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AKTION/893: Urgent Action - Mexiko - Indigenem Menschenrechtler droht unfaires Verfahren


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-025/2012, AI-Index: AMR 41/007/2012, Datum: 25. Januar 2012 - kf

Mexiko
Indigenem Menschenrechtler droht unfaires Verfahren


Herr MAXIMINO GARCÍA CATARINO

Ein Menschenrechtsverteidiger der indigenen Na Savi (auch Mixteken genannt) ist von der Justizpolizei des Bundesstaates im Südwesten Mexikos festgenommen worden. Ihm droht ein unfaires Gerichtsverfahren.

Maximino García Catarino ist ein Mitglied der Indigenenorganisation Organización para el Futuro del Pueblo Mixteco (OFPM). Er soll laut Anweisung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte Schutz der mexikanischen Regierung erhalten. Am Nachmittag des 21. Januar wurde Maximino García Catarino jedoch von BeamtInnen der Justizpolizei des Bundesstaates (policía ministerial) in seinem Haus festgenommen. Laut einer örtlichen NGO, hatte die Polizei weder einen Haftbefehl noch begründete sie seine Festnahme. Auf dem Weg nach Ayutla de los Libres, einer Stadt im Bundesstaat Guerrero, erklärten ihm die BeamtInnen sie hätten einen Haftbefehl gegen ihn wegen des Mordes an einem Mann Namens Juan Teodoro García. Sie befragten ihn auch zum Aufenthaltsort weiterer Na Savi und zu anderen KoordinatorInnen der Indigenenorganisation OFPM. Als Maximino García Catarino die Antwort verweigerte, traten und schlugen die PolizeibeamtInnen ihn am ganzen Körper.

Laut den VerteidigerInnen von Maximino García Catarino, handelten die Polizei und die Staatsanwaltschaft rechtswidrig, als sie seine VorfürhrungVorführung vor einen Richter verzögerten, der seine Aussage beurteilen sollte. Amnesty International hat bereits Fälle von indigenen AktivistInnen in Ayutla de los Libres dokumentiert, denen konstruierte Anklagen zur Last gelegt werden, aufgrund derer sie mehrere Jahre im Gefängnis verbringen, da ihnen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert wird.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

MenschenrechtlerInnen in Mexiko sind häufig Bedrohungen, Angriffen und politisch motivierten Anklagen ausgesetzt. Insbesondere Indigene MenschenrechtsverteidigerInnen sind von konstruierten Anklagen betroffen, wenn sie sich gegen einflussreiche lokale Persönlichkeiten zur Wehr setzen, die ihre Gemeinschaften dominieren wollen. Diese "Caciques" arbeiten oftmals mit der Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um Beweismittel zu fälschen und die MenschenrechtlerInnen fälschlicherweise beschuldigen zu können. In den vergangenen Jahren hat Amnesty International solche Fälle in Ayutla de los Libres bereits dokumentiert. Im Jahr 2008 erklärte die Organisation Raul Hernández von der Organización del Pueblo Indígena Me'phaa (OPIM) zum gewaltlosen politischen Gefangenen. Aufgrund einer Mordanklage, verbrachte er mehr als zwei Jahre in Haft, bis er aufgrund einer internationalen Kampagne schließlich freigesprochen wurde. Im Jahr 2009 wurden Raul Lucas und Manual Ponce von der Schwesterorganisation von OPIM, OFPM, von bewaffneten Männern entführt, gefoltert und getötet. Diese Männer stehen im Verdacht, mit örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten. Bislang musste sich niemand wegen ihrer Ermordung vor Gericht verantworten.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, umgehend Untersuchungen zu den Vorwürfen über Folter und andere Misshandlungen einzuleiten und Maximino García Catarino während seines Gewahrsam vor Folter zu schützen.

- Ich möchte Sie bitten, Maximino García Catarino sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu garantieren, dazu gehört das Recht auf angemessene Verteidigung und der Zugang zu einem unparteiischen Gericht. Stellen Sie sicher, dass die Anklagen gegen ihn nicht politisch motiviert sind.

- Ich möchte Sie an ihre Verpflichtung erinnern, die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu respektieren, damit sie ihrer Tätigkeit ohne Behinderung oder Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachgehen können.


APPELLE AN

GOUVERNEUR DES BUNDESTAATES GUERRERO
Lic. &Aacutengel Heladio Aguirre Rivero
Palacio de Gobierno, Edificio Centro 2do. Piso, Col. Ciudad de los Servicios
C.P. 39074 Chilpancingo
Guerrero
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Gobernador / Dear Governor/ Sehr geehrter Gouverneur)
Fax: (00 52) 747 471 9956
E-Mail: contacto@guerrero.gob.mx

INNENMINISTER
Dr. Alejandro Poiré Romero
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez
México D.F., C.P.06600
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Ministro / Dear Minister/Sehr geehrter Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx


KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos de la Montaña "Tlachinollan"
E-Mail: tlachi.internacional2@gmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling on the authorities to investigate the allegations of ill-treatment and take measures to prevent further torture of Maximino García Catarino while he is in custody.

- Calling on them to guarantee his right to a fair trial, including the right to effective defence and access to an impartial court, and ensure that the charges he faces are not politically motivated.

- Reminding the authorities of their obligation to respect human rights defenders and ensure that they are able to carry out their legitimate activities without fear of reprisal.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-025/2012, AI-Index: AMR 41/007/2012, Datum: 25. Januar 2012 - kf
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Heerstr. 178, 53111 Bonn
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E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2012