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AKTION/855: Urgent Action - VR China - Falun Gong-Anhängerin droht Folter


ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-335/2011, AI-Index: ASA 17/047/2011, Datum: 18. November 2011 - mr

VR China
Falun Gong-Anhängerin droht Folter


LI SHANSHAN (???), Falun Gong-Anhängerin

Li Shanshan wurde am 29. Oktober in Tangshan in der Provinz Hebei im Norden Chinas festgenommen. Die chinesischen Behörden geben an, dass sie ihr zwei Jahre "Umerziehung durch Arbeit" auferlegt haben, weigern sich aber, ihren genauen Haftort bekannt zu geben. Ihr drohen Folter und andere Misshandlungen.

Li Shanshan wurde am 29. Oktober von Sicherheitsbeamten der Inneren Sicherheit von Tangshan festgenommen, als sie in einem Supermarkt in Tangshan einkaufen war. Li Shanshan wurde inhaftiert, weil sie für die Freilassung ihres Ehemanns Zhou Xiangyang (???) eintritt, der am 5. März erneut festgenommen wurde, nachdem er von 2003 bis 2009 bereits sechs Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Am 10. November bestätigte das Büro für Innere Sicherheit in Tangshan der Mutter von Li Shanshan und ihrem Rechtsbeistand, dass Li Shanshan zwei Jahre "Umerziehung durch Arbeit" auferlegt wurden.

Am 4. November hat die Familie Li Shanshan zum letzten Mal gesehen, als sie sie zufällig im Rechtsbildungszentrum Fengrun erblickten, einer Einrichtung die zur "Umwandlung" von Falun Gong-AnhängerInnen dient, indem darauf abgezielt wird, Falun Gong-Praktizierende dazu zu bringen, ihren Überzeugungen abzuschwören, oftmals unter Einsatz von Folter. Von Januar 2006 an verbrachte Li Shanshan bereits 15 Monate in einem Lager für "Umerziehung durch Arbeit". Damit wurde sie für ihren fortdauernden Einsatz für den inhaftierten Zhou Xiangyang bestraft.

Am 26. Juni veröffentlichte Li Shanshan auf Webseiten in Übersee einen Brief mit der Überschrift "Die Leiden eines jungen Paares: Sieben Jahre Warten, neun Jahre unbegründet in Haft" Sie beschrieb den Brief als "Liebesgeschichte", die davon erzählt, wie das Paar leidet, während es sieben Jahre lang darauf wartet, heiraten zu können. Das taten die beiden schließlich, als Zhou Xiangyang 2009 aus der Haft entlassen wurde. Doch im März 2011 wurde er wieder inhaftiert.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit September 2011 haben mehr als 2.300 Menschen aus über zehn Städten im Kreis Changli in der Provinz Hebei eine Petition für die Freilassung von Zhou Xiangyang unterzeichnet, die seine Familie gestartet hatte. Allein über 1.500 Menschen aus seiner Heimatstadt unterschrieben die Petition. Eine weitere Petition, die die Familie von Li Shanshan für ihre Freilassung aufsetzte, nachdem sie von ihrer Einweisung in ein Lager für "Umerziehung durch Arbeit" erfahren hatte, war am 15. November bereits von 500 Menschen unterschrieben worden.

Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die in China in den 1990er Jahren viele AnhängerInnen fand. Nachdem Falun Gong-Praktizierende im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die Gruppierung und begann eine Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne, die von einer Organisation namens Büro 610 geleitet wird. Zehntausende Falun Gong-AnhängerInnen sind willkürlich inhaftiert worden, seit die Bewegung mit der Begründung, sie sei eine "Bedrohung für die gesellschaftliche und politische Stabilität", verboten wurde. Mitglieder wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen sowie in Einrichtungen für "Umerziehung durch Arbeit" festgehalten. "Umerziehung durch Arbeit" ist eine Art der Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder richterliche Überprüfung verhängt wird.

Obwohl China 1988 die UN-Antifolterkonvention ratifiziert hat, sind Folter und andere Misshandlungen während der Haft nahezu an der Tagesordnung. Falun Gong-AnhängerInnen haben bereits zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen andere Falun Gong-AnhängerInnen in Haft zu Tode kamen, vermutlich aufgrund von Folter und anderen Misshandlungen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich appelliere an Sie, Li Shanshan unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie allein aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist.

- Teilen Sie ihrer Familie bitte umgehend ihren Aufenthaltsort mit.

- Stellen Sie zudem sicher, dass der Rechtsbeistand und die Familie Li Shanshan in Haft besuchen können.


APPELLE AN

GOUVERNEUR DER PROVINZ HEBEI
Zhang Qinqwei, Shengzhang
Weiming jie 122
Shijiazhuang City Qiaoxi
Hebei Province 050051
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 86) 311-870 260 92

BÜRGERMEISTER DER PROVINZ HEBEI
Chen Guoying Shizhang
Xishandao, 3
Tangshanshai
Hebei Province 063000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Mayor / Sehr geehrter Herr Bürgermeister)
Fax: (00 86) 315 281 24 04
E-Mail: 12345@tangshan.gov.cn


KOPIEN AN

LEITER DES BÜROS FÜR INNERE SICHERHEIT
Jiawenya Zhuzhang
Tangshanshi
Hebei Province
Gonganju
Lubeiqu, Xishando, 8
VOLKSREPUBLIK CHINA, 063000
E-Mail: gaj@tangshan.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling for the immediate release of Li Shanshan as she has been detained solely on the basis of exercising her rights to freedom of expression and association.

- Urging the authorities to inform Li Shanshan's family of her whereabouts.

- Calling on the authorities to allow Li Shanshan's family and lawyer to visit her in detention.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-335/2011, AI-Index: ASA 17/047/2011, Datum: 18. November 2011 - mr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2011