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INTERNATIONAL/014: Bericht - Verstöße gegen US-Recht gefährdet verhaftete mexikanische Kinder (Appleseed)


Appleseed - 27. April 2011

Nichteinhaltung von US-Gesetz bringt verhaftete mexikanische Kinder in Gefahr


Washington, DC - Appleseed und Appleseed Mexico veröffentlichen heute einen wegweisenden Bericht, der schwerwiegende Verstöße gegen das Bundesrecht bezüglich des Umgangs mit nicht von Eltern oder einem Vormund begleiteten, mexikanischen Kindern dokumentiert, die nach Passieren der Grenze zwischen den USA und Mexiko verhaftet werden. Der Bericht dokumentiert zudem das Versäumnis der mexikanischen Regierung, eine sichere Familienzusammenführung zu gewährleisten. Dies hat zur Folge, daß mexikanische Kinder, die sowohl in den USA als auch in Mexiko als Schutzbefohlene gelten, ohne ausreichende Fürsorge schnell über die Grenze und nach Hause zurückbefördert werden, was viele veranlaßt, die gefährliche Reise noch einmal zu unternehmen.

Der Bericht: "Kinder an der Grenze: Die Überprüfung, der Schutz und die Rückführung unbegleiteter mexikanischer Minderjähriger" [1], erstellt von Appleseed und Appleseed Mexico, zeigt - unter anderem -, daß das Bundesgesetz zur "Neu-Bevollmächtigung des Schutzes von Opfern des Menschhandels" [2] ("TVPRA") von 2008, das Menschenhandel und Ausbeutung verhindern soll, entweder nicht vollständig umgesetzt oder nicht befolgt wurde. Die Folge ist, daß Tausende Kinder unnötig dem Menschenhandel der Drogenkartelle und krimineller Banden ausgesetzt oder in Lebensumstände rückgeführt werden, in denen sie ohne eine angemessene Chance, ihr Recht auf Schutz geltend zu machen, potentieller Mißhandlung und Gefahren ausgeliefert sind.

Die Zahlen sind alarmierend: Jedes Jahr passieren 15.000 unbegleitete Kinder die US-Grenze nach Mexiko. Auch wenn viele nach wirtschaftlichen Möglichkeiten Ausschau halten oder versuchen, sich mit Familienmitgliedern zu vereinen, gibt es einige, die Gewalt, Mißbrauch oder Vernachlässigung zu entkommen suchen oder die Opfer von Sexhandel oder Zwangsarbeit sind. Viele sind in großer Gefahr, Opfer des Menschenhandels zu werden, wenn man sie nach Mexiko zurückführt.

2008 verabschiedete der Kongreß das TVPRA, um den Schutz dieser Kinder zu verbessern. Unter dem TVPRA muß die Heimatschutzbehörde (DHS) jeden Minderjährigen befragen, der die Grenze ohne Eltern oder gesetzlichen Vormund passiert, um sicherzustellen, daß diese Kinder nicht Gefahr laufen, Opfer des Menschenhandels zu werden, daß sie keinen eventuellen Anspruch auf Asyl haben und daß sie der Rückkehr nach Hause freiwillig zustimmen können und das auch tun.

Trotz der Verabschiedung des TVPRA und politischer Reformen in sowohl den Vereinigten Staaten als auch in Mexiko, ergibt unsere Studie, daß zwei Jahre danach die Drehtür - durch die Kinder routinemäßig und unverzüglich, ohne besondere Erforschung ihrer individuellen Umstände oder Prüfung, ob eine sichere Rückführung gewährleistet ist, zurückgeschickt werden - heute nach wie vor der Regelfall ist.

Insbesondere deckt Appleseeds Studie auf, daß unbegleitete Minderjährige regelmäßig falsch über ihr Recht informiert werden, einen Asylantrag zu stellen und von einem Richter gehört zu werden. Darüber hinaus werden die TVPRA-Überprüfungen nicht auf eine Weise oder ein einer Umgebung durchgeführt, die Aufschluß geben könnte, ob der/die Minderjährige ein mögliches Opfer von Menschenhandel oder Mißhandlung ist. Die Art, wie Minderjährige einvernommen werden, erlaubt es ihnen nicht, wirklich "frei" zu wählen, ob sie nach Mexiko zurückkehren wollen.

Der Bericht von Appleseed enthält eine Reihe von Empfehlungen, die die Risiken, denen diese Kinder ausgesetzt sind, bedeutend mindern würden - unter anderem:

• Das DHS muß die Verantwortung für die Überprüfung dieser unbegleiteten Kinder an eine Institution übergeben, die für diese wichtige Aufgabe auch ausgestattet ist. Zur Zeit trägt vor allem der Zoll- und Grenzschutzdienst [3] (CBP) die Verantwortung für die Befragung dieser Kinder und die Ermittlung, ob es sich bei ihnen um Opfer von Mißhandlung oder Menschenhandel handelt. Unter Verletzung des TVPRA sind die CBP-Beamten weder zu einer Schulung im Umgang mit unbegleiteten Kindern verpflichtet, noch haben CBP-Beamte die nötigen Erfahrungen in Fragen des Kindeswohls, um die Gespräche auf effektive Weise zu führen. Appleseed fordert das DHS auf, die Verantwortung, den Status dieser Jugendlichen zu ermitteln, dem US-Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsdienst [4] (USCIS) zu übergeben. USCIS bearbeitet bereits die Asylanträge für alle unbegleiteten Kinder und hat Erfahrungen im Umgang mit Fragen des Kindeswohls.

Alle Ergebnisse und Empfehlungen sind in "Kinder an der Grenze" nachzulesen, erhältlich unter www.appleseednetwork.org.

Der Bericht und die Reformempfehlungen sind das Ergebnis der zweijährigen Forschungsarbeit eines ehrenamtlichen Teams von 32 Anwälten. Das Projekt umfaßte Ortsbegehungen an 14 unterschiedlichen Plätzen auf beiden Seiten der Grenze zwischen USA und Mexiko. Das Partnerschaftsprojekt erfuhr beispielgebende Unterstützung durch die kostenlose Rechtsberatung von vier führenden Anwaltsbüros: Akin Gump Strauss Hauer & Feld, Mayer Brown, und DLA Piper in the U.S. und Jáuregui, Navarrete y Nader S.C. in Mexiko.

Über Appleseed
Appleseed ist ein nicht profitorientiertes Netzwerk gemeinnütziger Rechtszentren und -ausübender, die sich dem Aufbau einer Gesellschaft verschrieben haben, die echte Chancen gibt und einen allgemeinen und gleichberechtigten Zugang zum Recht ermöglicht und deren Regierung die öffentlichen Belange voranstellt.


Anmerkungen der Redaktion Schattenblick:

[1] Originaltitel: "Children at the Border: The Screening, Protection and Repatriation of Unaccompanied Mexican Minors"
[2] Trafficking Victim Protection Reauthorization Act ("TVPRA")
[3] Customs and Border Protection (CBP)
[4] U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS)

Link zur englischsprachigen Pressemitteilung:
http://www.appleseednetwork.org/LinkClick.aspx?fileticket=7TW_LMCFJNY%3d&tabid=157


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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. April 2011
Herausgeber: Appleseed
727 15th Street, NW
11th Floor
Washington D.C. 20005
Tel.: +1 202.347.7960, Fax: +1 202.347.7961
E-Mail: appleseed@appleseednetwork.org
Internet: www.appleseednetwork.org
mit freundlicher Genehmigung von Appleseed
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2011