Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

AKTION/892: Urgent Action - Bahrain - Haftstrafe bestätigt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-024/2012, AI-Index: MDE 11/003/2012, Datum: 24. Januar 2012 - kf

Bahrain
Haftstrafe bestätigt


NASER BADER AL-RAAS, kanadischer Staatsbürger

Am 24. Januar 2012 bestätigte das Hohe Berufungsstrafgericht in Bahrain die fünfjährige Haftstrafe eines kanadischen Staatsbürgers. Im März 2011 war er festgenommen worden, nachdem er sich an Protesten in Bahrain beteiligt hatte. Amnesty International fordert, seine Anklage fallen zu lassen.

Naser Bader al-Raas ist ein kanadischer Staatsbürger kuwaitischer Herkunft. Am 20. März 2011 war er am Bahrain International Airport festgenommen worden, als er das Land verlassen wollte. Er war am 6. März nach Bahrain gereist, um seine Schwester, die bahrainische Staatsbürgerin ist, zu besuchen. Während seines Aufenthalts, hatte er an regierungskritischen Protesten in Bahrain teilgenommen. Nach seiner Festnahme hatten seine Familienangehörigen und FreundInnen einen Monat keine Informationen über seinen Aufenthaltsort, an dem er in Einzelhaft gefangen gehalten wurde. Naser Bader al-Raas erklärte später, dass er während seiner Haft Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt war und unter anderem mit Stöcken geschlagen wurde, viele Stunden stehen musste und beschimpft worden war. Er wurde zwischenzeitlich für ein paar Tage in das Militärkrankenhaus von Bahrain eingewiesen, weil sein Gesundheitszustand durch die mutmaßlichen Folterungen angegriffen war. Am 20. April wurde Naser Bader al-Raas ohne Angabe von Gründen entlassen, sein Ausweis wurde jedoch einbehalten.

Am 4. Oktober wurde Naser Bader al-Raas von einem Militärgericht (National Safety Court) in den Anklagepunkten Entführung und Tötung eines Polizisten während eines Protestes für Reformen in Bahrain freigesprochen. Naser Bader al-Raas wurde jedoch am 25. Oktober in einem anderen Verfahren zusammen mit zwölf Mitangeklagten von einem untergeordneten Strafgericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Er wurde wegen Anstiftung zu regimefeindlichen Handlungen, der Teilnahme an illegalen Versammlungen und der Übermittlung falscher Informationen an die Medien verurteilt. Die anderen Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren verurteilt. Nach der Urteilsverkündung tauchte Naser Bader al-Raas unter.

Am 24. Januar 2012 sprach das Hohe Berufungsstrafgericht (High Criminal Court of Appeal) die Mitangeklagten frei, bestätigte jedoch die fünfjährige Haftstrafe von Naser Bader al-Raas, der nicht im Gerichtssaal anwesend war. Sein Verteidiger erklärte gegenüber Amnesty International, er wolle das Gericht förmlich ersuchen, das Urteil erneut zu prüfen und seinen Klienten in einer weiteren Verhandlung in dessen Anwesenheit frei zu sprechen. Amnesty International geht davon aus, dass Naser Bader al-Raas lediglich aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verurteilt wurde und würde ihn bei einer Inhaftierung als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 25. Oktober 2011 verurteilte ein untergeordnetes Strafgericht Naser Bader al-Raas zu einer fünfjährigen Haftstrafe augrund der Anstiftung zu regimefeindlichen Handlungen und der Übermittlung falscher Informationen an die Medien. Zwölf Mitangeklagte wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt, darunter: Issa Ahmed Thani (vier Jahre), Hamid Abbas Abdul Wahab (zwei Jahre), Ali Hassan Al-Sitri (drei Jahre), Jafar Hassan Al-Sitri (drei Jahre), Wafi Al-Majed - er ist der Ehemann von Zainab al-Khawaja, der Tochter von Abdulhadi al-Khawaja -, Abdullah Hassan Al-Saif in Abwesenheit (zwei Jahre), Mohamed Ali Ibrahim (drei Jahre), Mohammed Hassan (vier Jahre), Hussain Bu Rashid (zwei Jahre), Hussain Ramadan (drei Jahre), Hamza Hassan (zwei Jahre), and Abdulwahab Naser (zwei Jahre). Am 24. Januar 2012 wurden die weiteren Angeklagten freigesprochen und sollten am gleichen Tag nach dem Abschluss der administrativen Formalitäten freigelassen werden. Alle anderen Angeklagten, außer Naser Bader al-Raas sowie ein weiterer Mann, der in Abwesenheit verurteilt worden war, befinden sich im Jaw-Gefängnis. Im April 2011 wurde Naser Bader al-Raas auf Bewährung freigelassen und war beim Berufungsverfahren, in dem die Bestätigung seines Urteils erfolgte, abwesend.

Es sind viele Monate vergangen, seit zahlreiche Menschen im Februar und März 2011 auf dem Verkehrskreisel Pearl demonstriert hatten. Dennoch stehen in Bahrain immer noch viele Angehörige des Gesundheitspersonals, oppositionelle AktivistInnen, MenschenrechtlerInnen, LehrerInnen und weitere Personen vor Gericht oder sind bereits zu Haftstrafen verurteilt worden. Am 29. Juni wurde im Auftrag des Königs die unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (BICI) ins Leben gerufen, um die Verstöße in Verbindung mit den Protesten vom Februar und März sowie in den darauffolgenden Monaten zu untersuchen. Sie veröffentlichte am 23. November ihren 500 Seiten umfassenden Bericht. Hunderte Fälle wurden darin untersucht. Darunter waren auch Fälle, in denen Protestierende von Sicherheitskräften geschlagen wurden, die Massenfestnahmen von überwiegend schiitischen Oppositionellen sowie weitverbreitete Folter, die in fünf Fällen während der Haft zum Tode führte. Insgesamt sind mindestens 46 Personen in Verbindung mit den Protesten gestorben, unter ihnen auch fünf Angehörige der Sicherheitskräfte. In dem Bericht der BICI wurde die bahrainische Regierung außerdem aufgefordert, umgehend eine unabhängige Instanz bestehend aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Opposition sowie der Regierung ins Leben zu rufen. Diese soll die Umsetzung der Empfehlungen der BICI überwachen, Gesetzesreformen zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards einleiten und die für Straftaten Verantwortlichen vor Gericht stellen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie höflich auf, die Anklagen gegen Naser Bader al-Raas fallen zu lassen, da er aufgrund der Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verurteilt wurde und die Inhaftierung ihn zu einem gewaltlosen politischen Gefangenen machen würde.

- Ich appelliere an Sie, eine unverzügliche Untersuchung der Vorwürfe, Naser Bader al-Raas sei gefoltert und anderweitig misshandelt worden, einzuleiten. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse der Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.


APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 172 33 661

MINISTERIN FÜR SOZIALE ENTWICKLUNG UND MENSCHENRECHTE
Dr Fatima bint Mohammed Al Balooshi
Ministry of Human Rights and Social Development
P.O. Box 32868, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 171 04 977
E-Mail: pr@social.gov.bh


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urging the Bahraini authorities to immediately drop all charges against Nasser al-Raas since he has been sentenced for exercising his right to freedom of expression and assembly, and highlighting that if he is sent to prison he would be considered a prisoner of conscience.

- Urging the authorities to conduct an immediate investigation into his allegations of torture, make the results public and bring to justice anyone found responsible for his torture or other ill-treatment.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-024/2012, AI-Index: MDE 11/003/2012, Datum: 24. Januar 2012 - kf
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach - 53108 Bonn
Heerstr. 178, 53111 Bonn
Telefon:+ 49 228 98373-0, Fax: +49 228 630036
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2012