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AKTION/871: Urgent Action - Russische Föderation - Oppositionsführer inhaftiert


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-356/2011, AI-Index: EUR 46/045/2011, Datum: 13. Dezember 2011 - ns

Russische Föderation
Oppositionsführer inhaftiert


SERGEY UDALTSOV, 34-jähriger Anführer der Oppositionsbewegung Linke Front

Der Oppositionsführer Sergey Udaltsov befindet sich seit dem 4. Dezember in einem Moskauer Gefängnis in Haft. Er wurde nur für den Versuch, einen friedlichen Protest gegen den scheinbaren Wahlbetrug anzuführen, festgenommen. Er benötigt dringend medizinische Versorgung und muss sofort freigelassen werden.

Sergey Udaltsov, der Anführer der politischen Bewegung Linke Front, wird derzeit in einem Gefängnis in Moskau festgehalten. Dem 34-Jährigen wird eine angemessene medizinische Versorgung, die er aufgrund mehrerer Hungerstreiks während der vergangenen Wochen dringend benötigt, verweigert. Er hat Nierenprobleme und soll in Haft bereits einige Male das Bewusstsein verloren haben. Ein Arzt teilte dem Rechtsbeistand des Gefangenen mit, dass dieser dringend in einem Krankenhaus behandelt werden müsse.

Am 4. Dezember, als die Parlamentswahl in Russland stattfand, wurde Sergey Udaltsov außerhalb einer U-Bahn-Station von PolizeibeamtInnen in Zivil festgenommen. Er wurde zu fünf Tagen Verwaltungshaft verurteilt, da er sich geweigert haben soll, den Befehlen der Polizei Folge zu leisten. Ein Freund von Sergey Udaltsov, der zum Zeitpunkt der Festnahme anwesend war, teilte dem Gericht mit, dass der im Polizeibericht genannte Ort der Festnahme nicht stimme und dass die PolizeibeamtInnen sich nicht gleich als solche ausgewiesen hatten. Am 7. Dezember wurde Sergey Udaltsov in ein Krankenhaus verlegt. Der Befehl zur Verwaltungshaft lief am 9. Dezember aus. Daher wollte Sergey Udaltsov das Krankenhaus verlassen, um an einer Demonstration teilzunehmen. Die Polizei hinderte ihn allerdings am Verlassen des Krankenhauses und wollte damit offenbar sicherstellen, dass der Oppositionsführer nicht an der Demonstration teilnahm. Am 10. Dezember brachte die Polizei den Gefangenen ins Gericht, wo ihm weitere 15 Tage Verwaltungshaft auferlegt wurden mit der Begründung, er habe nach einer Festnahme am 12. Oktober den Ort der Inhaftierung unrechtmäßig verlassen. Am 11. Dezember wurde Sergey Udaltsov wieder ins Krankenhaus verlegt. Am Morgen des 12. Dezember übte die Polizei Berichten zufolge Druck auf das Ärztepersonal aus, damit diese Sergey Udaltsov entlassen und er wieder ins Gefängnis verlegt werden kann. Amnesty International betrachtet Sergey Udaltsov als gewaltlosen politischen Gefangenen, für dessen Festnahme es keinerlei Gründe gibt.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Während der vergangenen zwei Jahre war Sergey Udaltsov bereits mehrmals für die Organisation oder Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen worden. Im Oktober diesen Jahres war er zweimal für friedlichen Protest gegen Wahlverstöße, die seiner Meinung nach begangen wurden, inhaftiert worden. Zu den Verstößen zählen unter anderem, dass Oppositionskandidaten sich nicht aufstellen lassen durften und dass allgemein nur eine geringe öffentliche Partizipation im Bereich Politik herrscht. Am 12. Oktober wurde Sergey Udaltsov zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt, wovon er die letzten Tage im Krankenhaus verbrachte. Als es ihm am 20. Oktober besser ging, verließ er das Krankenhaus. Zu diesem Zeitpunkt stand er nicht unter Beaufsichtigung und dem Krankenhauspersonal war auch nicht mitgeteilt worden, dass er wieder in das Polizeigefängnis zurückverlegt werden müsse. Augenzeugenberichte sowie Foto- und Videomaterial, das von Amnesty International eingesehen wurde, weisen darauf hin, dass Sergey Udaltsov vor seiner Festnahme am 12. Oktober gegen kein Gesetz verstoßen hatte.

Sergey Udaltsov hat seit Oktober an mehreren öffentlichen Veranstaltungen teilgenommen. Seine Adresse ist bei der Polizei bekannt. Seine Festnahme am 10. Dezember scheint hauptsächlich darauf zu beruhen, dass man ihn an der Teilnahme an den erwarteten Prosten nach der Wahl hindern wollte.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, Sergey Udaltsov mit sofortiger Wirkung freizulassen und ihm die notwendige medizinische Versorgung zu gewähren.

- Außerdem rufe ich Sie auf, die Schikanierung und strafrechtliche Verfolgung von friedlichen Protestierenden zu unterlassen.


APPELLE AN

LEITER DES POLIZEIGEFÄNGNIS NR. 1
Colonel Dmitry Sukhov
Simferopolski Boulevard 2
117638 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Colonel / Sehr geehrter Herr Oberst)
Fax: (00 7) 499 317 1754

UNTERABTEILUNGSLEITER DES INNENMINISTERIUMS FÜR MOSKAU
Lieutenant General Vladimir Kolokoltsev
Directorate of the Ministry of the Interior for Moscow
Petrovka 38, 12706
Moscow, RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte anrede: Dear Lieutenant General / Sehr geehrter Herr Generalleutnant)
Fax: (00 7) 495 698 6631


KOPIEN AN

LEITER DES PRÄSIDENTENRATES FÜR ENTWICKLUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT UND
MENSCHENRECHTE
Mikhail Fedotov
Staraya Ploschad 4
103132 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 606 4855
E-Mail: fedotov_MA@gov.ru

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urge the authorities to release Sergey Udaltsov immediately and to give him access to necessary medical care.

- Call on the authorities to stop the harassment and persecution of peaceful protesters.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-356/2011, AI-Index: EUR 46/045/2011, Datum: 13. Dezember 2011 - ns
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2011