechtsspezifischer Diskriminierung umzusetzen. Bitten Sie ihn, dafür zu sorgen, dass angemessene finanzielle Mittel von allen Ministerien zur Verfügung gestellt werden und dem Parlament regelmäßig über Fortschritte berichtet wird.

Schreiben Sie in gutem Afrikaans, Englisch oder auf Deutsch an:
Pravin Gordhan
Inter-Ministerial Task Team on Service Delivery
Private Bag X802, Pretoria, 0001, SÜDAFRIKA
Fax: 00 27 - 12 326 4478
E-Mail: minreg@treasury.gov.za
(Anrede: Dear Mr. Gordhan / Sehr geehrter Herr Gordhan)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Südafrika
Herr Horst Heinrich Brammer, Gesandter (Geschäftsträger a.i.)
Tiergartenstraße 18, 10785 Berlin
Fax: 030 - 22 07 31 90
E-Mail: berlin.political@dirco.gov.za

*

Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2016

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