AKTION/554: Urgent Action - VR China - Menschenrechtlerin erneut im Umerziehungslager
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-095/2010-2, AI-Index: ASA 17/008/2011, Datum: 24. Feb. 2011 - ar
VR CHINA
Menschenrechtlerin erneut im Umerziehungslager
Weitere Informationen zu UA-095/2010 (ASA 17/019/2010, 26. April 2010 und ASA 17/031/2010, 27. Juli 2010)
Frau MAO HENGFENG, Menschenrechtsverteidigerin
Die Menschenrechtsverteidigerin Mao Hengfeng aus Shanghai wurde am 22. Februar 2011 aus medizinischen Gründen aus der Einrichtung zur "Umerziehung durch Arbeit" entlassen. Am 24. Februar wurde sie in die Einrichtung zurückgeschickt mit der Begründung, sie habe gegen die Auflagen ihrer Entlassung verstoßen. Mao Hengfeng droht Folter. Nach Angaben des Ehemanns von Mao Hengfeng kamen am 24. Februar gegen 16.00 Uhr PolizistInnen des Shanghaier Bezirks Yangpu in die Wohnung des Ehepaares und verlangten Mao Hengfeng zu sprechen. Bald darauf trafen zusätzlich noch BeamtInnen der Einrichtung zur "Umerziehung durch Arbeit" für Frauen der Provinz Anhui ein. Gleichzeitig umstellten über 30 PolizeibeamtInnen das Haus.
Die PolizistInnen teilten Mao Hengfeng mit, dass sie mit verschiedenen Aktivitäten gegen die Auflagen ihrer aus medizinischen Gründen erfolgten Entlassung verstoßen habe und daher wieder in das Umerziehungslager zurückkehren müsse. Sie durfte sich vor ihrer Festnahme weder umziehen noch ihre Sachen packen.
Am 22. Februar wurde Mao Hengfeng von einem/-r Beamten/-in mitgeteilt, dass sie wegen ihres hohen Blutdrucks entlassen würde. Ihr Körper weist zudem schwere Verletzungen auf, die auf Folterungen in Haft zurückzuführen sind. Mao Hengfeng gab an, dass sie in Teilen ihrer linken Körperhälfte kein Gefühl mehr verspüre und sich nur mit Mühe bewegen könne. Kurz vor ihrer Entlassung war Mao Hengfeng für medizinische Untersuchungen in zwei verschiedene Krankenhäuser geschickt worden. Bei einer Computertomographie ihres Gehirns wurden Spuren von Gehirnblutungen gefunden.
Mao Hengfeng feierte ihre unerwartete Entlassung am 22. Februar mit FreundInnen bei einem Abendessen in einem Restaurant. Danach wurde sie am Verlassen ihres Hauses gehindert. Am 23. Februar wollte Mao Hengfeng zum Arzt gehen, wurde aber von der Polizei daran gehindert. Aussagen ihrer Familie zufolge forderte Mao Hengfeng die Polizei nicht heraus, sondern blieb zuhause. Später am selben Tag kamen einige FreundInnen von Mao Hengfeng, um sie zu besuchen. Sie wurden jedoch von der Polizei an ihrem Vorhaben gehindert und vorübergehend festgenommen. Als weitere Personen von Mao Hengfengs Lage erfuhren und ihr einen Besuch abstatten wollten, wurden diese ebenfalls angehalten und weggeschickt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Mao Hengfeng wurde am 4. März 2010 wegen "Störung der gesellschaftlichen Ordnung" zu 18 Monaten "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt. Sie hatte am 25. Dezember 2009 vor dem Mittleren Stadtgericht in Peking Parolen skandiert, polizeiliche Verwarnungen ignoriert und PassantInnen auf die Situation des Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo aufmerksam gemacht, der sich an diesem Tag vor Gericht verantworten musste. Liu Xiaobo wurde im Oktober 2010 der Friedensnobelpreis verliehen.
Aussagen ihrer Familie zufolge war Mao Hengfeng in Haft wiederholt gefoltert und misshandelt worden. Vom 13. Mai bis 1. Juni 2010 befand sich Mao Hengfeng im Hungerstreik, da man ihr nicht gestattete, Rechtsmittel einzulegen. Sie wurde in dieser Zeit gegen ihren Willen künstlich durch einen Schlauch ernährt, was laut Mao Hengfeng sehr schmerzhaft war und zu Verletzungen und Blutungen im Hals führte. Im Juni, nach dem Hungerstreik von Mao Hengfeng, kauften WärterInnen der Einrichtung von dem Geld ihrer Familie Nahrungsmittel ein und warfen diese dann vor ihren Augen weg. In den Einrichtungen zur "Umerziehung durch Arbeit" werden häufig nur wenige Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt, und diese sind oft von schlechter Qualität. Die meisten Inhaftierten sind daher vom Geld ihrer Familie abhängig, um mehr Nahrungsmittel kaufen zu können.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Lassen Sie Mao Hengfeng unverzüglich und bedingungslos frei.
- Gewähren Sie Mao Hengfeng Kontakt zu ihrer Familie, eine unabhängige medizinische Untersuchung sowie Zugang zu jeder notwendiger medizinischer Versorgung.
- Geben Sie die Zusicherung, dass Mao Hengfeng in der Haft weder gefoltert noch misshandelt wird.
- Veranlassen Sie eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Berichte über Folter und Misshandlungen an Mao Hengfeng in der Einrichtung zur "Umerziehung durch Arbeit" und stellen Sie sicher, dass die Verantwortlichen in Übereinstimmung mit internationalen Standards vor Gericht gestellt werden.
APPELLE AN
DIREKTOR DER VERWALTUNGSABTEILUNG DER EINRICHTUNG ZUR "UMERZIEHUNG
DURCH ARBEIT" DER PROVINZ ANHUI
WANG Yinghui Juzhang
Anhuisheng Laodong Jiaoyang Guanliju
310 Anqinglu, Hefeishi 230061
Anhuisheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 86) 551 2828979
E-Mail: ahljjbgs@ahljj.gov.cn
DIREKTOR DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN SHANGHAI
ZHANG Xuebing Juzhang
Shanghaishi Gong'anju, 128 Wuningnanlu, Qing'anqu
Shanghaishi 200042
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
E-Mail: gaj02@shanghai.gov.cn
KOPIEN AN
MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Premier)
Fax: (00 86) 106 596 1109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Calling on the authorities to release Mao Hengfeng immediately and unconditionally.
- Ensure that she is allowed access to her family, independent medical assessment and any medical treatment that she may require.
- Guarantee that Mao Hengfeng will not be tortured or ill-treated while she is in custody.
- Initiate a full, independent and impartial investigation into reports that Mao Hengfeng was tortured or ill-treated in the Re-education Through Labour facility and ensure that those responsible for torture or ill-treatment are brought to justice in accordance with international standards.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN Fortsetzung
Die Aufsichtspersonen der Umerziehungseinrichtung wiesen oftmals andere Inhaftierte an, Mao Hengfeng zu schlagen. Daran waren jedes Mal etwa zehn Insassinnen beteiligt. Mao Hengfeng musste diese Schläge bis November 2010 über sich ergehen lassen; wie oft es zu diesen Zwischenfällen kam ist jedoch unklar. In den Sommermonaten musste sie außerdem auf einer schmutzigen und toxischen Deponie Müll sortieren. Manchmal wurde ihr nach der Arbeit nicht erlaubt, zu duschen.
Weil sie vermehrt gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Umerziehungseinrichtung protestiert hatte, banden WärterInnen am 9. September 2010 Mao Hengfengs Hände hinter ihrem Rücken fest und banden auch ihre Beine zusammen. Anschließend stopften sie schmutzige Plastikverpackungen und Kleidungsstücke in ihren Mund und ließen sie so vier Tage lang ohne Essen und Wasser liegen. Am 29. September 2010 wiederholten die Aufsichtspersonen diese Foltermethode für weitere vier Tage.
Mao Hengfeng ist seit dem Jahr 2004 bereits mehrfach wegen ihres Einsatzes zur Verteidigung der reproduktiven Rechte von Frauen und ihres Engagements für MenschenrechtsverteidigerInnen und Opfer von Zwangsräumungen inhaftiert worden. Es gab häufig Zeiten, in denen ihre Familie sie nicht besuchen durfte. Mittlerweile ist klar, dass sie zu diesen Zeiten gefoltert wurde.
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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-095/2010-2, AI-Index: ASA 17/008/2011, Datum: 24. Feb. 2011 - ar
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2011