AKTION/859: Urgent Action - Bahrain - Berufungsverfahren am 24. November
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-338/2011, AI-Index: MDE 11/061/2011, Datum: 18. November 2011 - ns
Bahrain
Berufungsverfahren am 24. November
14 INHAFTIERTE DEMONSTRIERENDE
darunter:
Frau NADA 'ALI YAHYA AL-QAYYAM
ASHWAQ MOHAMMAD HASSAN ALI ABDALLAH AL-MAQABI, 17-jähriges Mädchen
14 Gefangene, die nach friedlichen Demonstrationen gegen die bahrainische Regierung festgenommen und zu sechs Monaten Haft verurteilt wurden, sind möglicherweise gewaltlose politische Gefangene. Sie haben Rechtsmittel eingelegt und sollen am 24. November vor einem zivilen Berufungsgericht angehört werden. Am 20. Oktober verurteilte ein untergeordnetes Strafgericht zwölf bis 14 Frauen, von denen offenbar mindestens zwei minderjährig sind, und zwei Männer zu einer sechsmonatigen Haftstrafe. Sie wurden der "illegalen Versammlung", der "Anstiftung zum Hass gegen das Regime" und der "Störung der Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung" angeklagt. Die Demonstrierenden waren alle Teil einer größeren Gruppe von Personen gewesen, die an den Protesten am GCC-Kreisverkehr - ehemals Verkehrskreisel Pearl und bekannt für die dort stattgefundenen und zahlreichen Proteste gegen das Regime - in der Hauptstadt Manama teilgenommen hatten und daraufhin am 23. September inhaftiert wurden. Ein Teil von ihnen kam am 20. Oktober ohne Anklageerhebung oder durch einen Freispruch aus der Haft frei. Einige der Inhaftierten geben an, während der vorgerichtlichen Vernehmungen gefoltert und misshandelt worden zu sein. Vor dem Erscheinen vor Gericht blieb den Frauen und Mädchen der Kontakt zu Rechtsbeiständen verwehrt.
Die Verteidigung der 14 Gefangenen legte Rechtsmittel gegen das Gerichtsurteil und die verhängten Haftstrafen ein. Am 24. November soll eine Anhörung vor dem zuständigen Berufungsgericht (High Criminal Court of Appeal) stattfinden. Eine der Frauen, Nada 'Ali Yahya al-Qayyam, wurde kürzlich vom Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt, da sie schwanger ist. Auch das 17-jährige Mädchen Ashwaq Mohammad Hassan Ali Abdallah al-Maqabi wurde kurzzeitig in ein Krankenhaus verlegt, weil sie an der Blutkrankheit namens Sichelzellenanämie leidet, danach aber wieder ins Gefängnis gebracht. Die Rechtsbeistände der beiden legten für diese separat Rechtsmittel ein und baten um ihre Freilassung aus medizinischen Gründen. Die Anhörung soll am 25. Dezember stattfinden.
Die Frauen und Mädchen sollen bei allen Transporten vom Gefängnis in der Stadt 'Issa zum Gerichtssaal nur von männlichen Polizisten begleitet und währenddessen beschimpft worden sein.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Zahlreiche Angehörige des Gesundheitspersonals, Oppositionsmitglieder, MenschenrechtlerInnen, LehrerInnen und weitere Personen haben in Bahrain Gerichtsverfahren anhängig. Es sind bereits Monate vergangen, seitdem im Februar und März 2011 auf dem Verkehrskreisel Pearl (heute GCC-Kreisverkehr) demonstriert wurde. Die Menschenrechtssituation in Bahrain ist jedoch immer noch besorgniserregend. Hunderte von Personen, die verdächtigt werden, an den regierungskritischen Protesten teilgenommen zu haben, wurden inhaftiert und viele von ihnen sind noch immer in Haft. Es existieren zahlreiche Berichte über Folter. Vielen wurde ein unfairer Prozess vor Militärgerichten gemacht und mindestens 2.500 Personen wurden von ihrer Arbeit suspendiert oder entlassen.
14 Mitglieder der Opposition, die die Demonstrationen angeführt oder an ihnen teilgenommen hatten, wurden im Februar und März festgenommen und am 22. Juni zu hohen Haftstrafen verurteilt. Darunter wurden aufgrund von weit gefassten Anklagen unter dem Vorwurf des Terrorismus sieben Personen zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Urteile wurden am 28. September durch das Militärberufungsgericht (National Safety Court of Appeal) bestätigt.
Am 29. Juni verfügte der König von Bahrain, alle Fälle, die vor Militärgerichten verhandelt wurden, an zivile Strafgerichte zu übertragen. Am 18. August aber erließ er eine Verordnung, derzufolge das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz weiter für schwere Straftaten und ordentliche Zivilgerichte für minderschwere Vergehen zuständig sind. Alle Gerichtsprozesse seit Oktober fanden vor Zivilgerichten statt.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich bin sehr besorgt darüber, dass die 14 Personen, die am 20. Oktober verurteilt wurden, möglicherweise gewaltlose politische Gefangene sind, die nur aufgrund der Ausübung ihrer legitimen Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden. In diesem Fall fordere ich ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
- Des weiteren bitte ich Sie, dass unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über Folter und Misshandlungen während der vorgerichtlichen Vernehmungen an einigen der 14 Gefangenen veranlasst, die Ermittlungsergebnisse öffentlich gemacht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
- Gestatten Sie den Inhaftierten bitte ungehinderten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und stellen Sie sicher, dass sie vor verbalen oder körperlichen Angriffen geschützt sind.
APPELLE AN
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khaled bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 30. Dezember 2011 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Expressing concern that the 14 people sentenced on 20 October may be prisoners of conscience, imprisoned solely for exercising their rights to freedom of expression, association and assembly, in which case they should be released immediately and unconditionally.
- Urging the authorities to carry out an immediate, independent investigation into allegations that some of the 14 were tortured or otherwise ill-treated in pre-trial detention, and to bring those responsible to justice.
- Urging them to grant the prisoners unhindered access to their lawyers, and ensure they are protected from all forms of verbal or physical abuse.
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Quelle:
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UA-Nr: UA-338/2011, AI-Index: MDE 11/061/2011, Datum: 18. November 2011 - ns
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2011