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ASIEN/281: Regimekritiker in China verhaftet


Presseerklärung vom 14. November 2008

Regimekritiker in China verhaftet

Führender Regimekritiker in Göttingens chinesischer Partnerstadt Nanjing verhaftet


In Göttingens zukünftiger Partnerstadt Nanjing ist gestern ein führender Vertreter der chinesischen Demokratiebewegung festgenommen worden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtete am Freitag, Guo Quan, dem ehemaligen außerordentlichen Professor der Nanjing Normal University, würden "staatsfeindliche Aktivitäten" vorgeworfen. Polizisten hätten sein Notebook beschlagnahmt und angekündigt, dem Regimekritiker drohe eine längere Haftstrafe, sagte seine Frau Li Jing gegenüber ausländischen Journalisten. Guo Quan ist einer der bedeutendsten Repräsentanten der Demokratiebewegung Chinas und Vorsitzender der verbotenen "Chinesischen Neuen Volkspartei".

Schon am 6. Dezember 2007 war der Professor zum Sachbearbeiter degradiert worden, nachdem er vier Offene Briefe an die chinesische Staatsführung gerichtet hatte. Darin hatte er mehr Demokratie für China und ein Mehrparteiensystem gefordert. In einem der Briefe hatte er unter anderem kritisiert, dass Chinas Machthaber eine Demokratisierung des Landes mit dem Argument ablehnen, Chinas Bevölkerung sei nicht "reif" für Demokratie. Die chinesische Führung müsse endlich aufhören, die eigene Bevölkerung als "Idioten" zu behandeln, schrieb der Professor. Peking müsse Vertrauen in die eigenen Bürger haben, die schon wüssten, was für das Land gut sei. Zudem warf er der Regierung vor, angekündigte Reformen nicht umzusetzen und plädierte für eine Abschaffung des Einparteiensystems.

Offiziell wurde die Degradierung von Guo Quan damit begründet, er habe die Verfassung und das Lehrer-Gesetz verletzt. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, für "reaktionäre ausländische Websites" Interviews gegeben und dort auch kritische Berichte verfasst zu haben.

Am 14. Dezember 2007 hatten ihm der Vorsitzende und der Stellvertreter der staatlich geförderten "Demokratischen Liga" an der Nanjing Normal University in einem Gespräch erklärt, dass seit der Veröffentlichung der Offenen Briefe großer Druck auf die Universität ausgeübt werde. Sie legten ihm einen Austritt aus der "Demokratischen Liga" nahe, da ein offizielles Ausschlussverfahren negative politische Folgen haben könne. Der Professor weigerte sich jedoch, seine Demission einzureichen.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen vom 14. November 2008
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-0, Fax: 0551/58028
E-Mail: info@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. November 2008