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AKTION/878: Urgent Action - Ukraine - Anwalt misshandelt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-324/2011, AI-Index: EUR 50/016/2011, Datum: 14.12.2011 - ns

Ukraine
Anwalt misshandelt


DMYTRO KARPENKO, Anwalt

Als der Anwalt Dmytro Karpenko am 17. August verlangte, einen Mandanten zu sehen, nahm ihn die Polizei in Tscherkassy fest und folterte ihn. Er erstattete Anzeige. Die Polizei beschuldigte ihn jedoch, von ihm angegriffen worden zu sein. Sein Prozess beginnt am 29. Dezember.

Am 17. August erschien Dmytro Karpenko vor dem Gericht in Tscherkassy, um einen seiner Mandanten zu sehen, der willkürlich in Haft gehalten wurde. Als die Polizei versuchte, das Gerichtsgebäude mit dem Mandanten in einem weißen, nicht gekennzeichneten Zivilfahrzeug zu verlassen, blockierte Dmytro Karpenko ihnen den Weg und verlangte, seinen Mandanten zu sehen. Auf dem Filmmaterial der Überwachungskameras sind drei Polizeibeamte zu sehen, die den Anwalt gewaltsam ergreifen, ihn auf den Boden zwingen und ihn dann in Handschellen zu ihrem Fahrzeug schleifen.

Dmytro Karpenko gab gegenüber MenschenrechtlerInnen an, dass man ihn zur Polizeistation in Tscherkassy gebracht und rund zwei Stunden lang geschlagen habe. Nachdem er freigelassen worden war, musste er aufgrund einer Gehirnerschütterung, Verletzungen an den Nieren und starken Prellungen über eine Woche im Krankenhaus verbringen. Wegen seiner Misshandlung erstatte der Anwalt, gestützt auf medizinisches Beweismaterial, am 18. August Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von Tscherkassy.

Am 30. August eröffnete die Staatsanwaltschaft von Tscherkassy ihrerseits ein Strafverfahren gegen Dmytro Karpenko. Er soll zwei der drei Polizisten verletzt haben, als er sich seiner Festnahme widersetzte. Die Misshandlungsvorwürfe von Dmytro Karpenko wurden bisher nicht untersucht und es wurde auch nicht ermittelt, woher seine vom Krankenhaus dokumentierten Verletzungen stammen. Dmytro Karpenko legte Rechtsmittel gegen die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn ein. Daraufhin wurden die Anklagepunkte gegen ihn unter Berücksichtigung des Filmmaterials der Überwachungskamera vom Gericht in Tscherkassy fallen gelassen. Die Entscheidung, das Strafverfahren gegen ihn einzustellen, wurde vom Berufungsgericht in Tscherkassy bestätigt.

Am 28. November eröffnete die Staatsanwaltschaft von Kirowohrad jedoch erneut das Strafverfahren gegen Dmytro Karpenko, obwohl dies gegen ukrainisches Recht verstößt. Am 29. Dezember soll das Gerichtsverfahren stattfinden. Dem Anwalt drohen sechs Jahre Haft für die Widersetzung bei der Festnahme sowie den Angriff auf einen Polizeibeamten.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In der Ukraine herrscht praktisch Straflosigkeit bei den zahlreichen kriminellen Verhaltensweisen der Polizei in Ausübung ihrer polizeilichen Tätigkeit, dazu zählen auch Folter und Erpressung. Strukturelle Mängel, ein hohes Maß an Korruption, enge dienstliche und andere Verbindungen zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, fehlende oder mangelhafte Untersuchungen krimineller Verhaltensweisen der Polizei - selbst wenn ärztliche oder andere glaubwürdige Beweismaterialien vorliegen, die die Vorwürfe erhärten -, Schikane und Einschüchterungen derer, die Anzeige erstatten und die daraus resultierende seltene Strafverfolgung verstärken den Mangel an Rechenschaftspflicht in Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Bitte lassen Sie die Anklagepunkte gegen Dmytro Karpenko fallen.

- Ich bitte Sie, unverzüglich Ermittlungen einzuleiten und die Vorwürfe bezüglich Folter in Polizeigewahrsam an Dmytro Karpenko zu untersuchen.


APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Viktor Pavlovich Pshonka
Riznitska Str. 13/15
01601 Kyiv
UKRAINE
(korrekte Anrede: Dear General Prosecutor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 380) 44 280 2851

INNENMINISTER
Vitaliy Zakharchenko
Akademika Bogomoltsa Str. 10
01024 Kyiv
UKRAINE
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 380) 44 256 1633
E-Mail: mvsinfo@mvsinfo.gov.ua


KOPIEN AN

OMBUSPERSON
Nina Karpachova
Vul Instytutska 21/8
01008 Kyiv
UKRAINE
BOTSCHAFT DER UKRAINE
I.E. Frau Nataliia Zarudna
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: ukremb@t-online.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling for the charges against Dmytro Karpenko to be dropped.

- Calling for an immediate investigation into the allegation that Dmytro Karpenko was tortured while in police custody.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION

Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Postfach - 53108 Bonn Heerstr. 178, 53111 Bonn Telefon:+ 49 228 98373-0, Fax: +49 228 630036 E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2011