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FREE GAZA/095: Was weiß Guttenberg über Seeangriff? (jW)


junge Welt - Die Tageszeitung - Ausgabe vom 1. Juni 2010

Was weiß Guttenberg über Seeangriff?

Von Karin Leukefeld


Bundesregierung und Außenministerium äußerten sich am Montag »bestürzt« und »tief besorgt« über den israelischen Piratenakt gegen den Hilfskonvoi der Free-Gaza-Bewegung. Man bemühe sich um eine »umfassende Aufklärung«, hieß es in Berlin. Jede Bundesregierung unterstütze »vorbehaltlos das Recht Israels auf Selbstverteidigung«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, dabei sei es »selbstverständlich, daß dieses Recht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgeübt werden muß«. Der »erste Anschein« spreche nicht dafür, daß Israel diesen Grundsatz eingehalten habe, so Wilhelm, »aber man soll nicht nach dem ersten Anschein urteilen«.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle telefonierte mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman und forderte eine umfassende Untersuchung. Westerwelle bedauerte, daß es »Tote und Verletzte« gegeben habe und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Ansonsten sei man noch dabei, sich »ein klares Bild über die Ereignisse im Detail« zu verschaffen. Er forderte, humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen durchzulassen, und äußerte die Hoffnung, daß die indirekten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern nicht »zusätzlich erschwert« würden. Ansonsten bemühe man sich um den Verbleib der Deutschen, die an Bord gewesen seien.

Im Verteidigungsministerium, das den UNIFIL-Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste überwacht, hieß es auf jW-Nachfrage, man habe »kein Meldeaufkommen« über die Vorkommnisse, die eine »rein israelische Angelegenheit« seien. Indes: Der erste Kontakt israelischer Kriegsschiffe mit dem Hilfskonvoi gegen 23Uhr am Sonntag abend muß sich indes in unmittelbarer Nähe der Sperrzone abgespielt haben. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muß darüber aufklären, ob und wenn ja wie das maritime UNIFIL-Kontingent auf die Drohungen und später auf den israelischen Angriff auf die zivilen Schiffe reagiert hat.


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Quelle:
junge Welt vom 01.06.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2010