ASIEN/341: China - Peking sieht Tibet als militärisches Problem
Presseerklärung vom 15. Januar 2010
China sieht in Tibet als militärisches Problem
Peking ernennt ehemaligen Soldaten zum neuen Gouverneur in Tibet
Mit der heutigen Ernennung eines langjährigen Soldaten zum neuen Gouverneur Tibets hat die chinesische Regierung nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) deutlich gemacht, dass Tibet als militärisches Problem angesehen und dort mit mehr Gewalt gerechnet wird. "Jetzt einen ehemaligen Militär auf diesen Posten zu heben, ist ein Schlag ins Gesicht ausländischer Politiker wie Außenminister Guido Westerwelle, die sich um einen glaubwürdigen Dialog zwischen Peking und der Exilregierung des Dalai Lama bemühen", erklärte die Menschenrechtsorganisation. Der Tibeter Padma Choling, der zwischen 1969 und 1986 in Diensten der Chinesischen Volksbefreiungsarmee stand, war am Freitag von dem handverlesenen Regionalparlament Tibets zum Nachfolger des aus Altergründen zurückgetretenen Gouverneurs Qiangba Puncog bestimmt worden. Der 58-Jährige gilt als treuer Unterstützer chinesischer Regierungspolitik.
"Statt nach den blutigen Unruhen des Frühjahrs 2008 auf Ausgleich und Verständigung zu setzen, will Peking den harten Kurs der Verfolgung tibetischer Menschenrechtler offenbar fortsetzen", kritisierte die GfbV. In seiner Ansprache nach seiner Ernennung hatte der neue Gouverneur denn auch die Bedeutung der "Stabilität" und "Einheit Chinas" betont. Er werde allen Versuchen der "Sezession" mit Entschiedenheit entgegentreten.
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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 15. Januar 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2010