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FREE GAZA/118: Appell - An den Deutschen Bundestag (Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.)


Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. - München

Appell an den Deutschen Bundestag


Am Montag, den 31. Mai 2010 hat die israelischen Armee in internationalen Gewässern einen gewalttätigen Militärangriff auf einen von Menschen aus 40 Nationen bemannten Hilfskonvoi für die unter vollständiger Abriegelung lebende Bevölkerung des Gazastreifens verübt. Dieser mörderische Überfall kostete mehr als fünfzehn Menschen das Leben.

Wir fordern unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag entschieden dazu auf,

diesen barbarischen Militärakt des Staates Israel klar und eindeutig zu verurteilen,
diesen eindeutig völkerrechtswidrigen Akt der Piraterie im EU-Parlament, den entsprechenden europäischen Gremien und im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen,
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um vom Staat Israel unmissverständlich die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht einzufordern,
unverzüglich eine internationale Untersuchung der Ereignisse in die Wege zu leiten, um den offiziellen, durchsichtigen Rechtfertigungsversuchen der israelischen Regierung Aufklärung entgegenzustellen,
sich mit gebotenem politischen Druck gemeinsam mit den europäischen Partnern für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen und den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur sowie die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung mit allem Notwendigen zu gewährleisten,
unsere "unverbrüchliche, deutsche Waffenbrüderschaft" mit dem Staat Israel einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen. Sie wird in der derzeit praktizierten Form von einer wachsenden Anzahl Menschen aus der deutschen Zivilgesellschaft spätestens seit dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Militärangriff auf den Gazastreifen 2008/09 entschieden in Frage gestellt.

Es kann politisch nicht länger hingenommen werden, dass der Staat Israel sich erneut mit ausschließlich militärischen Mitteln unter Verletzung internationaler Normen außerhalb der Weltgemeinschaft stellt.

Wir bezweifeln mittlerweile einen wirklichen Friedenswillen des Staates Israel.

Und die Aufgabe so genannter "befreundeter" Staaten wie gerade Deutschland muss darin bestehen, dieses Land von seinem suizidalen Kurs abzubringen und es nachdrücklich aufzufordern, substanzielle Angebote für einen gerechten Frieden zu machen.

Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., München


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Quelle:
SALAM SHALOM - Arbeitskreis Palästina/Israel
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, 80336 München
Internet: http://www.salam-shalom.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2010