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AFRIKA/551: Mali - Brüchiger Frieden sechs Monate nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens


Presseerklärung vom 20. Dezember 2015

Mali: Friedensvertrag vor sechs Monaten unterzeichnet (20.6.)

Zögerliche Umsetzung des Friedensabkommens
Bundeswehrsoldaten erwartet schwierige Sicherheitslage


Sechs Monate nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens für Mali und wenige Wochen vor der Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Norden des Landes hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine zügigere und konsequentere Umsetzung des Friedensvertrags angemahnt. "Die Lage in Nord-Mali ist äußerst angespannt, weil Bewegungen von Tuareg- und arabischen Nomaden der Regierung vorwerfen, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Auch hält die Gewalt islamistischer Extremisten weiter an", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. "Dringend sollte sich die deutsche Bundesregierung auch im Interesse der Sicherheit der Bundeswehrsoldaten für eine wirksame und glaubwürdige Umsetzung des Friedensabkommens einsetzen." Der Friedensvertrag zwischen der Regierung Malis und den Bewegungen aufständischer Tuareg und Araber im Norden des Landes hatte am 20. Juni 2015 zweieinhalb Jahre Bürgerkrieg beendet.

Die Rebellenbewegungen aus dem Norden haben der Regierung Malis nun ein Ultimatum gestellt, um die Bestimmungen des Friedensvertrages endlich umzusetzen. Insbesondere warten die Tuareg ungeduldig auf die Einberufung einer nationalen Konferenz, um über die Ursachen der Unzufriedenheit der Menschen im Norden des Landes zu beraten. Die Tuareg versprechen sich davon mehr Respekt ihrer Rechte sowie eine stärkere Förderung ihrer lange vernachlässigten Region. Auch könnte mit dieser Konferenz die nationale Versöhnung vorangetrieben werden, die von der Regierung vernachlässigt wird.

"Sechs Monate nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages ist die Lage in Nord-Mali noch immer sehr gefährlich und weit von Normalität entfernt. Jede Woche kommt es zu Überfällen und Kämpfen mit islamistischen Extremisten", erklärte Delius. Rund 380.000 Kinder können wegen der angespannten Sicherheitslage noch nicht die Schule besuchen. Fast 140.000 Menschen leben noch immer als Flüchtlinge in den Nachbarländern und 62.000 haben in anderen Regionen Malis Zuflucht gesucht.

Erst letzte Woche wurden vier Menschen bei Kämpfen zwischen Tuareg und Islamisten getötet, als Tuareg versuchten, dreizehn von den Extremisten verschleppte Nomaden zu befreien. Am 17. Dezember wurden drei Jugendliche in Timbuktu mutmaßlich von einem Islamisten ermordet. Am 13. Dezember waren bei einem Angriff auf eine Kaserne in Niono zwei Soldaten getötet und einer verletzt worden. Deutschland will bis zu 650 Bundeswehrsoldaten spätestens ab Ende Januar 2016 im Rahmen der MINUSMA-Friedensmission der UN im Norden des Landes stationieren, um die Einhaltung des Friedensabkommens zu überwachen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 20. Dezember 2015
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2015

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