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AKTION/399: Reaktionen und Erfolge, Juni 2007 (ai journal)


amnesty journal 6/2007 - Das Magazin für die Menschenrechte

Reaktionen und Erfolge

- Berlin - Mahnwache für inhaftierten ägyptischen Blogger
- Berlin - Aktionsplan gegen Rassismus
- Pakistan, Turkmenistan, USA - Aus der Haft entlassen
- Urgent Actions - Ihr Einsatz lohnt sich
- Deutschland - Erste CD von Make Some Noise: Internationale Superstars für ai


MAHNWACHE FÜR INHAFTIERTEN ÄGYPTISCHEN BLOGGER

Berlin - Gemeinsam mit Aktivisten der Internet-Plattform freekareem.org haben ai-Mitglieder am 27. April eine Mahnwache vor der ägyptischen Botschaft abgehalten und die Freilassung des Bloggers Abdel Karim Nabil Suleiman gefordert (http://Karam903.blogspot.com). Er war im Februar als erster Blogger in Ägypten zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Dem Jurastudenten, der unter seinem Bloggernamen Karim Amer bekannt ist, wurde vorgeworfen, die öffentliche Ordnung gestört, den Präsidenten diffamiert und zum Hass gegen den Islam aufgerufen zu haben. Die ai-Aktion war Teil eines weltweiten Aktionstages. In zehn Ländern fanden aus Solidarität mit Karim Aktionen vor ägyptischen Botschaften statt. Vertreter von ai und freekareem.org übergaben der ägyptischen Botschaft einen Appell zur Freilassung des Bloggers. Auch nach dem Aktionstag gab es wieder Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Ägypten: Ein weiterer Blogger wurde festgenommen und eine Journalistin wegen der Veröffentlichung von Informationen über Folter zu sechs Monaten Haft verurteilt.


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AKTIONSPLAN GEGEN RASSISMUS

Berlin - Anlässlich des Welttages gegen Rassismus am 21. März haben ai und Aktioncourage-SOS die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorzulegen. Die Organisationen fordern ein umfassendes und langfristiges Konzept gegen Rassismus. Die Zunahme rassistischer Übergriffe und rechtsextrem motivierter Straftaten sei alarmierend. Daher sei es halbherzig, nur lokale und regionale Pilotprojekte zeitlich begrenzt zu fördern. Die aktive Auseinandersetzung dürfe nicht erst dort anfangen, wo Intoleranz und Gewalt bereits Schlagzeilen gemacht haben. ai und Aktioncourage-SOS setzen sich dafür ein, dass Menschenrechtsbildung, Toleranz und die Wertschätzung von Demokratie und Vielfalt einen zentralen Stellenwert in der Erziehung erhalten.


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AUS DER HAFT ENTLASSEN

Pakistan - Ein Gericht hat Diwan Hashmat Hayat freigesprochen. Er war im Juni 2004 festgenommen und wegen Gotteslästerung angeklagt worden, weil er eine nahe gelegene Moschee gebeten hatte, weniger Lärm zu machen. Für die Beleidigung des islamischen Glaubens kann nach pakistanischem Recht die Todesstrafe verhängt werden. Obwohl mehrere Zeugen ausgesagt hatten, dass Hayat keine Gotteslästerung begangen hatte, war die Anklage zunächst aufrecht erhalten worden. Die Ehefrau Naheed Hayat bedankte sich im Namen ihres Mannes bei allen, die sich für ihn eingesetzt haben.


Turkmenistan - Der Umweltschützer Andrej Satoka ist im Januar vom Stadtgericht von Daschogus auf Bewährung freigelassen worden. Satoka war im Dezember 2006 an einem Flughafen nahe der usbekischen Grenze in Haft genommen worden. ai nimmt an, dass seine Festnahme mit seinem Engagement als Umweltschützer zusammenhängt. Satokas Ehefrau dankte allen, die sich an den Protestschreiben des weltweiten Eilaktionsnetzes zu seiner Freilassung beteiligt hatten.


USA - Agustin Aguayo ist im April aus einem US-Militärgefängnis in Deutschland entlassen worden. Ein US-Gericht hatte ihn im März 2007 zu acht Monaten Haft verurteilt, weil er sich geweigert hatte, Kriegsdienst im Irak zu leisten. Seine Anwälte legten Berufung ein und beantragten eine erneute Anhörung. ai dankt allen, die sich an den Eilaktionen beteiligt haben.


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IHR EINSATZ LOHNT SICH

Urgent Actions - "Wir haben gewonnen! Andrej ist in Freiheit", schrieb die Ehefrau des turkmenischen Umweltschützers Andrej Satoka an ai, deren Mitglieder und Unterstützer sich mit Eilaktionen für Satoka eingesetzt hatten. Die Beteiligung lohnte sich: 77 Prozent der Eilaktionen, die 2006 gestartet wurden, hatten Erfolg. In den vergangenen Wochen erreichten ai weitere erfreuliche Nachrichten, beispielsweise über die Freilassung von Ali Sayed al-Shihabi aus Syrien und Asghar Akbarzadeh aus dem Iran. Über 330 Eilaktionen sind im vergangenen Jahr für mehr als 5.000 Einzelpersonen, Gemeinden, Familien und Nichtregierungsorganisationen gestartet worden. Die meisten betrafen Folter und Misshandlung. Doch es gab auch viele Eilaktionen, in denen es um die Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ging. 40 Eilaktionen mussten wegen willkürlicher Festnahmen, Isolationshaft und Todesstrafe im Iran gestartet werden - gefolgt von den USA mit 25 Eilaktionen, davon 23 wegen der Verhängung der Todesstrafe. Von den Eilaktionen, die kein positives Ergebnis erzielten, bezogen sich 75 Prozent auf die Todesstrafe.

Weitere Informationen unter: www.amnesty.de


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ERSTE CD VON MAKE SOME NOISE: INTERNATIONALE SUPERSTARS FÜR AI

Deutschland - "Make Some Noise - Safe Darfur" - unter diesem Titel rocken deutsche und internationale Top Acts wie Tokio Hotel, Green Day, R.E.M., U2, Snow Patrol und Black Eyed Peas für die Menschenrechte im Sudan. Mit dem Album wollen die Stars auf eine der größten humanitären Krisen aufmerksam machen: Der bewaffnete Konflikt in Darfur hat inzwischen bis zu 300.000 Todesopfer gefordert, 2,5 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. ai fordert seit Jahren den wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung und freien Zugang für Hilfsorganisationen und Menschenrechtsbeobachter.

Make Some Noise verbindet Musik mit Aktionen, um Menschen zu unterstützen, denen Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichberechtigung vorenthalten werden. Yoko Ono hat ai die Bearbeitungsrechte für die Solotitel von John Lennon zur Verfügung gestellt. Die Doppel-CD mit mehr als 20 exklusiven Coverversionen von John Lennons Solohits ist ab 22. Juni im Handel erhältlich. Download der Songs unter: www.amnesty.de/noise oder www.itunes.de


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Quelle:
amnesty journal, Juni 2007, S. 4
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2007