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AKTION/654: Urgent Action - Oman - Protestierende in Gefahr


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-142/2011, AI-Index: MDE 20/003/2011, Datum: 17. März 2011 - pn

Oman
Protestierende in Gefahr


In Haft:
Herr MUHAMMAD AL-HABSSI
Herr NABHAN AL-HANASHI
Herr IBRAHIM SA'ID AL-HAJRI
und elf weitere Personen

Freigelassen:
BASMA AL-KIYUMI, Rechtsanwältin

Am 14. Mai wurden 15 Protestierende bei einer friedlichen Demonstration in der omanischen Hauptstadt Maskat festgenommen. 14 der festgenommenen Personen befinden sich nach wie vor in Haft. Unter ihnen sind auch die beiden Aktivisten Muhammad al-Habssi und Ibrahim Sa'id al-Hajri. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Alles deutet darauf hin, dass sie ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden. Ihnen drohen Folter und Misshandlungen.

Die 15 festgenommenen Personen waren Teil einer größeren Gruppe, die sich am Samstag, den 14. Mai zu einer friedlichen Demonstration versammelt hatte. Die Protestierenden befanden sich auf dem Platz des Volkes gegenüber vom Unterhaus des nationalen Konsultativrats in Maskat. Berichten zufolge umstellten Sicherheitskräfte den Bereich auf dem die Demonstration stattfand. Die Sicherheitskräfte sperrten Straßen und forderten die Protestierenden auf, die Demonstration innerhalb von zehn Minuten zu verlassen. Einige befolgten die Anweisung, andere weigerten sich zu gehen und wurden festgenommen. Unter den Personen, die sich nach wie vor in Haft befinden, sind auch Muhammad al-Habssi, Nabhan al-Hanashi und Ibrahim Sa'id al-Hajri. Die bekannte Rechtsanwältin Basma al-Kiyumi war die einzige Frau unter den Festgenommenen. Sie wurde am 16. Mai gegen Kaution freigelassen. Es liegt eine Anklage wegen der Teilnahme an einer illegalen Versammlung gegen sie vor. Ein Termin für das Gerichtsverfahren steht noch aus.

Die Protestierenden hatten die Freilassung von Aktivisten gefordert, die am Donnerstag, den 12. Mai bei Protesten in Maskat sowie in den Städten Salala and Sur festgenommen worden waren.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Omanische Sicherheitskräfte scheinen seit Beginn des Jahres mehrfach exzessive Gewalt gegen zumeist friedliche Demonstrierende angewendet zu haben, die politische und andere Reformen forderten. Bei Schüssen von Sicherheitskräften auf Demonstrierende kamen mindestens drei Personen ums Leben und Dutzende wurden verletzt. Eine Reihe weiterer Personen wurde im Zusammenhang mit den Protesten inhaftiert. Als Reaktion auf die Proteste vom 27. Februar ordnete Sultan Qaboos die Schaffung von 50.000 Arbeitsplätzen an und gestand allen Arbeitslosen eine monatliche Unterstützung von 150 Omanischen Rial (umgerechnet etwa 390 US-Dollar oder 275 Euro) zu. Am 7. März nahm Sultan Qaboos eine weitreichende Umbildung des Kabinetts vor und entließ eine Reihe von MinisterInnen.

Doch seither haben Protestierende immer wieder die Entlassung weiterer Minister gefordert, darunter auch die des Informationsministers. Die Protestierenden fordern zudem, dass mehrere derzeitige und ehemalige MinisterInnen, wie der ehemalige Minister des Büros des Sultans (Royal Office), für Straftaten zur Verantwortung gezogen werden, die sie im Amt begangen haben sollen. Darüber hinaus verlangen sie mehr Pressefreiheit und die Umsetzung der von Sultan Qaboos im Februar und März angekündigten Reformen. In Oman sind die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Mehrere BloggerInnen und JournalistInnen wurden in den vergangenen Jahren zur Zielscheibe oder kamen in Haft, weil sie die Regierung kritisiert hatten.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Bitte stellen Sie sicher, dass die Aufenthaltsorte von Muhammad al-Habssi, Nabhan al-Hanashi und Ibrahim Sa'id al-Hajri sowie weiterer Inhaftierter, die im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten festgenommen wurden, bekannt gegeben werden. Sorgen Sie für den Schutz der Inhaftierten vor Folter und anderen Misshandlungen und gewährleisten Sie, dass Gefangene umgehend Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und - falls notwendig - zu medizinischer Versorgung erhalten.

- Ich fordere die umgehende und bedingungslose Freilassung der Festgenommenen, falls sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben.

- Bitte veröffentlichen Sie, was den Festgenommenen zur Last gelegt wird, und stellen Sie sicher, dass mögliche Verfahren gegen sie in Übereinstimmung mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren geführt werden.

- Ich möchte Sie dringend auffordern, die Namen all jener zu veröffentlichen, die kürzlich festgenommen wurden. Bitte gewähren und schützen Sie darüber hinaus das Recht auf friedliche Demonstrationen.


APPELLE AN

SULTAN VON OMAN
His Majesty Sultan Qaboos bin Sa'id
Head of State, Prime Minister, Foreign Affairs, Defence and Finance Minister
Diwan of the Royal Court
The Palace, Muscat 113
SULTANAT OMAN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 968) 24 735 375

INNENMINISTER
His Excellency Sayyid Hamoud bin Faisal bin Said Al Busaidi
Minister of the Interior, Ministry of Interior
PO Box 127, Ruwi 112
Muscat, SULTANAT OMAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)


KOPIEN AN

VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Mr Mohammed bin Abdullah Al Riyami
Chairman, National Human Rights Commission
P.O. Box 29, Postal Code: 103
Bareq A' Shati
Muscat, SULTANAT OMAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Mohammed bin Abdullah Al Riyami / Sehr geehrter Herr Mohammed bin Abdullah Al Riyami)
Fax: (00 968) 24648801
E-Mail: enquiry@nhrc.om

BOTSCHAFT DES SULTANATS OMAN
I. E. Frau Zainab Ali Said AL-QASMI
Clayallee 82
14195 Berlin
Fax: 030-8100 5199
E-Mail: botschaft-oman@t-online.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urging the authorities to disclose the whereabouts of Muhammad al-Habssi, Nabhan al-Hanashi, Ibrahim Sa'id al-Hajri and others arrested in connection with recent protests and to ensure that they are protected from torture or other ill-treatment and given immediate access to their families, lawyers and any medical attention they need.

- Calling for their immediate and unconditional release if they are being held solely for peacefully exercising their right to freedom of expression and assembly.

- Asking for details of any charges they face to be made public and calling on the authorities to ensure that any legal proceedings against them conform to international fair trial standards.

- Calling on the authorities to make public the names of all those arrested recently and to uphold and protect the right to peaceful protest.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-142/2011, AI-Index: MDE 20/003/2011, Datum: 17. März 2011 - pn
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2011