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AKTION/564: Urgent Action - Dschibuti - Aktivist freigelassen - Anklage besteht weiter



ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-028/2011-1, AI-Index: AFR 23/002/2011, Datum: 23. Februar 2011 - jf

DSCHIBUTI
Aktivist freigelassen - Anklage besteht weiter

Weitere Informationen zu UA-028/2011 (AFR 23/001/2011, 11. Februar 2011)

Jean-Paul Noël Abdi, Vorsitzender einer Menschenrechtsorganisation in Dschibuti

Jean-Paul Noël Abdi, Vorsitzender der Menschenrechtsliga in Dschibuti (Ligue djiboutienne des droits humains - LDDH), ist am 21. Februar vorläufig aus der Haft entlassen worden. Ihm wird weiterhin die aktive Mitgliedschaft in einer Widerstandsbewegung vorgeworfen. Der Menschenrechtsverteidiger hatte nach den jüngsten Studierendenprotesten in Dschibuti (im "Horn von Afrika") Recherchen über Festnahmen angestellt und die Ergebnisse seiner Nachforschungen öffentlich gemacht.

Jean-Paul Noël Abdi wurde seit dem 9. Februar im Gabode-Gefängnis festgehalten. Am 19. Februar hatte sein Rechtsbeistand dem vorsitzenden Richter einen Antrag auf Haftentlassung vorgelegt. Darin hieß es, dass sich Jean-Paul Noël Abdis Gesundheitszustand aufgrund eines Herzproblems und seinem Diabetesleiden rapide verschlechtere. Jean-Paul Noël wurde nach Paragraph 145 und 146(4) des Strafgesetzbuchs der "aktiven Mitgliedschaft in einer Widerstandsbewegung" ("participation a un mouvement insurrectionel") angeklagt. Nach Studierendenprotesten in Dschibuti hatte Jean-Paul Noël Abdi in den Tagen des 5. und 6. Februar Informationen über willkürliche Festnahmen auf Band aufgenommen und weiter verbreitet. Außerdem hatte er sich darum bemüht, inhaftierte Studierende im Gefängnis besuchen zu können.

Die Studierendendemonstrationen vom 5. Februar richteten sich gegen die geringe Quote bestandener Abschlussprüfungen im laufenden Jahr sowie gegen Mängel im Bildungssystem. Aus örtlichen Quellen verlautete, die Proteste hätten zunehmend politische Züge angenommen. Internationale Medien berichteten von Unruhen in der Bevölkerung und gelegentlicher Gewalt wie Plünderungen und Steinewerfen. Im April 2011 sollen die Präsidentschaftswahlen stattfinden. An den Wahlen der Jahre 2005 und 2008 haben sich oppositionelle Parteien nicht beteiligt, weil ihren Forderungen nach Änderungen des Wahlverfahrens nicht entsprochen wurde.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die politische Landschaft in Dschibuti wird von der Partei People's Rally for Progess (RFP) dominiert, in der Präsident Ismail Omar Guelleh den Vorsitz inne hat. Er war 2005 für eine zweite Amtszeit als Präsident des Landes bestätigt worden. Im Jahr 2010 haben die Abgeordneten des dschibutischen Parlaments für eine Änderung der Verfassung gestimmt, um dem Präsidenten eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

- Ich begrüße die vorläufige Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Jean-Paul Noël Abdi aus gesundheitlichen Gründen.

- Ich bin in großer Sorge, dass der Menschenrechtsverteidiger Jean-Paul Noël Abdi nach wie vor der Mitgliedschaft in einer Widerstandsbewegung angeklagt ist, offenbar weil er nach den jüngsten Studierendenprotesten zu willkürlichen Festnahmen recherchiert und dann darüber berichtet hat.

- Stellen Sie bitte sicher, dass sich Menschenrechtsverteidiger_innen in Dschibuti frei und unabhängig betätigen können und vom Staat umfassenden Schutz erhalten.


APPELLE AN

PRÄSIDENT
Ismail Omar Guelleh
Palais Présidentiel
BP 6
Djibouti Ville
DSCHIBUTI
(korrekte Anrede: Your Excellency / Dear President)
Fax: (00 253) 35 50 49

JUSTIZMINISTER
Mohamed Barkat Abdillahi
Ministre de la Justice
BP 12
Djibouti Ville
DSCHIBUTI
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 253) 35 54 20


KOPIEN AN
STAATSANWALT
Maki Omar Abdoulkader
Public Prosecutor
Fax: 00 253 35 69 90

BOTSCHAFT DER REPUBLIK DSCHIBUTI
S.E. Herrn Rachad Farah
26, Rue Emile Ménier
F-75116 Paris
FRANKREICH
Fax: (00 33) 1-45 53 5053
E-Mail: webmaster@amb-djibouti.org


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Welcoming the provisional release of human rights defender, Jean-Paul Noël Abdi, on health grounds.

- Expressing grave concern that Jean-Paul Noël Abdi is still charged with participation in an insurrectional movement, apparently for investigating and reporting on arbitrary arrests following the recent student protests.

- Calling on the authorities to ensure that all Djiboutian human rights defenders can work freely and independently and with the full protection of the state.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-028/2011-1, AI-Index: AFR 23/002/2011, Datum: 23. Februar 2011 - jf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2011