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AUFRUF/093: Athen, Hamburg, Madrid - gemeinsam gegen die Sparpolitik! (United Hamburg)


Pressemitteilung United Hamburg vom 24. September 2012

Athen, Hamburg, Madrid - gemeinsam gegen die Sparpolitik!



Hamburg, 24. September: Das Bündnis United Hamburg zeigt seine Solidarität mit den Protesten gegen die Sparpolitik in Spanien und Griechenland. Die Kundgebung findet am Dienstag den 25. September vor dem Spanischen Konsulat, Mittelweg 37 um 17:30 Uhr statt.

Am 25. September 2012 findet ein "Marsch auf Madrid" statt. Protestiert wird damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Sie sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien ein "zweites Griechenland" zu werden.

Auch in Griechenland werden die Spardiktate gegen die lohnabhängige Bevölkerung mit immer größerem Druck vorangetrieben. So sind weitere Kürzungen auf Kosten der Rentner geplant. Offen wird über die Einführung von "Wirtschaftssonderzonen" diskutiert. Darin gibt es keine gewerkschaftlichen und tarifvertraglichen Rechte. Dafür brauchen die dort angesiedelten Unternehmen kaum Steuern zu zahlen.

United Hamburg ist aus einem Bündnis entstanden, das sich an den weltweiten Aktionen am 15.10.2011 auch in Hamburg mit einer eindrucksvollen Kundgebung beteiligt hat. Wir vereinen engagierte Menschen und Aktive aus verschiedenen Bewegungen, Gruppen und Organisationen, Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, Jugend- und Studierendenorganisationen und linken Parteien.

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Athen, Hamburg, Madrid - gemeinsam gegen Sparpolitik!

Solidaritätskundgebung
Dienstag, 25.9.2012 um 17.30 Uhr
Mittelweg 37 (vor dem spanischen Konsulat)
Redebeiträge von Einzelpersonen und Organisationen (max. 3 Minuten) sind erwünscht!

Am 25. September 2012 findet ein "Marsch auf Madrid" statt.
Protestiert wird damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Sie sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien ein "zweites Griechenland" zu werden.

Auch in Griechenland werden die Spardiktate gegen die lohnabhängige Bevölkerung mit immer größerem Druck vorangetrieben. So sind weitere Kürzungen auf Kosten der Rentner geplant.

Offen wird über die Einführung von "Wirtschaftssonderzonen" diskutiert. Darin gibt es keine gewerkschaftlichen und tarifvertraglichen Rechte. Dafür brauchen die dort angesiedelten Unternehmen kaum Steuern zu zahlen.
Hinter der Troika steht vor allem Deutschland. Die BRD nutzt die jetzige Krise dazu, auf Kosten der Werktätigen anderer EU-Staaten die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Banken und Konzerne zu verbessern. Dabei kümmert es sie nicht, dass die Situation in Griechenland und in Spanien längst die Kriterien einer humanitären Katastrophe erfüllt (Arbeitslosigkeit in beiden Ländern um die 25%, Jugendarbeitslosigkeit über 50%, Zunahme von Obdachlosigkeit, Selbstmorden und Armutsprostitution).
Besonders die schwarz-gelbe Koalition macht fortwährend mehr Druck für neue Kürzungswellen, fordert offen "Exempel zu statuieren" und verschärft rassistische Töne gegen die "faulen Südländer".

Derweil wächst in Griechenland die faschistische Gefahr. Im Aufwind der herrschenden Propaganda gegen Immigranten und andere von ihnen so genannte "Sozialschmarotzer" machen Faschisten der Partei "Goldene Morgenröte" Jagd auf die sozial Schwächsten. Die griechische Regierung begleitet diesen Kurs, indem sie Tausende von Migranten in Internierungslager steckt. Gegen diese sozialen Angriffe wächst auch in Griechenland und Spanien der Widerstand.

Es ist längst überfällig, etwas dagegen zu tun! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und Spanien und europaweit können eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern.
Wir brauchen eine starke Protestbewegung, die sich den Plänen der Banker und Konzernchefs und von deren Politikern zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellt. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, Jugend und Rentner, uns international zur Wehr setzen!!!

Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
Für einen drastischen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und Spaniens!
Massive Besteuerung der Superreichen!


Bundesweiter Aktionstag
29. September 2012, 12 Uhr
Hamburg: Menschenkette um das Bankenviertel in der Innenstadt
Treffpunkt von United Hamburg: 12 Uhr vor dem Thalia-Theater
Abschlusskundgebung auf den Rathausmarkt ab 13.15 Uhr

Danach "Markt der Möglichkeiten" mit offenem Mikrofon

Kontakt: info@united-hamburg.net; www.united-hamburg.net

https://twitter.com/#!/unitedhamburg
http://www.facebook.com/UnitedHamburg

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. September 2012
United Hamburg, Nernstweg 32, 22765 Hamburg
www.united-hamburg.net


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2012