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AKTION/556: Urgent Action - Nicaragua - Sorge um Sicherheit


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-044/2011, AI-Index: AMR 43/001/2011, Datum: 23. Februar 2011 - gs

NICARAGUA
Sorge um Sicherheit


LUIS GALEANO, Journalist

Luis Galeano, Journalist der Tageszeitung El Nuevo Diario, ist in Briefen und am Telefon von Unbekannten mit dem Tod bedroht worden. Sein Leben ist in Gefahr.

Am 19. Februar erhielt Luis Galeano auf seinem Handy einen Anruf. Eine ihm unbekannte Stimme warnte: "Dir bleiben 72 Stunden. Wenn du bis dahin deine Meinung über das, was du veröffentlichen möchtest, nicht geändert hast, wird dich deine Familie niemals wieder sehen." ([...]"Tenés 72 horas para arrepentirte de lo que vas a publicar, de lo contrario no te va a ver más tu familia.") Der Anrufer spielte auf einen Fall von Korruption an, zu dem Luis Galeano gemeinsam mit einem/-r Kollegen/-in in den Tagen zuvor Recherchen angestellt hatte: Angehörige des Obersten Wahlrats (Consejo Supremo Electoral) sollen zwischen 2004 und 2008 Gelder im Wert von knapp 15 Millionen Euro veruntreut haben.

Die Tageszeitung El Nuevo Duario veröffentlichte den Artikel in ihrer Ausgabe vom 21. Februar.

Wenige Stunden vor dem Anruf hatte ein unbekannter Mann am Empfang des Büros von El Nuevo Duario, in dem Luis Galeano arbeitet, eine Nachricht für den Journalisten abgegeben. Darin wurde auf seine Recherchen in dem Korruptionsfall Bezug genommen und die Warnung ausgesprochen, den Artikel nicht zu veröffentlichen. Die Nachricht endete mit den Worten: "Du versuchst, den Obersten Wahlrat bloß zu stellen, jetzt, wo doch am 1. März [politische] Allianzen festgelegt werden. [...] Wir scherzen nicht." ("Lo que Uds. Pretenden es perjudicar al CSE, ya que el 1o de marzo es la inscripción de alianzas [...] No estamos jugando.") Es folgte der Slogan: "Freies Vaterland oder Tod." ("Patria Libre o Morir.")

Im Vorfeld der für November 2011 angesetzten Präsidentschaftswahlen nehmen die politischen Diskussionen an Schärfe zu. In diesem Zusammenhang sind in den zurückliegenden Monaten vermehrt Berichte über Einschüchterungsversuche bekannt geworden, die sich gegen Medienschaffende in Nicaragua richten.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat in jüngster Zeit auf Gefahren für die Rechte auf freie Meinungsäußerung auf Vereinigungsfreiheit in Nicaragua hingewiesen. In ihrem Jahresbericht 2010 hat die Organisation eine Reihe von Anschlägen auf Journalist_innen, Regierungskritiker_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen dokumentiert. Im November 2009 griffen in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua Regierungsanhänger_innen eine Gruppe von Demonstrierenden an, die Korruption und Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung anprangerten. Die Regierungsanhänger_innen bewarfen die Demonstrationsteilnehmer_innen mit Steinen und brachen die Tür zu einer Polizeiwache auf, in die sich Demonstrierende geflüchtet hatten.

Nach Zeitungsmeldungen wurde am 11. Februar in Masaya ein_e Korrespondent_in des Blattes El Nuevo Diario wegen eines veröffentlichten Artikel bedroht, der Angaben über ein Familienmitglied des Leiters der örtlichen Polizei enthielt.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Führen Sie bitte eine unabhängige, umfassende und unparteiische Untersuchung der gegen Luis Galeno gerichteten Drohungen durch, veröffentlichen Sie die Ermittlungsergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

- Ich fordere, dass unverzüglich und in Übereinstimmung mit seinen eigenen Wünschen alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Luis Galeano ergriffen werden.


APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Julio Centeno Gómez
Fiscal General de la República de Nicaragua
Ministerio Público
Km 4, Carretera Masaya
Contiguo al Bancentro
Managua
NICARAGUA
(korrekte Anrede: Dear Attorney General / Estimado Sr. Fiscal General)
Fax: (00 505) 2255 6832

POLIZEICHEFIN
Primera Comisionada Aminta Granera Sacasa
Directora de la Policía Nacional
Edificio Faustino Ruiz, Managua
NICARAGUA
(korrekte Anrede: Dear Commissioner / Estimada Comisionada)
Fax: (00 505) 2277 1871


KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Cenidh
De la Texaco de Montoya 1 1/2 c. al sur Managua
NICARAGUA
BOTSCHAFT DER REPUBLIK NICARAGUA
Frau Karla Luzette Beteta Brenes
(Geschäftsträgerin a.i.)
Gesandte-Botschaftsrätin
Joachim-Karnatz-Allee 45, 2. OG,
10557 Berlin
Fax: 030 - 22 48 78 91
E-Mail: embajada.berlin@embanic.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

- Calling for an independent, thorough and impartial investigation by authorities into the threats against Luis Galeano, with the results made public and those responsible brought to justice.

- Urging that the authorities take immediate steps to provide appropriate protection to the Luis Galeano, according to his wishes.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-044/2011, AI-Index: AMR 43/001/2011, Datum: 23. Februar 2011 - gs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2011