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MUMIA/270: Mumia akut von Hinrichtung bedroht! (Rote Hilfe)


Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. - Pressemitteilung vom 08.04.2009

Mumia akut von Hinrichtung bedroht!


Am 19.12.2008 hatte Mumia Abu-Jamals Hauptanwalt Robert R. Bryan beim für höchstinstanzliche Berufungszulassungen zuständigen Obersten Gerichtshof der USA in Washington D.C. den letztmöglichen Antrag für ein neues Verfahren eingereicht. Das war Mumias letzte Initiative, noch jemals auf juristischem Wege frei zukommen. Nun hat dieses Höchste Gericht der USA, der Supreme Court, am 06.04.2009 ohne Begründung bekannt gegeben, dass sie den Antrag Abu-Jamals auf ein neues, faires Verfahren ablehnen.

Gleichzeitig hat dasselbe Gericht noch darüber zu befinden, ob es dem Antrag von Philadelphias Bezirksstaatsanwältin Lynn Abraham stattgibt, die die sofortige Wiedereinsetzung der Todesstrafe gegen Mumia fordert. Sie möchte weder ein neues Verfahren zulassen noch die ihr vom 3. Bundesberufungsgericht eingeräumte Möglichkeit nutzen, einen Jury-Prozess ausschließlich um das Strafmaß zu führen. Sie wollen die Hinrichtung - und Gouverneur Rendell aus Pennsylvania wartet nur auf die Gelegenheit, die Exekution anordnen zu können.

Nun scheint sich zu bewahrheiten, was Robert R. Bryan befürchtet hat: Der Antrag vor dem Supreme Court, der sich vor allem auf die rassistische Juryauswahl bei Mumias ursprünglicher Verurteilung 1982 und die Einführung gewisser ZeugInnen in einen neuen Prozess stützte, geht verloren (weil er wie im jetzt vorliegenden Falle abgelehnt wird) - und gleichzeitig setzt sich eventuell die rechtskonservative Staatsanwaltschaft durch, die einen der bekanntesten von über 3000 Todesstrafengefangenen und einen von über 200 politischen Gefangenen in den USA so schnell wie möglich tot sehen will.

Robert R. Bryan ist davon überzeugt, dass "Mumia in nicht mal einem Jahr hingerichtet" wird und "sich in der lebensbedrohlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981" befindet. Seit 1982 sitzt der linke afroamerikanische Journalist, Schriftsteller und Ex-Black Panther in einer Todeszelle in den USA. Seit 1995 strebte er immer wieder gerichtliche Wiederaufnahmeverfahren an. Als im August 1995 der Termin für seine legale staatliche Ermordung feststand, konnte eine breite internationale Solidaritätsbewegung einen Aufschub der Hinrichtung erreichen. Ein weltweites Netzwerk von UnterstützerInnen hatten auch in den USA so großes Aufsehen erregt, dass das Todesurteil im März 2008 schließlich aufgehoben, aber eben nicht endgültig aus dem Weg geräumt wurde.

Das jetzige Votum war Abu-Jamals zweite Niederlage vor dem Höchsten Gericht. Bereits im Oktober 2008 hatten die Richter den Antrag auf Neuaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen. Der Supreme Court war Abu-Jamals letzte Chance auf einen neuen Prozess, nachdem die Rechtsmittel in den unteren Instanzen ausgeschöpft sind. Abu-Jamals Anwalt Robert Bryan hatte in dem neuerlichen Antrag an das höchste Gericht argumentiert, dass bei dem Todesurteil gegen seinen Mandanten "rassistische Motive beim Ausschluss schwarzer Geschworener" vorlagen und dass es deswegen nicht rechtens sei. Der Geschworenen-Jury hatten damals zehn Weiße und nur zwei Afroamerikaner angehört. Nun kann innerhalb von 25 Tagen noch einmal beantragt werden, dass sich der als äußerst konservativ bekannte Oberste Gerichtshof erneut mit der Frage des Rassismus befasst.

Die erste telefonische Reaktion Mumias auf die Entscheidung des Supreme Courts lautete wörtlich: "Recht ist Politik mit anderen Mitteln. Die US-Verfassung ist deshalb vor allem für Schwarze bedeutungslos. Das Recht auf eine faire Jury ist hohl."

Wie in den letzten 27 ½ Jahren auch, wird es nur eine breite, internationale Protest- und Solidaritätsbewegung fertig bringen, dass der geplante und nun höchstinstanzlich ermöglichte Mord nicht durchgeführt werden kann. Noch am 10.01.2009 hat die Rote Hilfe mit einer Wurfsendung an alle Mitglieder auf die aktuelle Situation Mumias aufmerksam gemacht. Mehrere Tausend Euro kamen daraufhin an Spenden bei der RH an, die sofort ans AnwältInnenteam Mumia Abu-Jamals weitergeleitet wurden. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken.

Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um den staatlichen Mord an Mumia zu verhindern und legales Morden abzuschaffen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand


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Quelle:
Pressemitteilung vom 08.04.2009
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2009