NORDAMERIKA/027: Guantanamo - Skandalöser Menschenhandel mit uigurischen Gefangenen
Presseerklärung vom 10. Juni 2009
Skandalöser Menschenhandel mit Guantanamo-Uiguren
Aufnahmeangebot von Palau ist für Gefangene "lebenslange Verbannung"
Als "skandalösen Menschenhandel" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Pläne der US-Regierung kritisiert, 17 im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehaltene Uiguren aus China vorübergehend in die entlegene Inselrepublik Palau im Pazifischen Ozean zu bringen. Rücksichtslos versuche die US-Regierung, die Verantwortung für die diese unschuldigen Opfer des Kampfes gegen den Terror loszuwerden, um einer Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof der USA zur Freilassung der Uiguren zu entgehen, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Auch Palau komme der Handel zugute, denn es erhalte im Gegenzug umfassende Entwicklungshilfe. "Nur den Uiguren hilft dieser Deal nicht", warnte Delius. "Er kommt einer lebenslangen Verbannung gleich, weil kein Drittland sich mehr bereit erklären wird, diese Uiguren dauerhaft aufzunehmen, wenn sie erst einmal aus dem direkten US-Machtbereich in Guantanamo entfernt werden." Auch sei ihre Sicherheit in dem kleinen Inselstaat nicht garantiert und es gebe keine uigurische Gemeinde, die sich um ihre Integration bemühen könne.
Palau soll als Dank für die Aufnahme der Gefangenen 200 Millionen US-Dollars Entwicklungshilfe, Haushaltszuschüsse sowie weitere Hilfestellungen von der US-Regierung erhalten, berichten unterrichtete Kreise. Das nur 20.000 Einwohner zählende Land, das 800 Kilometer östlich der Philippinen im Nordpazifik gelegen ist, ist akut von den Folgen des Klimawandels bedroht und dringend auf internationale Hilfe angewiesen. Als ein von ausländischen Hilfsgeldern abhängiger Staat sei Palau auch deswegen nicht als Aufnahmeland geeignet, weil es die Sicherheit der ehemaligen Guantanamo-Insassen gegenüber dem in dieser Region übermächtigen China nicht garantieren könne. Palau ist ehemaliges Treuhandgebiet der USA und Teil einer früheren Kolonie des Deutschen Kaiserreiches. Der junge Staat wurde erst 1994 in die Unabhängigkeit entlassen.
"Wieder einmal werden die Guantanamo-Uiguren instrumentalisiert", erklärte Delius. "Sind sie zuletzt im deutschen Wahlkampf zum Zankapfel der Parteistrategen geworden, so hat Albanien sie zuvor benutzt, um sich den schnellen Beitritt zur NATO zu erkaufen." Auf Bitten der USA hatte Albanien fünf weiteren in Guantanamo festgehaltenen Uiguren im Herbst 2006 Zuflucht gewährt. Dort führen sie seither isoliert und traumatisiert ein trauriges Dasein. Albanien werde von der chinesischen Regierung massiv unter Druck gesetzt, die um jeden Preis eine Auslieferung der Flüchtlinge nach China durchsetzen wolle.
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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 10. Juni 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2009