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ASIEN/487: Thailand schickt Boat people wieder auf das Meer hinaus


Presseerklärung vom 4. Februar 2013

Thailands Flüchtlingspolitik verletzt humanitäres Völkerrecht

Thailand schickt 345 Boat people wieder auf das offene Meer hinaus



Thailands Marine hat mindestens 345 Boat people aus Burma seit letztem Dienstag die Landung an seiner Küste verweigert und ihre überfüllten Boote wieder auf das offene Meer hinausgeschickt. Dies erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag in Göttingen. "Thailand verletzt mit seiner unmenschlichen Flüchtlingspolitik das humanitäre Völkerrecht, denn es nimmt den Tod der Flüchtlinge bewusst in Kauf", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Zwar wurden die aus Burma stammenden Rohingya Boat people von der Marine mit Trinkwasser und Nahrung versorgt, doch ihre Boote waren nicht seetüchtig, da sie vollkommen überladen waren. Seit Jahresbeginn flohen mindestens 1700 in Burma diskriminierte Angehörige der muslimischen Minderheit auf dem Seeweg in das Nachbarland Thailand.

Südlich des Touristenzentrums Phuket hatte am gestrigen Sonntag ein Boot mit 145 Rohingya bei der Insel Koh Mook (Provinz Trang) landen wollen. Die Flüchtlinge, die seit zwei Tagen keine Nahrungsmittel und kein Trinkwasser mehr hatten, wurden von Thailands Marine mit Hilfsgütern versorgt und wieder auf das Meer geschickt. Am letzten Dienstag hatte bei der Insel Racha Noi nahe Phuket ein Flüchtlingsboot mit 200 Rohingya zu landen versucht. Die Flüchtlinge wurden ebenfalls abgewiesen und wieder auf das Meer geschickt. Thailands Behörden begründen die Abweisung mit fehlenden Aufnahme-Einrichtungen für die Flüchtlinge.

"Thailands unmenschliche Flüchtlingspolitik ist ein schwerer Rückschlag für das Menschenrechtsengagement der ASEAN-Staaten", erklärte Delius. Am 18. November 2012 hatte die Gemeinschaft der südostasiatischen Staaten (ASEAN) eine wegen ihrer vielen Ausnahmen umstrittene Menschenrechtserklärung feierlich unterzeichnet. "Doch Menschenrechte haben für die ASEAN-Staaten keine Priorität", kritisierte Delius.

Dabei hatte die thailändische Regierung am 25. Januar 2013 beschlossen, den seit Jahresbeginn in Thailand eingetroffenen Rohingya-Flüchtlingen ein Bleiberecht für mindestens sechs Monate zu gewähren. Menschenrechtsorganisationen und verschiedene Regierungen hatten zuvor Abschiebungen von Rohingya Boat people aus Thailand nachdrücklich kritisiert. Damals erklärte Thailands Regierung den zeitweiligen Abschiebestopp für Gespräche mit Burma nutzen zu wollen, um nach einer Lösung der Rohingya-Frage zu suchen.

Seit November 2012 sind 4400 Rohingya zumeist auf dem Seeweg von Burma nach Thailand geflohen. Die rund 600.000 in Burma lebenden Angehörigen der muslimischen Minderheit werden dort diskriminiert und nicht als Staatsbürger anerkannt.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 4. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2013