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AKTION/390: Briefe gegen das Vergessen, Februar 2007


amnesty journal 2/2007 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats Februar 2007


- Burundi - Gabriel Rufyiri
- Weißrußland - Smitser Daschkewitsch
- Ägypten - Tal'at Sadat


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Jeder Appell zählt!

Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". amnesty international veröffentlicht jeden Monat drei Einzelschicksale politischer Verfolgung, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden. Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an amnesty international.

amnesty international,
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/983730;
Fax: 0228/630036
E-mail: Info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto

Bank für Sozialwirtschaft
(BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100,
BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 224046-502,
BLZ 370 100 50

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BURUNDI - Gabriel Rufyiri

Gabriel Rufyiri wurde im September 2006 festgenommen und im Mpimba- Gefängnis in der Hauptstadt Bujumbura in Gewahrsam gehalten. Er hatte Mitglieder der burundischen Regierung beschuldigt, Gelder veruntreut zu haben. Im Dezember 2006 wurde Gabriel Rufyiri unter Vorbehalt aus der Haft entlassen. Die Anklage wegen Diffamierung besteht jedoch weiterhin. Sollte Gabriel Rufyiri schuldig gesprochen werden, droht ihm eine einjährige Haftstrafe. amnesty international würde ihn in diesem Fall als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird.

Gabriel Rufyiri ist der Vorsitzende der regierungsunabhängigen Organisation "L'Observatoire de Lutte contre la Corruption et les Malversations Economiques" (OLUCOME), die sich gegen Korruption wendet. Mitglieder der Organisation OLUCOME werden seit geraumer Zeit drangsaliert und schikaniert. Einige Mitglieder haben anonyme Drohanrufe erhalten. Zudem soll eine Gruppe von 30 Männern am 29. Mai 2006 das Büro von OLUCOME in ihre Gewalt gebracht und das Personal aus dem Büro getrieben haben. Dann verriegelten sie das Gebäude, so dass die Mitarbeiter nicht mehr zur Arbeit zurückkehren konnten.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den burundischen Staatspräsidenten, in denen Sie fordern, dass die Anklage gegen Gabriel Rufyiri fallen gelassen wird. Im Fall einer erneuten Inhaftierung würde amnesty international ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten, der sich allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet. Fordern Sie außerdem eine umfassende und unabhängige Ermittlung der Drangsalierungen und Einschüchterungen von Mitarbeitern der nichtstaatlichen Organisation OLUCOME und verlangen Sie, dass die Täter ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Président Pierre Nkurunziza, Président de la République
Boulevard de l'Uprona / Rohero / BP 1870, Bujumbura / BURUNDI
(korrekte Anrede Monsieur le Président) / Telefax: 00257-227490

Bitte senden Sie eine Kopie ihres Schreibens an:

Kanzlei der Botschaft der Republik Burundi
I.E. Frau Domitille Barancira / Berliner Str. 36 / 10715 Berlin
Telefax: 030-23456720 / E-Mail: info@burundi-embassy-berlin.com

(Aerogramm bis 5g: 1,00 Euro; Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)


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WEISSRUSSLAND - Smitser Daschkewitsch

Smitser Daschkewitsch, ein führendes Mitglied der oppositionellen Jugendbewegung "Jugendfront", wurde am 1. November 2006 in einem Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Zuvor war er am 15. September 2006 zur Staatsanwaltschaft vorgeladen und angeklagt worden, die Aktion einer nicht genehmigten regierungsunabhängigen Organisation organisiert, beziehungsweise daran teilgenommen zu haben.

amnesty international betrachtet ihn als gewaltlosen potitischen Gefangenen, der allein aufgrund der Wahrnehmung seiner Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert worden ist.

Die Anklage gegen Smitser Daschkewitsch erfolgte auf der Grundlage eines Paragraphen, der im Rahmen verschiedener Ergänzungen des Strafgesetzbuches im Dezember 2005 eingeführt worden war. Er ermöglicht es, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Mai 2006 zivilgesellschaftliche Organisationen und Regierungskritiker wegen ihrer Äußerungen unter Strafe zu stellten.

Im April 2006 war Smitser Daschkewitsch zusammen mit vier weiteren Männern festgenommen worden, weil sie an einem Gedenkmarsch anlässlich des 20. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl teilgenommen hatten. Die fünf Männer kamen im Mai 2006 wieder frei.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den weißrussischen Staatspräsidenten, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Smitser Daschkewitsch fordern. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein aufgrund der Wahrnehmung seiner Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert worden ist.

Schreiben Sie in gutem Weißrussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:

President Alyaksandr G. Lukashenka / ul. Karla Marxa 38
220016 Minsk / BELARUS
(korrekte englische Anrede: Dear President Lukashenka)
Telefax: 003 75 - 172 26906 10; 003 75 - 172 22 38 72

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Belarus / S. E. Herrn Wladimir Skworzow
Am Treptower Park 32 / 12435 Berlin / Telefax: 030 - 53 63 59 23
E-Mail: info@belarus-botschaft.de

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,70 Euro)


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ÄGYPTEN - Tal'at Sadat

Tal'at Sadat wurde am 31. Oktober 2006 von einem Militärgericht zu einem Jahr Haft mit Zwangsarbeit verurteilt, nachdem das Gericht ihn der "Diffamierung der Streitkräfte und der Verbreitung von Falschmeldungen" für schuldig befunden hatte. Tal'at Sadat ist ein Neffe des ermordeten ehemaligen Staatspräsidenten Anwar Sadat und Parlamentsabgeordneter der kleinen Oppositionspartei "Al-Ah-rar". amnesty international betrachtet Tal'at Sadat als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft genommen wurde.

Am 25. Jahrestag der Ermordung von Anwar Sadat gab Tal'at Sadat Interviews, in denen er den Streitkräften und führenden Angehörigen der Republikanischen Garden vorwarf, an den Plänen zur Ermordung seines Onkels beteiligt gewesen zu sein. Er äußerte die Vermutung, der derzeitige Staatspräsident und damalige Vize-Präsident Hosni Mubarak könnte an dem Attentat beteiligt gewesen sein.

Während des Gerichtsverfahrens gewährte man Tal'at Sadat nicht in vollem Umfang das Recht auf Verteidigung. Zudem wurde er als Zivilist vor ein Militärgericht gestellt. Gegen das Urteil eines Militärgerichts können keine Rechtsmittel vor einem Gericht höherer Instanz eingelegt werden. Nach dem Verfahren äußerten sich mehrere ägyptische Menschenrechtsgruppen besorgt über den Fall und verurteilten die Inhaftierung von Tal'at Sadat.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den ägyptischen Innenminister, in denen sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen Tal'at Sadat fordern, der allein aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:

General Habib Ibrahim El Adly
Minister of the Interior / Ministry of the Interior
25 Al-Sheikh Rihan Street / Bab al-Louk Cairo / ÄGYPTEN
(korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: 00 20-25 79 20 31
E-Mail: moi@idsc.gov.eg; moi2@idsc.gov.eg; moi1@idsc.gov.eg

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Kanzlei der Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Mohamed Abdelhay M. Elorabi / Stauffenbergstr. 6-7
10785 Berlin / Telefax: 030-477 10 49
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

(Aerogramm bis 5g: 1,00 Euro, Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)


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Quelle:
amnesty journal, Februar 2007, S. 26
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2007