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ASIEN/507: Burma - Buddhistische Agitatoren bleiben straflos


Presseerklärung vom 13. Juni 2013

Zweierlei Maß in Burma: Gewalttäter werden bestraft, buddhistische Agitatoren bleiben straflos



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft den Sicherheitsbehörden und der Justiz in Burma vor, nicht konsequent gegen buddhistische Agitatoren vorzugehen und so der Gewalt zwischen Buddhisten und Muslimen Vorschub zu leisten. "Burma bestraft zwar die Täter, doch buddhistische Extremisten, die den Hass säen, bleiben straflos", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Wir sind besonders besorgt über das gezielte Schüren von Hass in den sozialen Netzwerken. Burma darf nicht mit zweierlei Maß messen, sondern muss auch gegen buddhistische Extremisten vor allem unter den Mönchen vorgehen, die mit ihrer Hetze den Boden für die Gewalt bereiten und offen zur Ausgrenzung von Muslimen aus der Gesellschaft aufrufen."

Am vergangenen Dienstag hatte ein Gericht in Lashio (Shan Staat) einen Muslim zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, am 28. Mai eine buddhistische Tankwartin im Streit mit Benzin übergossen und angezündet zu haben. Die Frau erlitt schwere Verletzungen. Der Zwischenfall hatte massive Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen in Lashio ausgelöst. Mehr als 1.400 Muslime mussten damals aus der Stadt fliehen.

Jahrzehntelang hatten Muslime und Buddhisten in Lashio friedlich zusammengelebt. Lokale Beobachter waren daher überrascht über den Gewaltausbruch. Sie waren sich darüber einig, dass die Gewalt von außen in die Stadt hineingetragen wurde.

"Natürlich ist es wichtig, dass die direkt für die Übergriffe Verantwortlichen von den Behörden vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Delius. "Doch das allein reicht nicht aus, um neue Gewalt zwischen Buddhisten und Muslimen zu verhindern. Auch die unverhohlene Propaganda buddhistischer Extremisten gegen Muslime muss unterbunden werden." So stellen Buddhisten muslimische Rohingya bei öffentlichen Veranstaltungen, aber auch auf "Facebook" pauschal als illegale Migranten dar, die ausgewiesen werden müssten, und rufen zum Boykott von Geschäften von Muslimen auf. "Das ist Volksverhetzung und muss unter Strafe gestellt und mit aller Härte konsequent geahndet werden", forderte Delius. "Zugleich müssen Burmas Behörden mehr tun, um die Verständigung zwischen den Angehörigen beider Religionsgemeinschaften zu fördern und Konflikte abzubauen."

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 13. Juni 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2013