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AFRIKA/173: Sudans Diktator Bashir strebt Vorsitz in der Afrikanischen Union an


Presseerklärung vom 29. Januar 2008

Sudans Diktator Bashir strebt Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU) an

Appell an Afrikas Staatschefs: "Verspielen Sie nicht die Glaubwürdigkeit der AU"


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Staatspräsidenten Afrikas appelliert, sich bei der am kommenden Donnerstag (31.1.) geplanten Wahl zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) nicht für den sudanesischen Staatschef Omar Hassan al Bashir zu entscheiden. "Der AU droht ein großer Prestigeverlust, sollte sie für Diktator Bashir als Vorsitzenden stimmen", warnte die GfbV in Schreiben an die Staatsoberhäupter der 53 Mitgliedsstaaten der Union. Denn auf den Tag genau sechs Monate nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates vom 31. Juli 2007, UNAMID-Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Westen des Sudan zu stationieren, sei die Lage in Darfur schlimmer denn je zuvor. "Bashirs Terrorherrschaft ist nicht nur für die Zerstörung von 2.066 Dörfern und die Vertreibung von 2,8 Millionen Menschen in Darfur verantwortlich, sondern auch für die systematische Behinderung jeder Strafverfolgung der Verantwortlichen für diese Verbrechen", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.

Mit seiner Kandidatur verhöhne Bashir die Bemühungen Afrikas um Rechtstaatlichkeit und Respekt für die Menschenrechte. Denn seine Ernennung des steckbrieflich vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchten Janjaweed-Führers Musa Hilal zum Präsidentenberater im Januar 2008 sei nur die jüngste Provokation der internationalen emeinschaft gewesen. Massive internationale Proteste habe es bereits im September 2007 gegeben, nachdem er den per Haftbefehl gesuchten Minister für humanitäre Fragen, Ahmed Haroun, zum Mitvorsitzenden eines Ausschusses ernannt habe, der die Beschwerden von Opfern von Menschenrechtsverletzungen untersuchen soll. Haroun ist trotz des internationalen Haftbefehls bis heute als Verbindungsmann der Regierung zur Schutztruppe der UN und AU in Darfur (UNAMID) tätig. Ali Kosheib, der ebenfalls von dem Gerichtshof in Den Haag gesucht wird, wurde im Oktober 2007 aus dem Gefängnis freigelassen, in dem er wegen anderer Delikte eine Strafe verbüßte, anstatt nach Den Haag überstellt zu werden.

Schon zum dritten Mal bewirbt sich Präsident Bashir um den Vorsitz der AU, der alljährlich wechselt. 2006 und 2007 war seine Kandidatur gescheitert. Angesichts internationaler Proteste weigerte sich damals die AU dem Sudan turnusgemäß den Vorsitz der afrikanischen Staatenorganisation zu übertragen. Zuletzt wurde im Jahr 2007 stattdessen Ghanas Präsident Kufuor mit dem Amt betraut. Der Vorsitzende wird alljährlich Ende Januar auf der in Addis Abeba tagenden Versammlung der Afrikanischen Union gewählt.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen vom 29. Januar 2008
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2008