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OFFENER BRIEF/051: "Schaffermahlzeit" in Bremen - an Außenminister Steinmeier (Bremer Friedensforum)


Bremer Friedensforum - Presseinformation vom 10. Februar 2016

"Schaffermahlzeit" in Bremen:
Offener Brief an Außenminister Steinmeier


Bremen. Anlässlich der Teilnahme von Frank-Walter Steinmeier als Ehrengast bei der Bremer "Schaffermahlzeit" am Freitag, 12. Februar, hat das Bremer Friedensforum einen offenen Brief an den Bundesaußenminister geschrieben.

In dem Appell "für einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik" wird für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Syrien und der Türkei, für den Stopp aller Waffenlieferungen, für verstärkte Diplomatie zur Lösung der Konflikte in Syrien und in der Ukraine, für Zusammenarbeit mit Russland und Syrien statt einer Fortsetzung der Sanktionspolitik und für eine aktive Versöhnungs- und Friedenspolitik statt Kriegseinsätzen und Waffenexporten geworben.

Besonders auf die Türkei, Saudi Arabien und Katar solle die Bundesregierung Druck ausüben, um jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einzustellen.

Das Friedensforum erinnert zugleich an das Bremer Motto "Buten un binnen, wagen un winnen!" Es komme darauf an, nicht mit "Waffen und Kriegen" gewinnen zu wollen, sondern durch den Mut zum friedlichen Handel und Handeln für nicht-kriegerische Außenbeziehungen der Bundesrepublik und Europas sowie für den Weltfrieden einzutreten.

Der Brief an Bundesaußenminister Steinmeier wird am Freitag, 12. Februar, in der Bremer Innenstadt verteilt.

*

BREMER FRIEDENSFORUM

Herrn Minister
Frank-Walter Steinmeier
Auswärtiges Amt

Bremen, den 9. Februar 2016

Offener Brief zur Schaffermahlzeit in Bremen

Sehr geehrter Herr Minister,

anlässlich Ihrer Teilnahme als Ehrengast bei der Bremer "Schaffermahlzeit" am 12. Februar 2016 richten wir diesen Offenen Brief an Sie:

Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2015 beschlossen, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Diese Kriegsbeteiligung halten wir für grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Deutschland ist nun eine von unzähligen Kriegsparteien im Syrienkrieg. Keinem Staat geht es dabei um den Schutz der Menschenrechte, sondern um die Sicherung seiner Interessen in der Region. Der "Krieg gegen den Terror", angefangen in Afghanistan, hat nur neuen Terror hervorgebracht.

Sie, Herr Minister, sind erst kürzlich von einem Besuch in Saudi-Arabien zurückgekehrt. Seit langem werden deutsche Waffen in großem Umfang in die Region exportiert. Der Einsatz dieser Waffen zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen. Betroffen ist vor allem die Bevölkerung Syriens und des Jemen.

Für viele Menschen ist Flucht der einzige Ausweg. Solange Kriege stattfinden, solange werden Menschen davor flüchten: über Zäune, Mauern und Meere. Bis in Syrien Frieden herrscht, werden viele weitere Menschen in diesem Krieg und auf der Flucht vor ihm sterben.

Deshalb fordern wir:
Nein zu deutschem Militär in Syrien!
Verhandeln statt bombardieren und Rüstungsexporte stoppen!

In der Türkei werden kurdische Gebiete gegenwärtig pogromartig verwüstet. Die Bundesregierung schweigt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, zur gewaltsamen Unterdrückung der Kurden und anderer Oppositioneller.

Wir appellieren an Sie, sich für einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik einzusetzen:

  • für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Syrien und der Türkei,
  • für den Stopp aller Waffenlieferungen einschließlich der Lizenzen,
  • für verstärkte Diplomatie zur Lösung der Konflikte in Syrien und in der Ukraine,
  • für Zusammenarbeit mit Russland und Syrien statt einer Fortsetzung der Sanktionspolitik,
  • für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts,
  • für humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten,
  • für eine aktive Versöhnungs- und Friedenspolitik mittels Diplomatie statt Kriegseinsätzen und Waffenexporten.

Wir fordern Sie auf, auf Ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Katar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen. Dabei dürfen wirtschaftliche Interessen kein Hindernis sein. Ziel muss die Austrocknung der Einnahmequellen und Beendigung des Handels mit dem "Islamischen Staat" und anderen Terrormilizen sein.

Das Bremer Motto "Buten un binnen, wagen un winnen!" heißt für uns, nicht mit "Waffen und Kriegen" gewinnen zu wollen, sondern durch den Mut zum friedlichen Handel und Handeln für nicht-kriegerische Außenbeziehungen der Bundesrepublik und Europas sowie für den Weltfrieden einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz
Sprecher Bremer Friedensforum

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Quelle:
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
Telefon: 0049 - (0) 421-3 96 18 92
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2016

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