Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

AKTION/677: Briefe gegen das Vergessen, Juni/Juli 2011


amnesty journal 06/07/2010 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen - Aktion der Monate Juni/Juli 2011


- Aserbaidschan: Ruslan Bessonov, Maksim Genashilkin und Dmitri Pavlov
- Uganda: Al-Amin Kimathi
- Jemen: Fatima Hussein Badi


Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". AMNESTY INTERNATIONAL veröffentlicht regelmäßig an dieser Stelle drei Einzelschicksale, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden.

Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an AMNESTY INTERNATIONAL.

AMNESTY INTERNATIONAL
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/98 37 30, Fax: 0228/63 00 36
E-mail: info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 22 40 46-502, BLZ 370 100 50


*


ASERBAIDSCHAN

Ruslan Bessonov, Maksim Genashilkin und Dmitri Pavlov

Weil sie einen Jugendlichen ermordet haben sollen, wurden Ruslan Bessonov, Maksim Genashilkin und Dmitri Pavlov am 14. März 2005 inhaftiert und angeklagt. Im Juni 2007 wurden sie schuldig gesprochen und zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Alle drei bestreiten die Tat. Amnesty International befürchtet, dass die Gerichtsverfahren nicht den internationalen Standards entsprochen haben. Zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung waren die jungen Männer noch minderjährig.

Nach Angaben der Beschuldigten wurden sie unter Folter gezwungen, Geständnisse zu unterzeichnen. Man habe sie geschlagen, ihnen Beine und Rippen gebrochen, sie an den Beinen aufgehängt, ihnen nichts zu trinken oder zu essen gegeben und sie am Schlafen gehindert. Im Falle von Ruslan Bessonov bestätigten der Leiter des medizinischen Dienstes sowie der Direktor der Hafteinrichtung die Verletzungen. Bis heute sind die Folter- und Misshandlungsvorwürfe nicht untersucht worden. Obwohl der Oberste Gerichtshof in Aserbaidschan später zu dem Schluss gekommen war, dass während des Verfahrens entscheidende Beweise und Aussagen ignoriert wurden und die Geständnisse unter Verletzung der Rechte der Angeklagten erlangt wurden, bestätigte das Berufungsgericht in Baku den Schuldspruch.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt von Aserbaidschan. Verweisen Sie auf Berichte über schwere verfahrensrechtliche Mängel in den Gerichtsverfahren gegen Dmitri Pavlov, Maksim Genashilkin und Ruslan Bessonov, die vermuten lassen, dass das Recht der Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt wurde. Fordern Sie eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe. Sollte die Untersuchung die Vorwürfe bestätigen, müssen die mutmaßlich für diese Taten Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Zakir Qaralov
Prosecutor General
7 Rafibeyli Street
Baku 370001
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,75 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43, 14193 Berlin
Fax: 030-2191 61 52
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az


UGANDA

Al-Amin Kimathi

Der kenianische Menschenrechtsverteidiger Al-Amin Kimathi befindet sich derzeit in Uganda in Untersuchungshaft. Die ugandische Justiz hat bisher weder Einzelheiten zur Anklage noch belastendes Material gegen ihn vorgelegt. Amnesty vermutet, dass seine Inhaftierung in Zusammenhang mit seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger steht.

Al-Amin Kimathi arbeitet für die kenianische Menschenrechtsorganisation Muslim Human Rights Forum. Im September 2010 war er nach Uganda gereist, um den Prozess gegen sechs Kenianer zu beobachten, denen eine Verwicklung in die Bombenattentate vom Juli 2010 in Kampala vorgeworfen wird. 76 Menschen kamen bei den Anschlägen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Al-Amin Kimathi wurde am 15. September 2010 inhaftiert, weil auch er angeblich für die Anschläge verantwortlich sein soll. Später wurde sein Name der Anklageschrift gegen die sechs Beschuldigten hinzugefügt.

Ein Termin für die erste Verhandlung wurde bislang nicht anberaumt. Bis heute haben weder Al-Amin Kimathi noch sein Rechtsbeistand Informationen über belastendes Material gegen ihn erhalten. Dies stellt einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren dar, wozu auch das Recht zählt, die Verteidigung vorzubereiten.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Innenminister von Uganda und fordern Sie ihn auf, Al-Amin Kimathi und seinem Rechtsbeistand sämtliches Beweismaterial vorzulegen, das vor Gericht verwendet werden soll. Dringen Sie darauf, Al-Amin Kimathi unverzüglich das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren einzuräumen. Legen Sie dar, dass das Verfahren eingestellt und er umgehend freigelassen werden muss, sofern die Staatsanwaltschaft nicht über Beweismaterial verfügt, das die Vorwürfe gegen ihn erhärtet.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
The Minister of Internal Affairs
Hon Ali Kirunda Kivejinja
Ministry of Internal Affairs
Plot 75 Jinja Road
P.O. Box 7191
Kampala
UGANDA
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: 002 56-414-343088
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,75 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an
Botschaft der Republik Uganda
S.E. Herrn Francis Kamujanduzi Butagira
Axel-Springer-Straße 54a, 10117 Berlin
Fax: 030-240475 57
E-Mail: ugembassy@yahoo.de


JEMEN

Fatima Hussein Badi

Fatima Hussein Badi ist in Gefahr, hingerichtet zu werden. Sie und ihr Bruder Abdullah wurden im Februar 2001 in einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. Das Urteil gegen ihren Bruder wurde bereits 2005 vollstreckt.

Fatima und Abdullah Hussein Badi wurden am 13. Juli 2000 verhaftet, weil sie im Verdacht standen, Fatimas Ehemann, Hamoud Ali al-Jalal, ermordet zu haben. Berichten zufolge soll die Polizei Fatima Hussein Badi fünf Stunden lang verhört haben, ohne dass ein Rechtsbeistand anwesend war. Als sie sich weigerte, den Mord zu gestehen, wurde ihr Bruder Abdullah in den Raum geführt - mit blutüberströmtem Gesicht. Man drohte ihr, sie in Anwesenheit des Bruders zu vergewaltigen. Um sie vor der Vergewaltigung zu bewahren, soll dieser daraufhin die Tat gestanden haben.

Beide wurden im Februar 2001 zum Tode verurteilt. Bei mehreren gerichtlichen Anhörungen hatten die Geschwister keinen rechtlichen Beistand. Im September 2003 befand der Oberste Gerichtshof, dass Fatima Hussein Badi sich zwar schuldig gemacht habe, den Leichnam zu verstecken, aber nicht des Mordes schuldig sei. Der Oberste Gerichtshof reduzierte die Strafe daraufhin auf vier Jahre Haft.

Nach einer Intervention von Staatspräsident Ali Abdullah Saleh und Parlamentsprecher Sheikh Abdullah al-Ahmar wurde der Fall erneut überprüft und die Reduzierung des Strafmaßes rückgängig gemacht. Fatima Hussein Badi ist damit weiterhin in Gefahr, hingerichtet zu werden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den jemenitischen Staatspräsidenten und fordern Sie die Umwandlung des gegen Fatima Hussein Badi verhängten Todesurteils.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Ali Abdullah Saleh
President
Office of the President
Sana'a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: 00967-1274147
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,75 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an
Botschaft der Republik Jemen
S.E. Herrn Prof. Dr. Mohammed L. Al-Eryani
Budapester Str. 37, 10787 Berlin
Fax: 030-89 73 05 62
E-Mail: info@botschaft-jemen.de


*


Quelle:
amnesty journal, Juni/Juli 2011, S. 62-63
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin, E-Mail: ai-journal@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Das amnesty journal erscheint monatlich.
Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Nichtmitglieder können das amnesty journal für
30 Euro pro Jahr abonnieren.
Ein Einzelheft kostet 4,80 Euro.


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2011