AFRIKA/211: Verhaftung von Hutu-Milizenführern in Baden-Württemberg begrüßt
Presseerklärung vom 17. November 2009
Straflosigkeit von Massenmördern aus dem Kongo auch in Deutschland wirksam bekämpfen
GfbV begrüßt Verhaftung von Hutu-Milizenführern in Baden-Württemberg
Als "Deutschlands bislang wichtigsten Beitrag zum Ende von Massenmord und Vertreibung im Kongo" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die heutige Verhaftung der beiden Führer der gefürchteten FDLR-Miliz Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni in Mannheim und Nürtingen bezeichnet. "Deutschland durfte nicht länger tatenlos dabei zuschauen, wie die Milizenführer vom Boden der Bundesrepublik aus Massenmord, Vertreibung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zentralafrika lenken", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Jahrelang hätten beide geschickt Lücken unseres Rechtssystems genutzt, um per Satellitentelefon aus dem sicheren Exil Massenmord in ihrer Heimat zu steuern. "Nun muss ihnen zügig der Prozess gemacht werden, um auch anderen in Europa lebenden Extremisten der FDLR deutlich zu machen, dass ihre Verbrechen in Europa nicht straflos bleiben", erklärte Delius.
"Deutschlands und Europas Glaubwürdigkeit in Zentralafrika haben durch das weitgehend unbehinderte Treiben beider Milizen-Führer schon schweren Schaden genommen." Denn vor allem in Ruanda habe man nicht verstanden, wie es den beiden heute Verhafteten gelang, ungehindert von der deutschen Justiz ihre Verbrechen auch vom Boden der Bundesrepublik fortzuführen.
Erst im Oktober 2009 hatten die Vereinten Nationen sich darüber verwundert gezeigt, dass der in Mannheim lebende Murwanashyaka mehrfach von Deutschland aus nicht nur mit einem ugandischen Pass in den Kongo einreisen konnte, sondern aus dem Exil heraus auch die wegen ihrer Verbrechen an der Zivilbevölkerung gefürchtete Miliz leiten konnte. Offiziell hatten die deutschen Behörden gegen ihn ein politisches Betätigungsverbot verhängt. Der in Neufen bei Nürtingen in Baden-Württemberg lebende stellvertretende FDLR-Präsident Straton Musoni musste sich nicht einmal an irgendwelche Auflagen halten.
Allein seit Januar 2009 habe die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) mindestens 600 Zivilisten im Osten des Kongo getötet. Die Miliz hat zahlreiche Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Hunderttausende Menschen wurden dadurch vertrieben. Sie ist entscheidend dafür verantwortlich, dass seit 1996 rund fünf Millionen Menschen im Kongo Krieg, Hunger und Vertreibung zum Opfer gefallen sind.
*
Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 17. November 2009
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 18. November 2009