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FREE GAZA/009: Schiffe mit Hilfsgütern gegen die völkerrechtswidrige Blockade Gazas (Annette Groth)


21. Mai 2010 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Heute starten Schiffe mit Hilfsgütern gegen die völkerrechtswidrige Blockade Gazas


Um die völkerrechtswidrige Blockade Gazas zu durchbrechen, sticht am 24. Mai die internationale Flottille "Free Gaza" mit acht Schiffen in See. Etwa 600 Menschen aus 20 Ländern wollen Gaza per Schiff erreichen. Die Schiffe bringen dringend benötigte Hilfsgüter zu den Menschen in Gaza. Mit dabei sind etwa 5000 Tonnen Fracht aus Deutschland, nämlich medizinische Hilfsgüter; während aus anderen Ländern und von Einzelpersonen im Wesentlichen Zementsäcke gespendet wurden sowie anderes Baumaterial, medizinischer Bedarf und Lehrmaterial. Der deutschen Delegation gehören folgende Organisationen an: IPPNW Deutschland, die Deutsche Sektion pax christi, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Palästinensische Gemeinde Deutschland sowie die Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft. An Bord befinden sich Parlamentarier, Journalisten und andere Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens.

Dabei sind auch zwei Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin und Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin.

Zur Durchbrechung der Blockade äußert sich Annette Groth:

"Nach Artikel 55 und 56 des Vierten Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten hat Israel die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Nahrungs- und Arzneimitteln sowie die Aufrechterhaltung der medizinischen Infrastruktur mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen. Als Kollektivstrafe gegen die Zivilbevölkerung verletzt die Blockade auch Art. 33 des Abkommens. DIE LINKE fordert die Aufhebung dieser völkerrechtswidrigen Blockade. Dieser Forderung verleihen wir durch unsere Teilnahme Nachdruck. Die Flottille ist ein Plädoyer für die Achtung menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Normen, ohne deren Durchsetzung ein dauerhafter und gerechter Frieden in der Region noch lange Utopie bleiben wird."



Inge Höger erklärt:

"Wir werden mit den Schiffen die Blockade von Gaza durchbrechen und den Menschen dringend benötigte Güter bringen. Es geht uns auch darum, Druck auf die internationale Politik zu entfalten, sich deutlich gegenüber Israel für die Aufhebung der Blockade einzusetzen. Besonders die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, denn sie hat sich bisher nicht durch friedensfördernde Initiativen hervorgetan: Sie beliefert Israel mit deutschen Waffen und Kriegsgerät und verstößt damit sowohl gegen die im Jahre 2000 vom Kabinett verabschiedeten Richtlinien zum Rüstungsexport als auch den Verhaltenskodex der EU. Durch unsere Teilnahme als Abgeordnete wollen wir den Schutz der Schiffe gewährleisten. Ich wünsche mir, dass die Hilfsgüter ohne Zwischenfälle zu den Menschen in Gaza gelangen. Daher fordere ich Herrn Westerwelle und die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich bei der israelischen Regierung für die Sicherheit der Schiffe und ihrer Passagiere einzusetzen."


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Quelle:
Presseerklärung vom 21. Mai 2010
Annette Groth, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Menschenrechtspolitische Sprecherin
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.annette-groth.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2010