AKTION/772: Urgent Action - VR China - Aktivisten droht weiter Folter
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-050/2011-2, AI-Index: ASA 17/041/2011, Datum: 9. September 2011 - mr
VR China
Aktivisten droht weiter Folter
Herr DING MAO
Herr RAN YUNFEI
Herr CHEN WEI
Frau LIANG HAIYI
Herr HUA CHUNHUI
Ran Yunfei ist unter "Hausarrest" gestellt worden. Hua Chunhui konnte aus medizinischen Gründen nach Hause zurückkehren. Ding Mao, Chen Wei und Liang Haiyi befinden sich weiter in Haft und warten auf ihr Gerichtsverfahren. Ihnen drohen Folter und anderen Misshandlungen. Am 9. August wurde der Aktivist, Autor und Blogger Ran Yunfei nach Hause geschickt, nachdem sein Fall aus Mangel an Beweisen im Juni vom Gericht an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen worden war. Die Polizei sagte ihm, er und seine Familie stünden unter Hausarrest. Nach dem chinesischen Strafgesetzbuch kann ein Verdächtiger bis zu sechs Monate zuhause unter Beobachtung gestellt werden. Ran Yunfei darf ohne vorherige Genehmigung weder seine Wohnung verlassen noch Besuch empfangen. Und die Polizei wird weiter sein angebliches Verbrechen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" untersuchen.
Die Behörden haben Hua Chunhui aus medizinischen Gründen für die verbleibende Haftzeit von 18 Monaten aus dem Arbeitslager nach Hause geschickt. Er leidet an schwerer Diabetes. Er wird medizinisch versorgt, doch seine Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt. Ding Mao ist unter dem Verdacht der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" weiter in Haft. Die Staatsanwaltschaft konnte ihn aus Mangel an Beweisen bislang nicht verurteilen und hat seinen Fall bereits zweimal zu weiteren Ermittlungen an die Polizei zurückgegeben. Ding Maos Anwalt konnte ihn bislang erst einmal, am 24. August, besuchen.
Chen Wei befindet sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Sein Fall ist ebenfalls bereits zweimal an die Polizei zurückverwiesen worden, ebenfalls aus Mangel an Beweisen. Der Anwalt von Chen Wei durfte ihn noch nicht besuchen.
Liang Haiyi befindet sich ebenfalls in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Obwohl ihr Anwalt sie bislang nicht besuchen durfte, geht er davon aus, dass ihr demnächst der Prozess gemacht wird. Die Einzelheiten zu den Anklagen gegen sie sind nicht bekannt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Am 17. Februar veröffentlichte die in den USA ansässige Nachrichten-Website Boxun einen anonymen Aufruf an die ChinesInnen, am 20. Februar überall im Land zu demonstrieren. Der Aufruf verbreitete sich sehr schnell über soziale Medien wie QQ, Twitter und Blogs. Die Forderungen sollten lauten: "Wir wollen Nahrung, wir wollen Arbeit, wir wollen Wohnungen, wir wollen Fairness".
Der anonyme Aufruf war inspiriert durch die Proteste im Nahen Osten und Nordafrika und die Jasminrevolution in Tunesien. Als Reaktion schlossen die chinesischen Behörden Website und Blogs, die über die Proteste berichteten und blockierten Suchnamen wie Ägypten. Dann stellte die Polizei über 136 AktivistInnen in ganz China unter verschiedene Arten von Hausarrest oder inhaftierte sie, darunter befanden sich etwa zwölf bekannte MenschenrechtsanwältInnen. In den meisten Fällen weiß Amnesty International nichts über eine formale Benachrichtigung, ein Verfahren, Zugang zur Familie oder zu AnwältInnen oder eine Benachrichtigung über den genauen Aufenthaltsort der Gefangenen. Die große Mehrheit ist inzwischen wieder freigelassen worden, ohne dass Anklage erhoben worden wäre. Ran Yufei wurde im März der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt. Im Juni schickte das Mittlere Volksgericht von Chengdu seinen Fall mit dem Kommentar an die Staatsanwaltschaft zurück, es lägen nicht genug Beweise für eine Fortführung des Verfahrens vor.
Ding Mao, Chen Wei und Hua Chunhui wurden unabhängig voneinander zwischen dem 19. und 21. Februar während der Niederschlagung der Proteste inhaftiert.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich fordere Sie auf, Ding Mao, Chen Wei und Liang Haiyi unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
- Stellen Sie sicher, dass sie dauerhaft Kontakt zu ihren Familien aufnehmen können, Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben und jede medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen.
- Stellen Sie weiterhin sicher, dass Ding Mao, Chen Wei und Liang Haiyi weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt werden.
- Heben Sie die Einschränkungen für Ran Yunfei und Hua Chunhui auf.
- Ich appelliere zudem an Sie, wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen, gemäß den Richtlinien der chinesischen Verfassung sowie des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat die Volksrepublik China ist.
APPELLE AN
MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
MENG Jianzhu Buzhang
Gong'anbu, 14 Dongchang'anjie
Dongchengqu, Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency/ Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
WU Aiying Buzhang
Sifabu, 10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu, Beijingshi 100020, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 652 923 45
E-Mail: pfmaster@legalinfo.gov.cn
KOPIEN AN
MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu,
Beijingshi 100017,
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 65961109 (c/o MoFA)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken. Weitere Informationen zu UA-050/2011 (ASA 17/010/2011, 1. März 2011 und ASA 17/017/2011, 11. April 2011)
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Call on authorities to release Ding Mao, Ran Yunfei, Chen Wei, Li Haiyi immediately and unconditionally unless the authorities can show reasonable grounds for suspecting them of having committed an internationally-recognizable criminal offence;
- Call on them to release Hua Chunhui immediately and unconditionally;
- Urge the authorities to ensure that the five have immediate and ongoing access to family, legal representation of their choice, and any medical care they may require; and guarantee that the five will not be tortured or ill-treated;
- Urge the authorities to take effective measures to guarantee freedom of expression, association and peaceful assembly in line with China's Constitution and the International Covenant on Civil and Political Rights which China has signed and declared an intention to ratify.
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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-050/2011-2, AI-Index: ASA 17/041/2011, Datum: 9. September 2011 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
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Internet: www.amnesty.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2011