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AKTION/742: Urgent Action - Bahrain - Lehrer vor Militärgericht


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-227/2011-1, AI-Index: MDE , 11/043/2011, Datum: 23.8.2011

Bahrain
Lehrer vor Militärgericht


JALILA AL-SALMAN, Lehrerin
MAHDI 'ISSA MAHDI ABU DHEEB, Lehrer

Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende und der ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft "Bahrain Teachers' Association" (BTA) wurden Ende März festgenommen und sollen nun am 29. August vor ein Militärgericht gestellt werden. Möglicherweise sind beide gewaltlose politische Gefangene.

Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb werden am 29. August vor ein Militärgericht, das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, gestellt. Die zwei standen schon dreimal vor diesem Gericht: am 15., 22. und 29. Juni. Man wirft ihnen unter anderem vor, "Hass gegen das Regime zu schüren", "zum gewaltsamen Sturz der Regierung und zum Regierungswechsel aufzurufen", "Eltern aufzufordern, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken" und "LehrerInnen aufzufordern, die Arbeit niederzulegen und sich an Streiks und Demonstrationen zu beteiligen". Sie streiten die Vorwürfe ab. Jalila al-Salman, die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der BTA, wurde am 21. August gegen Kaution freigelassen. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb befindet sich weiter in Haft.

Das Verfahren sollte vom Gericht für Nationale Sicherheit vor ein ziviles Gericht verlegt werden, nachdem der König am 29. Juni eine Verordnung erlassen hatte, dass alle Fälle, die im Zusammenhang mit den Antiregierungsprotesten vom Februar und März 2011 stehen, vor ordentlichen Zivilgerichten verhandelt werden sollen. Am 18. August aber erließ der König eine Verordnung, dass das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz weiter für schwere Straftaten und ordentliche Zivilgerichte für minderschwere Vergehen zuständig sind. Amnesty International hat sich öffentliche Erklärungen der BTA angesehen. In einer am 13. März veröffentlichten Mitteilung werden LehrerInnen und Angestellte des Bildungsministeriums zum Streiken aufgefordert und Eltern dazu angehalten, ihre Kinder während der massiven Proteste in Bahrain nicht in die Schule zu schicken. Amnesty International hat sich zudem Vorträge von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb angehört, die ähnliche Appelle enthalten. Es gibt jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb im Rahmen dieser oder anderer Aktivitäten zu Gewaltanwendung aufgerufen hätten. Der Organisation liegen zwar nicht alle der bisher vor Gericht präsentierten Beweismittel vor, sie geht aber aufgrund der vorgenannten Tatsachen davon aus, dass es sich bei Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb um gewaltlose politische Gefangene handelt, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie als führende Mitglieder der BTA von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Sie sind Zivilpersonen und sollten daher nicht vor ein Militärgericht gestellt werden, weil das ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzen würde.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Infolge der Unruhen vom Februar und März löste die bahrainische Ministerin für Menschenrechte und soziale Entwicklung den Vorstand der BTA auf und ersetzte ihn mit von der Regierung ernannten Personen. Lokalen Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden viele LehrerInnen und Mitglieder der BTA wegen ihrer Beteiligung an friedlichen Protesten gefoltert, drangsaliert und inhaftiert. Mittlerweile sollen bis auf Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb alle LehrerInnen wieder freigelassen worden sein.

Am 29. März wurde das Haus von Jalila al-Salman in Manama von mehr als 40 Sicherheitskräften durchsucht. Daraufhin wurde Jalila al-Salman zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) in Manama gebracht, wo sie zehn Tage lang festgehalten wurde. Sie soll sich dort in Einzelhaft befunden haben und geschlagen worden sein, zum Teil mit Gegenständen. Danach hielt man sie zwei Monate lang in einer Einrichtung des Militärs fest, bevor sie in ein Haftzentrum in 'Issa Town in Bahrain überstellt wurde, wo sie sich bis zu ihrer Freilassung auf Kaution am 21. August befand. Die Familie von Jalila al-Salman wurde erst kurz nach ihrer Überstellung in das Haftzentrum in 'Issa Town über ihren Verbleib in Kenntnis gesetzt.

Seit Mitte März sind in Bahrain mehrere hundert Personen in Verbindung mit Protesten gegen die Regierungsführung festgenommen worden. Die Protestveranstaltungen wurden von bewaffneten PolizeibeamtInnen und Sicherheitskräften niedergeschlagen. Zahlreiche festgenommene Protestierende, darunter ÄrztInnen und bekannte Oppositionelle, wurden vor Militärgerichte gestellt, weil sie die Proteste angeführt oder einen Regierungswechsel gefordert hatten. Am 29. Juni verfügte der König von Bahrain, alle Fälle, die vor Militärgerichten verhandelt wurden, an zivile Strafgerichte zu übertragen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich bin sehr darüber besorgt, dass Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb vor ein Militärgericht gestellt werden sollen, obwohl sie Zivilpersonen sind. Damit wird ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verletzt.

- Mit Unverständnis höre ich, dass die beiden offenbar nur deshalb festgehalten werden, weil sie als führendes Mitglied der BTA ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Sollte dies der Fall sein, so bitte ich Sie, Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

- Sorgen Sie bitte dafür, dass Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird. Leiten Sie zudem unverzüglich eine umfassende, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe der Misshandlung von Jalila al-Salman ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.


APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 973) 1753 3033


KOPIEN AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali al-Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin Fax: 030-8687 7788 E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken. Weitere Informationen zu UA-227/2011 (MDE 11/040/2011, 26. Juli 2011)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Express concern that Jalila al-Salman and Mahdi 'Issa Mahdi Abu Deeb are to be tried before a military court although they are civilians, in breach of their right to fair trial before an independent and impartial court.

- Express concern that they may have been targeted solely on account of their leadership of the BTA and legitimately exercising their rights to freedom of expression, association and assembly, in which case they are prisoners of conscience who should be released immediately and unconditionally.

- Urge the authorities to protect them from torture or other ill-treatment and to immediately set up a full, impartial and independent investigation into the alleged ill-treatment of Jalila al-Salman, to make its results public, and bring to justice anyone responsible.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-227/2011-1, AI-Index: MDE , 11/043/2011, Datum: 23.8.2011
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
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Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2011