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AKTION/978: Urgent Action - Syrien - Syrer nach Interview verhaftet


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-076/2012, AI-Index: MDE 24/020/2012, Datum: 8. März 2012 - gs

Syrien
Syrer nach Interview verhaftet


Herr KAMAL SALOUM

Am 11. Februar gab Kamal Saloum nach einer Demonstration in seiner Heimatstadt al-Suwayda dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera ein Interview. Wenig später wurde er in der im Süden Syriens gelegenen Stadt festgenommen. Seitdem befindet er sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Kamal Saloum leidet an Diabetes, hohem Bluthochdruck und einer Herzerkrankung. Es ist unklar, ob er ärztlich versorgt wird und sichergestellt ist, dass er regelmäßig seine Medikamente einnehmen kann.

Nach Angaben aus Syrien kehrte Kamal Saloum am 11. Februar nicht von der Arbeit nach Hause zurück. Seine Familie stellte daraufhin Nachforschungen an und erfuhr aus einer inoffiziellen Quelle innerhalb der Sicherheitskräfte, dass ihr Verwandter in der Nacht vom Luftwaffengeheimdienst in al-Suwayda festgenommen worden war. Nach mehrmaligem Nachfragen bestätigte ein Mitarbeiter des Geheimdienstes wenige Tage später die Verhaftung von Kamal Saloum. Inzwischen ist er vermutlich in den Gewahrsam des Politischen Sicherheitsdienstes nach Damaskus überstellt worden. Dort dürfte Kamal Saloum noch immer in Haft gehalten werden, wenngleich die Behörden keine weiteren Informationen über seinen Verbleib bekannt gaben.

Die Familie von Kamal Saloum sprach mehrmals beim Luftwaffengeheimdienst in al-Suwayda vor, um Medikamente für ihren Angehörigen abzugeben. Dies wurde ihr jedoch nicht gestattet. Kamal Saloum leidet an Herzbeschwerden, Bluthochdruck und Diabetes. In den vergangenen Monaten hat er sich möglicherweise einer Operation am Herzen unterziehen müssen. Seine Familie ist sehr um die Gesundheit von Kamal Saloum besorgt, da er regelmäßig Medikamente einnehmen muss. Bislang haben seine Angehörigen noch keine Gewissheit darüber erzielen können, ob er angemessen medizinisch versorgt wird. Gegen Kamal Saloum ist - soweit bekannt - keine Anklage erhoben worden. Seine Familie vermutet, dass er im Zusammenhang mit einem Interview verhaftet worden ist, das er am 7. Februar dem Sender Al Jazeera gegeben hatte. Nach einer Demonstration am 3. Februar in der Nähe der Wohnung von Kamal Saloum hatten die syrischen Sicherheitskräfte seine Wohnung durchsucht. Möglicherweise handelt es sich bei Kamal Saloum um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein deshalb festgenommen worden ist, weil er in friedlicher Weise von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. In diesem Fall muss er unverzüglich und bedingungslos frei gelassen werden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Demonstrationen für Reformen in Syrien begannen im Februar 2011 und entwickelten sich Mitte März zu Massenprotesten. Obwohl die Demonstrationen weitgehend friedlich verliefen, reagierten die Behörden in ihrem Bestreben, die Proteste niederzuschlagen, mit großer Brutalität. Amnesty International verfügt über die Namen von mehr als 6500 Menschen, die Berichten zufolge seit Mitte März im Zusammenhang mit den Demonstrationen gestorben sind oder getötet wurden. Vermutlich sind viele von ihnen von den Sicherheitskräften, die mit scharfer Munition gegen die Protestierenden vorgegangen sind, erschossen worden, während sie an friedlichen Demonstrationen oder der Beisetzung von Opfern früherer Proteste teilnahmen. Bei der Bombardierung ziviler Ziele durch die syrischen Streitkräfte sind erst kürzlich mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen, viele von ihnen in der Stadt Homs. Auch Angehörige der Sicherheitskräfte sind getötet worden, einige von abtrünnigen Soldaten, die ihre Waffen nun gegen die Regierung einsetzen.

Tausende weitere Menschen wurden festgenommen und viele von ihnen ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Orten in Haft gehalten, an denen Folter und andere Misshandlungen an der Tagesordnung sein sollen. Syrien verfügt über mehrere Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie zahlreiche inoffizielle Gruppierungen, die oftmals zwar bewaffnet, jedoch nicht uniformiert sind. Diese Gruppierungen sind für Entführungen, Tötungen und andere Straftaten verantwortlich, die offenbar von BehördenvertreterInnen koordiniert, zumindest aber geduldet werden. Amnesty International liegen Berichte vor, denen zufolge bewaffnete Personen Menschen bedrohen, misshandeln und in einigen Fällen töten. Diese Personen sollen Verbindungen zu Behördenstellen unterhalten bzw. die Regierung unterstützen.

Nach Amnesty International vorliegenden Informationen fand am 3. Februar 2012 in der Nähe des Wohnhauses von Kamal Saloum eine Demonstration statt, deren TeilnehmerInnen demokratische Reformen einforderten. Wenig später trafen rund 70 sowohl uniformierte als auch zivilgekleidete Sicherheitskräfte am Haus von Kamal Saloum auf, um es nach politischen AktivistInnen zu durchsuchen, die an der Demonstration teilgenommen hatten. Die Sicherheitskräfte wurden nicht fündig, zerstörten aber während der Razzia Eigentum der Familie. Später schilderte Kamal Saloum gegenüber dem Sender Al Jazeera den Vorgang, was möglicherweise Auslöser für seine Festnahme gewesen ist. Nach der Verhaftung von Kamal Saloum führten die Sicherheitskräfte nach vorliegenden Meldungen in den Büroräumen, in denen er als Buchhalter arbeitet, eine weitere Durchsuchung durch und beschlagnahmten in deren Verlauf einige in seinem Besitz befindliche Gegenstände.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Teilen Sie bitte den Aufenthaltsort und den rechtlichen Status von Kamal Saloum mit. Stellen Sie bitte sicher, dass er bei Bedarf medizinisch versorgt und unverzüglich Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand erhält.

- Ich weise darauf hin, dass es sich nach Einschätzung von Amnesty International bei Kamal Saloum um einen gewaltlosen politischen Gefangene handeln könnte, der offenbar allein deshalb festgenommen worden ist, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in legitimer Weise wahrgenommen hat. In diesem Fall fordert Amnesty International seine sofortige und bedingungslose Freilassung.


APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410

INNENMINISTER
His Excellency Major General Mohamad Ibrahim al-Shar
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus, SYRIEN
Fax: (00 963) 11 211 9578

AUßENMINISTER
Walid al-Mu'allim
Ministry of Foreign Affairs and Expatriates
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
Fax: (00 963) 11 214 6253


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herr Radwan Loutfi
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. April 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urging the Syrian authorities to reveal the whereabouts and legal status of Kamal Saloum, and ensure that he is provided with all necessary medical care, and is given immediate access to his family and lawyer.

- Expressing concern that Kamal Saloum may be a prisoner of conscience detained solely for the legitimate exercise of his right to freedom of expression and should this be the case must be released immediately and unconditionally.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-076/2012, AI-Index: MDE 24/020/2012, Datum: 8. März 2012 - gs
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Heerstr. 178, 53111 Bonn
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2012