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AUFRUF/044: Hungerstreik vor der israelischen Botschaft in Berlin (PGB)


Palästinensische Gemeinde Deutschland (PGD) - 26. Juli 2010

Wir solidarisieren uns - Sie auch?

Hungerstreik von Firas Maraghy vor der Israelischen Botschaft in Berlin


Der Palästinenser Firas Maraghy ist in einen offenen Hungerstreik getreten - vor der Israelischen Botschaft in Berlin.

Ein Zeichen des Protestes, aber auch ein Zeichen des Entsetzens. Ein Zeichen des Entsetzens über die wahrlich entsetzlichen Repressalien der Israelischen Regierung gegen die in Ostjerusalem lebenden Palästinenser.

Die Geschichte von Firas Maraghy ist ein Spiegelbild für die Schwierigkeiten und Hürden, die die Palästinenser in Ostjerusalem tagtäglich zu bewältigen haben - und das seit über 40 Jahren.

Firas Maraghy kommt aus Ostjerusalem, lebt mit seiner deutschen Frau und seiner Tochter in Berlin. Nach der Geburt der Tochter wollte er - wie alle anderen Menschen auch - seine Tochter in seinem Jerusalemer "laissez-passer" eintragen lassen. Die Botschaft aber verweigerte ihm die Eintragung und trug ihm an, mit seiner Tochter nach Jerusalem zu fliegen, um dort beim Innenministerium den Antrag zu stellen.

Das mag für Außenstehende logisch klingen - ist aber nur eines von vielen Mitteln einer Prozedur, die unter den Palästinensern in Jerusalem äußerst bekannt - mehr noch - gefürchtet ist, da sie sich über viele Jahre hinweg ziehen kann - und das mit einem offenen Ende.

Hinter der Geschichte verbirgt sich eine einfache israelische Strategie. Eine Strategie, die ganz subtil darauf zielt, Ostjerusalem für die Palästinenser zu einem unerreichbaren Lebensraum zu machen. Die Aberkennung des Status quo des Palästinensers mit Jerusalem als Hauptwohnsitz ist eine inzwischen tägliche Repressalie Israels, die auf vielen Wegen erreicht wird. Das Erschweren der Eintragung der Nachkommen, insbesondere der im Ausland geborenen, ist eine der gängigsten Methoden, eine ethnische Säuberung Jerusalems zu erreichen - - dazu gehören auch die Verweigerung des Baurechts sowie der Verlust des Wohnrechtes bei einem längeren Auslandsaufenthalt.

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland unterstützt nicht nur die Aktion, das Mittel des offenen Hungerstreiks von Firas Maraghy, sie solidarisiert sich mit ihm. Ein Mensch hat schließlich Rechte - und hier zitieren wir Artikel 13 in der Erklärung der Menschenrechte: Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Und jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Und solidarisieren Sie sich auch? Machen Sie auch stark für eine Wahrung der Menschenrechte, für eine menschenwürdige Behandlung der Palästinenser in Ostjerusalem? Dann schicken Sie Ihre Solidaritätsbriefe an uns aber auch an die Israelische Botschaft in Berlin. Denn über eine solch eklatante Menschenrechtsverletzung soll und darf niemand schweigen.

Raif Hussein M.A.
Vorstand der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD)


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Hungerstreik vor der Israelischen Botschaft in Berlin

Der Fall von Firas Maraghy aus Jerusalem


Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt:
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.


Die israelischen Behörden verweigern den Bewohnern Ostjerusalems dieses Recht tagtäglich.
Israel zerstört hierdurch willentlich das Leben von Individuen und Familien, denn ihnen wird ihre gesamte Existenzgrundlage entzogen und ganze Familien werden auseinandergerissen. Ich bin eine derjenigen Personen, denen das Recht, im Land ihrer Väter und Vorväter zu leben und in dieses zurückzukehren, genommen werden soll. Und zugleich weigern sich israelische Behörden, meiner im Dezember 2009 geborenen Tochter das Recht, in Jerusalem zu leben, zuzugestehen.
Darum habe ich mich entschlossen, als Protest gegen die Verwehrung meines legitimen Rechts und des legitimen Rechts meiner Tochter, am 26.07.2010 um 17:00 Uhr einen Hungerstreik vor der israelischen Botschaft zu beginnen. Ziel dieses offenen Protests ist es, mein eigenes Recht und das meiner Tochter auf ein Leben in Jerusalem durchzusetzen.

Ich bin Palästinenser aus Ostjerusalem, das nach dem Krieg von 1967 durch Israel annektiert wurde. Diese Annektion hat die internationale Gemeinschaft zwar bis zum heutigen Tag nicht anerkannt, Israel entscheidet aber seither auch über das Schicksal der palästinensischen Bewohner der Stadt.
Ich bin seit September 2007 in Deutschland, da meine Frau hier bis 2009 Studentin war und sich momentan auf eine Promotion an einer deutschen Universität vorbereitet. Nachdem ich meinen ersten Deutschkurs abgeschlossen hatte und im Mai 2009 nach Jerusalem fuhr um meine Papiere zu erneuern und meine Ehe eintragen zu lassen, teilte mir das dortige Innenministerium mit, ich habe jegliche Rechte als Einwohner verloren. Darum dürfe ich meine Ehe nicht eintragen lassen und in Zukunft werde auch mein Personalausweis nicht verlängert. Begründet wurde dies damit, dass ich jetzt außerhalb des Landes lebe. Noch nicht einmal das rassistische israelische Gesetz, das besagt, Palästinenser aus Ostjerusalem sollten ihr Rückkehrrecht verlieren, wenn sie sieben Jahre im Ausland gelebt haben, sieht ein solches Verhalten nach so kurzer Zeit (ich war erst etwa eineinhalb Jahre in Deutschland) vor. Zugleich wurde mir aber ein Reisedokument ausgestellt - wohl in der Hoffnung, dass ich nicht zurückkommen werde.
Nachdem im Dezember 2009 unsere Tochter geboren wurde, gingen meine Frau und ich gemeinsam Anfang April mit unserer Tochter in die israelische Botschaft, um sie dort eintragen und ihr ebenfalls ein israelisches Reisedokument ausstellen zu lassen. Denn wir beide sind davon überzeugt, dass unsere Tochter genau wie ich das Recht hat, in Jerusalem zu leben. Bekommt sie dieses Reisedokument nicht, kann es jederzeit passieren, dass israelische Grenzbeamte ihr am Flughafen die Einreise verwehren bzw. sie von dort ausgewiesen wird. Davor könnte sie auch ein deutscher Pass keinesfalls schützen.
In der Botschaft ließ man uns Formulare ausfüllen - nur um uns am 17. April schriftlich mitzuteilen, dass unserer Tochter kein Reisedokument ausgestellt werden könne, da ihre Mutter Deutsche sei. Daraufhin wendeten wir uns in einem Brief an den Botschafter Israels, der ebenfalls negativ beantwortet wurde.
Meine Frau schrieb daraufhin Briefe an Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestags, an das Auswärtige Amt und an das Bundeskanzleramt, in der Hoffnung, wenigstens hier Hilfe zu bekommen. Die wenigen Antworten, die sie daraufhin bekam, waren ebenfalls wenig hilfreich.
Daraufhin schrieb ich einen weiteren Brief an den israelischen Botschafter, in dem ich ihn unter anderem konkret darüber informierte, dass ich am 26.07.2010 um 17:00 Uhr einen Hungerstreik vor der israelischen Botschaft beginnen werde. Auch danach habe ich von der israelischen Botschaft keine positive Nachricht bekommen - lediglich Bekundungen, meine Angelegenheit von Behörde zu Behörde weitergeleitet zu haben.
Die israelischen Behörden hatten ausreichend Zeit, meinen Fall und den meiner Tochter zu prüfen. Es entbehrt jeder Logik zu behaupten, die gleichen Behörden, die dies angeblich bereits vor Monaten getan haben, müssten sich mit dem Fall beschäftigen. Aus diesem Grund habe ich entschieden, meinen Protest wie geplant zu beginnen.


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Quelle:
Aufruf vom 26. Juli 2010
Raif Hussein M.A.
Vorstand der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD)
E-Mail: raif@raif-hussein.de
Internet: www.falastin.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2010