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ASIEN/488: Sri Lankas Staatspräsident lehnt Autonomie für Tamilen ab


Presseerklärung vom 5. Februar 2013

Sri Lankas Staatspräsident lehnt Autonomie für Tamilen ab

Kein dauerhafter Frieden in Sri Lanka ohne mehr Rechte für Tamilen



Mit Enttäuschung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Ablehnung jeder Autonomie für Tamilen in Sri Lanka reagiert. Der Präsident des Inselstaates Mahinda Rajapaksa hatte am gestrigen Montag in einer Ansprache zum 65. Unabhängigkeitstag des Landes jede Autonomie für Tamilen ausgeschlossen "Ohne mehr Rechte für die tamilische Minderheit und ohne eine juristische Aufarbeitung der im Bürgerkrieg begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen wird es keinen dauerhaften Frieden in Sri Lanka geben", warnte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.

Massiv kritisierte die Menschenrechtsorganisation die Blockadehaltung von Sri Lankas Regierung in Menschenrechtsfragen. "Wer mehr als einhundert Empfehlungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen als haltlos bezeichnet und zurückweist, macht sich international unglaubwürdig", erklärte Delius. Auch hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März 2012 eine Resolution verabschiedet, in der Sri Lanka aufgefordert wurde, alles zu tun, um Straflosigkeit zu beenden. Insbesondere sollte der Inselstaat einen detaillierten Plan vorlegen, wie Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Auch sollte Sri Lanka darlegen, wie die Empfehlungen der Versöhnungskommission konkret umgesetzt werden sollen, die nach dem Ende des Bürgerkrieges zwischen Tamilen und Singhalesen eingesetzt wurde. "Jede glaubwürdige und realistische Antwort auf diese vielen Fragen ist die Regierung Sri Lankas bis heute schuldig geblieben", erklärte Delius. Ein von Sri Lanka vorgelegter "Aktionsplan" ist unrealistisch und missachtet grundlegende Menschenrechte.

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass vor allem in den letzten Monaten des Bürgerkrieges im Jahr 2009 Verbrechen gegen die Menschlichkeit an rund 11.000 tamilischen Zivilisten begangen wurden. Niemand wurde für diese Verbrechen bis heute zur Rechenschaft gezogen. Bis zu 100.000 Menschen sollen in dem von 1983 bis 2009 dauernden Bürgerkrieg zu Tode gekommen sein.

Statt sich ernsthaft um einen Dialog mit Tamilen zu bemühen, setzt Sri Lankas Regierung auf eine Politik der harten Hand. So wurden im Jahr 2012 die Presse- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt. Polizei und Sicherheitskräfte verfügen über weitgehende Vollmachten. Willkürliche Verhaftungen, Verschwinden lassen, Folter und Erschießungen schüren ein Klima der Gewalt und Angst unter Tamilen im Norden und Osten des Landes.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 5. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2013