Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

AKTION/830: Urgent Action - Russische Föderation - Medizinische Hilfe dringend nötig


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-309/2011, AI-Index: EUR 46/043/2011, Datum: 21. Oktober 2011 - ns

Russische Föderation
Medizinische Hilfe dringend nötig

Für weitere Informationen siehe UA-342/2008 (EUR 46/031/2008, 12. Oktober 2008; EUR 46/005/2009, 10. Februar 2009; EUR 46/006/2009, 3. März 2009; EUR 46/008/2009, 28. April 2009).


Herr ZUBAIR ZUBAIRAEV (SUBAIR SUBAIRAJEW)

Der Tschetschene Zubair Zubairaev, der in Sibirien inhaftiert ist, benötigt dringend eine unabhängige medizinische Untersuchung sowie die Behandlung verschiedener Verletzungen und Beschwerden. Sein Gesundheitszustand hat sich aufgrund von Folter und anderen Misshandlungen wesentlich verschlechtert.

Laut seinem Rechtsbeistand, der den Gefangenen Anfang September und im Oktober besucht hat, konnte Zubair Zubairaev lediglich mit einer Krücke und der Hilfe eines Mithäftlings gehen. Er war weder in der Lage zu sitzen noch zu stehen und musste während der Treffen auf dem Boden liegen. Der kritische Gesundheitszustand des Gefangenen wurde auch von MenschenrechtlerInnen bestätigt, die ihn im Juli und September besucht hatten. Sie haben außerdem seine Beschwerden darüber, dass er mehrere Male vom Gefängnis- und Ärztepersonal im Gefängnis in Minussinsk sowie im Untersuchungsgefängnis von Krasnojarsk heftig geschlagen worden sei, dokumentiert. Er wurde vom Gefängnispersonal in Krasnojarsk geschlagen, wo man ihn eine Woche lang zur medizinischen Untersuchung hinverlegte. Berichten zufolge wurde ihm kontinuierlich damit gedroht, dass er "niemals freigelassen" oder man ihn "zu Tode prügeln" werde. Zubair Zubairaev befindet sich derzeit im Gefängnis in Minussinsk.

Aus Angst um sein Leben lehnt der Tschetschene es ab, sich in ein Gefängniskrankenhaus in der Umgebung von Krasnojarsk verlegen zu lassen, da er dem Krankenhauspersonal nicht traut. Zubair Zubairaev muss dringend in ein anderes russisches Gebiet verlegt werden, das sich in der Nähe seines Heimatortes befindet. Dies würde seiner Familie den Kontakt zu ihm erleichtern und er könnte untersucht und medizinisch behandelt werden, ohne um sein Leben fürchten zu müssen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im August 2007 war Zubair Zubairaev zu fünf Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt und in die Gefängniskolonie IAR-154/25 in Frolowo in der Region Wolgograd gebracht worden. Ihm wird das versuchte Attentat auf einen Soldaten und der illegale Transport von Sprengkörpern vorgeworfen. Subair Subairajew erklärte, dass er unschuldig sei. Laut Angaben von ihm nahestehenden Personen wurde er während seiner Haft in der Gefängniskolonie von AufseherInnen gefoltert und anderweitig misshandelt. Unter anderem wurde er mit Elektroschocks gepeinigt. Zudem schlug man ihn Angaben zufolge wiederholt mit gefüllten Plastikflaschen sowie mit Knüppeln und Gewehrkolben. Seine Füße wurden mit einem spitzen Metallgegenstand durchstochen. Nachdem er mehrfach Misshandlungs- und Foltervorwürfe erhoben hatte, verschlechterte sich sein Gesundheitszustand und er wurde in eine Gefängniskolonie in Wolgograd verlegt. Im Februar 2008 verlegte man ihn in ein Gefängniskrankenhaus, doch die AufseherInnen setzten die Misshandlungen und Folterungen fort. Er berichtete seinen Kontaktpersonen außerhalb des Gefängnisses, dass seine Verletzungen nicht medizinisch behandelt worden seien. Mitte des Jahres 2009 wurde Zubair Zubairaev in das Haftzentrum FBU UP-288-T in Minussinsk verlegt.

Der Tschetschene hat Schwierigkeiten beim Gehen und benötigt eine Krücke, um sich zu bewegen. Er leidet an schweren chronischen Schmerzen im Rückenbereich und den Beinen. Außerdem weist er starke Blutdrucksschwankungen auf und leidet möglicherweise an einer Anfallerkrankung, die vom Schädeltrauma herrühren, das er während seiner Haft in Frowolo erlitten hatte. Amnesty International erhält immer wieder Berichte über Misshandlungen und Folter in Hafteinrichtungen - darunter auch in Gefängniskolonien - der Russischen Föderation. Die Behörden gehen den Misshandlungs- und Foltervorwürfen jedoch häufig nicht nach und stellen die Verantwortlichen auch nicht vor Gericht. Der UN-Ausschuss gegen Folter hat sich im Februar 2007 besorgt über die unzureichende medizinische Versorgung der Gefangenen in Untersuchungshafteinrichtungen und Gefängniskolonien gezeigt. Die Verweigerung der medizinischen Versorgung kann Folter und Misshandlung gleichkommen. So heißt es in Abschnitt 22 (2) der UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen: "Kranke Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, sind in darauf spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser einzuliefern."


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich bin sehr besorgt darüber, dass der Gesundheitszustand von Subair Subairajew sich verschlechtert hat, ihm die dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird und er nach wie vor durch das Gefängnispersonal bedroht und misshandelt wird.

- Ich fordere Sie dazu auf, den Gefangenen unverzüglich in ein Gefängnis zu verlegen, das sich in einem anderen Gebiet Russlands und in der Nähe seiner Heimat befindet.

- Veranlassen Sie bitte, dass Subair Subairajew von unabhängigen ÄrztInnen untersucht wird und in einem öffentlichen Krankenhaus die medizinische Behandlung und Versorgung erhält, die er benötigt.


APPELLE AN

LEITER DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDEN
Colonel-General Aleksandr Aleksandrovich Reimer
Federal Penal Service
Ul. Zhitnaya 14
GSP-1, 11991 Moscow, RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax (00 7) 495 982 19 50 oder 495 955 59 12

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Ya. Chaika
Ul. B.Dimitrovka, d. 15a
Moscow, GSP-3, 107048
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 692 17 25
E-Mail: prgenproc@gov.ru


KOPIEN AN

LEITER DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDEN VON KRASNOJARSK
Vladimir Konstantinovich Shaeshnikov
GUFSIN for Krasnoyarsk region
Ul. Okhrany Truda,1
660075 Krasnoyarsk
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 391 211 49 57
E-Mail: up288@ktk.ru

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Expressing grave concern at reports that Zubair Zubairev's health has deteriorated severely, that he is not being provided with the medical treatment he needs urgently, and that he is being continually threatened and ill-treated by penal system staff.

- Urging the authorities to ensure arrangements are made for Zubair Zubairev to be transferred immediately to serve his sentence in another region of Russia, closer to his home.

- Urging them to ensure, urgently, that Zubair Zubairaev is examined by independent doctors and given any medical attention he may require, in a civilian hospital.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-309/2011, AI-Index: EUR 46/043/2011, Datum: 21. Oktober 2011 - ns
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach - 53108 Bonn
Heerstr. 178, 53111 Bonn
Telefon:+ 49 228 98373-0, Fax: +49 228 630036
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2011