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ASIEN/469: Kein Schutz für Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch


Presseerklärung vom 15. Oktober 2012

Bangladesch verweigert Rohingya-Flüchtlingen aus Burma Schutz

- 21 Flüchtlinge werden verhaftet und abgeschoben
- Kritik an Stimmungsmache gegen Rohingya



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Regierung Bangladeschs aufgefordert, muslimischen Rohingya-Flüchtlingen aus Burma endlich Schutz zu gewähren. In den letzten sieben Tagen waren erneut 21 Angehörige der in Burma verfolgten Minderheit in Bangladesch wegen "illegaler Einreise" verhaftet worden. Sie wurden nach Burma abgeschoben, wo ihnen wegen "Republikflucht" Haftstrafen drohen. Seit der Eskalation der Gewalt gegen Rohingya in Burma im Juni 2012 sind mehr als 3000 Angehörige der Minderheit in Bangladesch festgenommen und nach Burma abgeschoben worden.

Nachdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation die Regierung Bangladeschs dazu auf, grundlegende Menschenrechte der Flüchtlinge zu beachten. "So sollte die Regierung Bangladeschs jede öffentliche Stimmungsmache gegen Rohingya-Flüchtlinge unterlassen, die die Situation der Schutzsuchenden noch weiter erschwert", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. In Bangladesch leben rund 230.000 Rohingya-Flüchtlinge. Fast 200.000 leben im Untergrund, da sie von den Behörden nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Nach Ausschreitungen gegen die buddhistische Minderheit im Süden Bangladeschs, bei denen mindestens 10 buddhistische Tempel und 40 Häuser am 29. September 2012 niedergebrannt worden waren, hatten Premierministerin Sheikh Hasina Wajed und Innenminister Mohiuddun Khan Alamgir sofort Rohingya für die Gewalt verantwortlich gemacht, ohne eine umfassende Untersuchung der Übergriffe abzuwarten. "So werden Flüchtlinge zu Sündenböcken gemacht, um Bangladeschs umstrittene Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen", sagte Delius. Viele Indizien deuten darauf hin, dass die Gewalt von radikalen Muslimen aus Bangladesch ausging und nicht maßgeblich von Rohingya. Die wahren Verantwortlichen für die Gewalt gegen die buddhistische Minderheit werden wahrscheinlich niemals ermittelt werden, da parlamentarische Opposition und Regierung sich inzwischen gegenseitig vorwerfen, die Übergriffe geschürt zu haben. Als umstritten gilt auch, warum die Polizei die Gewalt nicht stoppte.

Die buddhistische Minderheit stellt nur rund 0,6 Prozent der 160 Millionen Bewohner Bangladeschs. Auch andere Minderheiten, wie zum Beispiel die 8,5 Prozent Hindu, beklagen sich über Übergriffe radikaler Islamisten. Rund 90 Prozent der Bevölkerung des Landes sind Muslime. Einen wirksameren Schutz von Minderheiten in Bangladesch forderten in einer gemeinsamen Erklärung gestern 67 Nichtregierungsorganisationen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 15. Oktober 2012
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
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E-Mail: presse@gfbv.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2012