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MELDUNG/157: Bundesregierung blockiert einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa


Amnesty International - Pressemitteilung vom 23. Juli 2015

Bundesregierung soll Blockade gegen einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa aufgeben

40 Organisationen für europäischen Diskriminierungsschutz


Berlin, 23.7.2015 - Heute haben sich Amnesty International und über 40 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung für einen einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa ausgesprochen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Blockadehaltung gegenüber der neuen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben. Dazu erklärt Selmin Çalιşkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Der Schutz vor Diskriminierung, etwa aufgrund der sexuellen Orientierung oder der religiösen Zugehörigkeit, ist ein grundlegendes Menschenrecht, das auch in vielen Ländern der Europäischen Union noch immer nicht ausreichend gewährt wird. Deutschland ist das einzige EU-Land, das die Verhandlungen über eine neue EU-Gleichbehandlungsrichtlinie blockiert, obwohl die deutsche Gesetzgebung in dieser Hinsicht relativ fortschrittlich ist. Durch seine Blockadehaltung verhindert Deutschland, dass andere EU-Staaten ebenfalls einen Diskriminierungsschutz einführen. Daher muss Deutschland endlich seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden, und sich für einen umfassenden Diskriminierungsschutz in Europa einsetzen."

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AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit drei Millionen Unterstützer. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.

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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 23. Juli 2015
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2015

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