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BERICHT/048: Festung Europa - aber bitte human ... (SB)


Europas tödliche Grenzen - Gerechtigkeit für die Opfer von Ceuta
Bericht über eine Veranstaltung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am 4. Februar 2015 in Berlin


Die etwa 18,5 Quadratkilometer große spanische Exklave Ceuta, direkt an der nordafrikanischen Küste und der Straße von Gibraltar, die Europa von dem afrikanischen Kontinent trennt, ist auf einem Satellitenbild der NASA nur ein winzig kleiner Zipfel an der westlichen Mittelmeerküste Marokkos. Von hier aus scheinen die 21 Kilometer zur Iberischen Halbinsel ein Katzensprung. Das gilt jedoch nur in eine Richtung und für den schnellen Zugriff auf zahlreiche Rohstoffe und attraktive Produkte des afrikanischen Kontinents wie Kaffee, Kakao, Diamanten, Gold, Uran und seltene Erden. Wer aber in umgekehrter Richtung politischer Verfolgung und Restriktionen, Gewalt und Folter oder auch Armut, Hunger und Ausbeutung zu entfliehen erhofft, dem ist der übliche Einreiseweg verschlossen und er muß im Gegenteil selbst für den scheinbar letzten Grenzübergang nach unverhältnismäßigen Strapazen, Entbehrungen und Verletzungen oft mit dem Tod bezahlen.


Eine Satellitenaufnahme der NASA zeigt einen Ausschnitt der Erde: unten Afrika, oben Europa - Foto: by NASA (gemeinfrei)

Nur ein Katzensprung voneinander entfernt. - Die Straße von Gibraltar trennt Spanien von Afrika. Nur ein winziger Landzipfel gehört schon zu Europa, die Halbinsel Ceuta.
Foto: by NASA (gemeinfrei)


Satellitenaufnahme, auf welcher der Fliegendreck als Halbinsel mit Landverbindung zu Marokko erkennbar wird. - Foto: by NASA (gemeinfrei)

Die Landverbindung zwischen Marokko und Spanien entlang der Grenze nach Ceuta läßt allerdings nur Rohstoffe und Reisende mit einem Einreisevisum durch.
Foto: by NASA (gemeinfrei)

Das gilt nicht nur für die Wassergrenze zwischen den beiden Kontinenten, die selbst im Düsseldorfer Karneval mit einem Motivwagen als "Flüchtlingsgrab Mittelmeer - Das ist der wahre Untergang des Abendlandes" thematisiert wurde. Fünf Tage zuvor waren über 300 Menschen in vier Schlauchbooten aus Libyen 160 Kilometer südlich der Mittelmeerinsel Lampedusa im Meer umgekommen. Nur ein Boot wurde geborgen und 85 der über 400 Flüchtlinge konnten gerettet werden. Weitere starben noch an Bord an Unterkühlung.

Die Nähe zu Europa macht auch spanische Enklaven wie Ceuta oder Melilla seit vielen Jahren zum Ziel von Flüchtlingen, Vertriebenen, Hoffnungslosen, die in Europa Asyl suchen. Um der illegalen Einwanderungsströme, der "irregulären Migration" Herr zu werden - so die offizielle Lesart - wurde in den vergangenen Jahren von den spanischen und marokkanischen Behörden die Befestigung und Überwachung der EU-Außengrenze massiv verstärkt. Die schmale Landzunge, die Marokko hier mit Spanien verbindet, wird durch einen kilometerlangen und sechs Meter hohen, mit Stacheldraht umsäumten Gitterzaun, Kontrolltürmen, Überwachungskameras, Sensoren und Wachpatrouillen unüberwindlich und auch tödlich abgesichert. Die Festung Europa baut ihre High-Tech-Überwachungsanlagen mit Drohnen, Nachtsichtgeräten und Satellitennutzung bis in den Weltraum und bis in die Tiefen des afrikanischen Kontinents aus. Jedes Auto, das die Grenzübergänge ansteuert, wird mit einem Gerät überprüft, das Herztöne aufspürt: Flüchtlinge verstecken sich in Kofferräumen, in der Karosserie oder klammern sich unter den Wagen fest. Selbst Fahrmischer mit flüssigem Beton werden überprüft, seit die Guardia Civil, eine paramilitärische Polizeieinheit in Spanien, ein im Beton verstecktes Kind gefunden hat. Wie verzweifelt müssen die Menschen sein, die solche Wege suchen. Manche brauchen zehn Jahre, manche noch wesentlich länger, um ihr Ziel zu erreichen. Andere verletzen sich selbst, um die weitverbreitete Angst vor Ebola zu nutzen und sich vor Übergriffen zu schützen. 30.000 Menschen starben in den letzten zehn Jahren allein bei dem Versuch, die Grenzen nach Europa zu passieren.


Der Zaun: 8,3 Kilometer lang, 3 bis 6 Meter hoch, kilometerweise Stacheldraht, Kontrolltürme, Überwachungskameras, Sensoren und Patrouillen. - Foto: by Xemenendura [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons)

Der Zaun - für viele endet die Flucht hier.
Foto: by Xemenendura [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons)

Beim European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR, das zu diesem Themenabend eingeladen hatte, stehen Flucht und Migration erst seit kurzem auf der Agenda. Seit der Schiffskatastrophe vor Lampedusa 2013 diskutiert man auch hier, was gegen die massenhaften, menschenrechtswidrigen Push-Backs, Abschiebungen und Todesfälle zu tun sei oder wie sie mit den eigenen bescheidenen Mitteln konkret verhindert werden könnten, gab Carsten Gericke an [1], ein Rechtsanwalt und Mitarbeiter des ECCHR. Mit diesem hochgesteckten Ziel sucht der ECCHR derzeit in Regionen wie Griechenland und der Türkei, aber auch in Spanien und Marokko nach Möglichkeiten eines rechtlichen Zugriffs. Denn abgesehen von einem gewaltigen Fundus an NGO-Berichten zur

Situation an den Außengrenzen, die Praktiken illustrieren, rechtliche Analysen bieten oder Fragen über das aufwerfen, was dort passiert, gäbe es praktisch keine weiteren Konsequenzen für die eigentlichen Täter. Die Anzahl der rechtlichen Verfahren, in denen versucht wird, die Todesfälle oder Verstöße gegen das Menschenrecht vor Gericht zu bringen, ließen sich bis zum heutigen Tag an einer Hand abzählen. Dabei scheint die rechtliche Sachlage durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Präzedenzfall Hirsi Jamaa gegen Italien [2] völlig klar. Damals hatte der Gerichtshof zum einen festgestellt, daß die Europäische Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) mit all ihren Rechten auch auf Hoher See gilt und zum anderen, daß Push-Backs, also Kollektivausweisungen von Flüchtlingen in das Land, aus dem sie kommen, gleichzeitige Verstöße gegen mehrere Artikel der EMRK bedeuten.

Warum solche Verstöße überhaupt möglich sind und warum sie trotz der unter Juristen und Anwälten bekannten und verbreiteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht verfolgt werden und vor Gericht kommen, läge laut Carsten Gericke nicht am mangelnden Engagement von Anwälten oder Organisationen, sondern der maßgebliche Grund sei "die faktische Rechtlosigkeit der Betroffenen und die fehlende Beschwerdemacht". Mit diesen juristischen Begriffen wird zusammengefaßt, daß Menschen der legale Status fehlt, um ihre Rechte einzufordern, selbst wenn sie sie kennen würden. Nicht gesagt wird damit, daß der Erwerb eines Visums oder einer Greencard für sie nahezu unmöglich ist. Asyl zu beantragen ist darüber hinaus nicht zwangsläufig mit dem Erreichen eines legalen Status verbunden. Die Antragsteller müssen aller Erfahrung nach befürchten, damit möglicherweise eine beschleunigte Abschiebung in ein Land zu riskieren, das nicht ihrer Wahl entspricht. Denn zumeist geht es in ein Land, das sie bereits im Transit passiert haben. Und schließlich ist selbst die Chance auf die Abschiebung in ein aus Behördensicht "sicheres Land" durch Nichteinhalten, Vergessen oder Nichtwissen von bestimmten entscheidenden Bedingungen schnell und für immer vertan. [3]

Hinter dem Begriff "faktische Rechtlosigkeit" verbirgt sich, daß Menschen durch Androhung oder Ausübung von Gewalt an ihnen oder ihren Angehörigen dermaßen eingeschüchtert und unterdrückt sind oder durch die ständige Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden, lieber schweigen, als ihre Rechte wahrzunehmen oder gar einzufordern. Was das für die persönliche Geschichte der jeweils betroffenen Menschen bedeutet, läßt sich auf diese Weise nicht auf einen Begriff bringen. Dazu sorgt Europa im Grunde mit seiner Visapolitik dafür, daß es überhaupt erst zu einem Status der faktischen Rechtlosigkeit von Menschen kommen kann.


Das Flüchtlingsmassaker in Ceuta 2014

Daß "faktische Rechtlosigkeit" in der Realität der Flüchtlinge schon sehr viel früher beginnt, die bereits in Konflikt-, Krisen- oder Hungergebiete hineingeboren werden und damit in Situationen, in denen Recht durch die herrschenden Gewaltverhältnisse für sie ein Fremdwort ist, hat der 16-jährige Nathan [4] am eigenen Leib spüren müssen. Mit Hilfe einer Skype-Verbindung nahm der inzwischen im Ruhrgebiet lebende Schüler an einer Veranstaltung des ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) teil und berichtete aus erster Hand über die Einzelheiten seiner Flucht und des Massakers an 400 weiteren Flüchtlingen und Migranten u.a. aus Kamerun, Mali, Niger und Guinea. Mit diesen wollte er am 6. Februar 2014, den Zaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta am Strand von Tarajal vom Meer aus schwimmend umgehen. Offiziell fünfzehn, laut Nathan mit Sicherheit sehr viel mehr, starben bei diesem Versuch, als die Guardia Civil, eine paramilitärische Polizeieinheit, Gummigeschosse, Tränengas und das kompletten Arsenal von Aufstandsbekämpfungsmitteln zum Einsatz brachte. Viele davon wurden schwer verletzt. Nathan selbst hatte, in Folge dieser Verletzungen, gerade erst zwei Zähne verloren. 23 Personen, die die Küste erreichten, wurden unmittelbar und ohne Prüfung ihrer Anliegen nach Marokko zurückgeschoben.

Der Schrecken beginne aber nicht erst an der Grenze, sondern bereits in den Wäldern vor der Grenze, wo die Flüchtlinge oft lange Zeit ausharren müssen, ehe sich eine Gelegenheit bietet, nach Europa zu kommen. Manche Medien schreiben, daß die Flüchtlinge hier von Hilfsorganisationen mit Wasser, Nahrung und dem Nötigsten versorgt werden. Nathan berichtete, daß sich die meisten Nahrung und Wasser dort selbst suchen und zudem von marokkanischen Drogensüchtigen drangsaliert und geschlagen würden, die hier eine ganz eigene Form von Rassismus gegenüber subsaharischen Migranten praktizieren. Er könne das nicht verstehen, aber vielleicht denken sie, daß sie wegen ihrer Haut keine Afrikaner mehr, sondern Europäer seien, erklärte Nathan den Mangel an Solidarität unter Afrikanern. Und beschrieb damit genau die Ressentiments, mit denen sich dunkelhäutige Menschen in westlichen Ländern nach wie vor konfrontiert sehen. Doch außer diesen zivilen Übergriffen mit Baseballschlägern, Messern und Schlagstöcken sind auch Attacken durch die marokkanische Polizei mit ähnlichen Waffen keine Seltenheit. Sie würden nicht nur direkt am Zaun, sondern bereits in den Grenzwäldern nicht mehr wie Menschen, sondern wie Tiere behandelt, berichtete der junge Afrikaner. Besonders Minderjährige gerieten immer wieder in den Mittelpunkt solcher lebensbedrohlichen Attacken. Abgesehen von den Verletzungen würden manche davon für den Rest des Lebens gelähmt oder sterben.

Dabei hätten alle, die es bis dahin geschafft haben, bereits einen Weg voller Entbehrungen durch viele Grenzen, Länder und oft auch die Sahara hinter sich. Auf die existentiellen Gründe und politischen Hintergründe ihrer Flucht sollte im weiteren Verlauf der Veranstaltung der Migrant Tresor [5] noch zu sprechen kommen. Nur die Stärksten schafften es an einer gewaltbereiten Menge und den Polizeibehörden vorbei bis zum ersten von insgesamt drei Grenzzäunen. Nur wer es über alle drei (bzw. in Melilla bald vier Zäune) schafft, kommt ins Asylverfahren, die Guardia Civil stößt jedoch noch am Ziel jeden, den sie erwischt, durch eigens in die Zäune eingefügte Einweg-Eisentüren wieder zurück.


Karte, die zeigt, daß sich die Stadt Ceuta von der Küste Marokkos über eine Landzunge bis auf eine kleine Halbinsel im Osten der marokkanischen Küste erstreckt. - Der Strand von Tarajal, an dem sich das Massaker abspielte, liegt nicht an der Straße von Gibraltar, sondern an der Küste zum Mittelmeer. - Grafik: By Ceuta.png [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

Ceuta, Umschlagplatz für afrikanische Exportartikel und Rohstoffe. Für afrikanische Flüchtlinge tabu.
Grafik: By Ceuta.png [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons


Erschwerte Ermittlungen

Man würde vermutlich niemals herausfinden können, wieviele Menschen tatsächlich in Ceuta ums Leben gekommen seien, meinte Carsten Gericke. Und ob die für das Massaker Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen werden können, hängt maßgeblich von den Ermittlungen zu einem von mehreren NGOs in Spanien initiierten Strafverfahren ab. Hier zeigt sich erstmals ein Hoffnungsschimmer, gab der für dieses Strafverfahren zuständige spanische Anwalt Gonzalo Boye [6] an, der die Organisation Observatori DESC in diesem Verfahren vertritt.

Ihm zufolge hätte das Gericht respektive die Richterin zunächst davon "überzeugt" werden müssen, daß ein Strafgerichtsverfahren überhaupt notwendig ist. Sie wäre bis heute gegen diese Untersuchung. Nur dem Zufall, daß der Staatsanwalt persönlich vor Ort war, als die Anzeige bei der Staatanwaltschaft einging, sei es überhaupt zu verdanken, daß dieser dann selbst die Aufnahme der Ermittlungen zugesichert hat. Mit dieser sei aber paradoxerweise die Guardia Civil quasi als Ermittlungen in eigener Sache von der Richterin betraut worden. Das sei sehr seltsam, zumal in Spanien noch eine weitere Polizei, die Policía Nacional, zur Verfügung stehe. Die habe zwar auch keinen guten Ruf, was ihre Verstöße gegen Menschenrechte angeht, aber möglicherweise sei sie in diesem Fall weniger befangen. Ein Vorschlag dazu wurde von der Richterin abgelehnt.

Anfangs hätte auch er dem gesamten Projekt keinen Pfifferling gegeben, da sich keiner der Menschen, die während des Massakers anwesend waren, zu einer Zeugenaussage bereit erklärt habe. Dabei müsse es sehr viele Zeugen gegeben haben, wunderte sich der Anwalt, gegenüber dem Ort, an dem mindestens 15 Menschen getötet wurden, steht ein Grenzerhäuschen, eine Bar, ein Taxistand, eine Bushaltestelle, an der viele marokkanische Frauen, die in Ceuta für einen Hungerlohn als Putzkraft oder Haushaltshilfe arbeiten, jeden Tag auf ihren Bus warten. All das, was Nathan erzählt und erlebt habe, sei mitten in der Stadt passiert. Aber niemand will etwas gesehen haben. [7]

Ohne Zeugen könne man aber auch die wechselnden offiziellen Versionen der spanischen Behörden nicht infrage stellen. Die Guardia Civil [8] hatte zunächst den Einsatz von Gummigeschossen gegen die schwimmenden Flüchtlinge generell geleugnet. In dem vom Gericht geforderten Bericht zu den Vorfällen habe man den Einsatz dann damit gerechtfertigt, daß die Geschosse den Migranten nur signalisieren sollten, wo die Grenze sei. Laut Anwalt Boye eine komplett absurde Geschichte: Am Strand von Tarajal markiert ein deutlich erkennbarer Zaun auf einer Steinmole die Grenze. Selbst bei Dunkelheit sei zumindest die Steinmole, die weit bis ins Wasser reicht, nicht zu verfehlen. Nur ein Blinder könne nicht sehen, daß dort - an der Mole - eine Grenze sei, die genaugenommen bereits acht Meter ins spanische Gebiet hinein errichtet wurde, damit die Marokkaner für den größten Teil des nur 15 Meter langen Strandes verantwortlich sind.

Zwar habe die Richterin versucht, diese offensichtliche Lüge zu ignorieren, doch der Staatsanwaltschaft sah damit zweifellose Anhaltspunkte gegeben, die Sache genauer zu untersuchen. Darüber habe diese erstmals von einer offensichtlich vorliegenden "fahrlässigen Tötung" gesprochen. Und das sei für Observatori DESC das erste Licht im Tunnel. Zwar sei die Ermittlung auf "fahrlässige Tötung" nicht ihre eigene Wahl gewesen, im Spektrum der Straftaten sei bis zum vorsätzlichen Mord beinahe alles möglich. Doch vor allem zähle für sie die Einschätzung des Staatsanwalts, daß die Guardia Civil dafür die Verantwortung trage. Das sei aus strategischen Gründen sehr wichtig. Denn damit das nicht noch einmal passiert, brauche man ein abschreckendes Urteil gegen einen oder mehrere Beamte der Guardia Civil. Daß man bereits nach 10 Monaten Untersuchung ein Ergebnis vorzuweisen habe, sei in Spanien, wo die Polizeibehörde grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft gedeckt würde, schon eine gute Nachricht.

Auch das furchtbare Bild eines der getöteten Flüchtlinge im Wasser, das an die Presse gegeben wurde und offensichtlich von einem Angehörigen der Guardia Civil gemacht worden sein muß, könnte die Ermittlungen beschleunigen. Es zeige doch, daß zumindest einer in den eigenen Reihen versuchen würde, sich gegen das Schweigen zu stellen. Sonst hätte doch dieses Bild in dem offiziellen Bericht der Guardia auftauchen müssen.


Politische Unterfütterung - Grenzenlose Mobilität innerhalb der EU, mit zunehmender Abschottung nach außen

Das meist verwendete Instrument von jenen EU-Mitgliedstaaten, die ihre Interessen und Verantwortung auf Staaten verschieben, die an den insgesamt 15.000 Kilometer langen Außengrenzen der EU am unmittelbarsten mit Ankommenden und Flüchtlingen konfrontiert sind (z.B. Spanien), sind laut Sophia Wirsching von Brot für die Welt [9] sogenannte "Mobilitätspartnerschaften" mit Drittstaaten. Das sind Kooperationsprogramme, die eigentlich alle Bereiche der Migration umfassen sollen: legale Migration, irreguläre Migration, Bekämpfung von irregulärer Migration, dabei auch Bekämpfung von Menschenhandel, Schutz von Asylsuchenden und schutzbedürftigen Migrierenden (kam 2011 dazu) sowie der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung.

Tatsächlich gehe es dabei vor allem um die Auslagerung von Verantwortung, die sich Europa mit Zugeständnissen an die Drittländer erkauft.


Migrationsschutz heute - Internierung statt Auswanderung

Eine Mobilitätspartnerschaft mit Marokko gibt es seit 2013. Kernelement und oft auch Bedingung für das Zustandekommen solcher Partnerschaften sind sogenannte "Übernahmeabkommen". Damit soll sich der Drittstaat bereit erklären, irreguläre Migranten, aber auch Menschen, die in Europa Asyl beantragen und dann abgeschoben werden sollen, "zurückzunehmen", auch wenn sie sich nur im Verlauf ihrer Migration vorübergehend in diesem Land aufgehalten haben. Dafür bietet die EU bestimmten, privilegierten Personengruppen des Vertragspartners Visaerleichterung. So kommt es, daß marokkanische Akademiker oder junge, marokkanische Studierende nun leichter an europäischen Universitäten arbeiten oder studieren können, wofür sich Marokko verpflichtet hat, Drittstaatsangehörige noch stärker als bisher an der Weitermigration zu hindern, was in der Praxis zu den bereits geschilderten Zuständen eskalierender Gewalt und Rassismus in den Wäldern an der Grenze Marokkos und zu unzähligen Toten geführt hat. Darüber hinaus würden auch Entwicklungshilfe und Unterstützungsgelder an diese Konditionen gebunden. Wenn die Staaten nicht kooperieren und Migrationswillige nicht an ihren Grenzen gewaltsam zurückhalten, dann würde ihnen Hilfe versagt. Auch die bundesdeutsche Entwicklungspolitik macht da laut Sophia Wirsching keine Ausnahme. Grenzmanagement heißt es hier und wird immer weiter bis in die Tiefen des afrikanischen Kontintents ausgebaut, so daß inzwischen bereits in Mauretanien Haftlager für Migrationswillige entstehen. Wenn aber "Migrationsschutz" bereits vor der Auswanderung ansetzt, was kommt dann als nächstes?

Darüber hinaus erwähnte sie die europäische Visapolitik bzw. den Visazwang für die Einreise in die EU, mit der sich aussteuern läßt, welchen privilegierten Personenkreisen Eintritt gewährt wird und welchen nicht, als ein weiteres Element der sogenannten Externalisierung. Was nahe legt, daß scharfe Restriktionen überhaupt nur deshalb geschaffen werden, damit man potentiellen Vertragspartnern konditionsgebundene Erleichterungen anbieten kann.

Die Rolle des "Rausschmeißers" oder das Sinnbild der Militarisierung, wie es Sophia Wirsching nannte, kommt dabei der europäischen Grenztruppe "Frontex" (Frontières extérieures for "external borders") zu. Die "Agentur für die Überwachung des vorgrenzlichen Bereichs" hat, unterstützt durch das noch entstehende, neue europäische Grenzkontrollsystem "Eurosur" (European Border Surveillance System), das 50 staatliche Grenzbehörden und Küstenwachen vernetzt, die offizielle Aufgabe übernommen, die Grenzen zu überwachen. Vielen Beobachtungen zufolge scheint diese Organisation in Anbetracht ihrer Sicherungsaufgaben die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit besonders entschieden für sich zu reklamieren, wenn es um die anwachsende Menge in Seenot geratender Flüchtlinge geht. Der fast regelmäßige Verweis auf die Zuständigkeit der Behörden in den Fluchtursprungsländern zeigt eine deutliche Zäsur in dem Konsens der seefahrenden Nationen zur Frage des Umgangs mit schiffbrüchigen oder in Seenot geratenen Menschen auf.

2013 wurde mit der Vernetzung begonnen, mit der die Abschottung der Festung Europa mit modernen Überwachungstechnologien perfektioniert werden soll. Bis 2020 hat die EU allein für Eurosur 340 Millionen Euro eingeplant, doch gehen Grüne und linke Kritiker davon aus, daß das Projekt eher eine Milliarde kosten wird.


Tresor während der Veranstaltung des ECCHR - Foto: © 2015 by Schattenblick

Frontex und Eurosur bekommen Millionen für die Überwachung der Grenzen...
Initiator der Gruppe "Voix des migrants"
Foto: © 2015 by Schattenblick

Tresor, der auf eine zehnjährige Fluchterfahrung zurückblickt, fragte, woher denn die notwendigen Mittel kämen, mit denen Frontex und Eurosur finanziert würden oder wer sie zur Verfügung stelle, denn als er bei einer Einladung ins EU-Parlament die Frage gestellt habe, warum man die Operation "Mare Nostrum" beendet habe und was daraus geworden sei, bekam er die Antwort: "Mare Nostrum" habe 9 Millionen Euro gekostet, der EU fehlten die Mittel dafür. [10]

Für ihn sind die Vorfälle vom 6. Februar 2014 in Ceuta nur ein Beispiel von vielen, die die "Barbarei des modernen Staates" versinnbildlichen würden. Auch er sehe die Zusammenhänge zwischen EU-Politik und Migration, machte jedoch als erster der Runde auf die Wirtschaftsinteressen der kapitalistischen Systeme aufmerksam, die sich auch nicht hinter einer vorgehaltenen Demokratie verstecken könnten, und fragte als erster der Runde nach den eigentlichen Gründen der Menschen, die ihre Heimat verlassen wollen.

Er sieht die export- und ressourcenabhängigen, kolonialistischen Handelsbeziehungen mit dem Ausland und stellvertretend die multinationalen Konzerne, die immer mehr Einfluß gewinnen, als Hauptauslöser von Konflikten, Krisen und politischer Verfolgung auf dem afrikanischen Kontinent. Trotz ihrer reichen Bodenschätze wären der Kongo (Diamanten, Gold, Kupfer, Coltan, Mangan, Blei, Zink und Zinn) oder Niger (der größte afrikanische Uranförderer) mit die ärmsten Ländern der Welt, in denen über 70 Prozent der Kinder unterernährt sind. Kinder der Republik Côte d'Ivoire (früher: Elfenbeinküste) werden auf Kaffee- und Kakaoplantagen ausgebeutet, ohne selbst in ihrem Leben jemals Schokolade zu essen oder Kakao zu trinken. USA und Europa würden zu diesen Konflikten nicht unwesentlich beitragen, wie etwa der NATO-Einsatz in Libyen zu einer beispiellosen Migrationswelle und zahllosen ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer geführt hat. [11]

Was heißt denn eigentlich "illegale Migration", für wen ist sie illegal und wem nützt dieser Begriff? fragte Tresor, der wie die anderen Referenten kein ernsthaftes Bemühen erkennen kann, Flüchtlingen und Migranten Optionen anzubieten. Alternative oder traditionelle Migrationsmöglichkeiten innerhalb Afrikas gibt es nicht mehr. Darüber hinaus werden Migranten und Migrantinnen kriminalisiert und stigmatisiert und damit Freiwild für rassistische Übergriffe oder massiven Menschenrechtsverletzungen, Inhaftierungen und Abschiebungen ausgesetzt.

Das sei der Grund, warum die Aktivisten von "Voix des migrants" dabei sind, verstärkt Kampagnen durchzuführen, um diesen benachteiligten Menschen eine Stimme zu verleihen, auf sich und ihre Geschichten aufmerksam zu machen und um sich gemeinsam gegen diese Behandlung zur Wehr zu setzen oder auch nur die Traumen der Vergangenheit zu verarbeiten.


Foto: © 2015 by Schattenblick

Aus verschiedenen Blickwinkeln zur gleichen Frage: Wie verhindern wir weitere Push-Backs und Todesfälle an europäischen Grenzen?
Von rechts nach links: Carsten Gericke, Gonzalo Boye, Sophia Wirsching, Tresor und Daria Stocker
Foto: © 2015 by Schattenblick


Es gibt kein Ende des Schreckens, nur ein Schrecken ohne Ende.

Betrachtet man die eingangs gestellte Frage, "was gegen die massenhaften menschenrechtswidrigen Push-Backs, Abschiebungen und Todesfälle getan werden könnte oder welche Möglichkeiten es gibt, sie zu verhindern", scheinen die Ergebnisse dieses Abends - die geringfügige Chance, bei den Verhandlungen um Ceuta eine Verurteilung zu erzielen und damit einen Präzedenzfall zu schaffen, oder der Lösungsansatz, weitere NGOs zu gründen, um den Flüchtlingen eine Stimme zu verleihen, ihre Schicksale bekannt zu machen - bescheiden, auch wenn die Initiative zu begrüßen ist.

Andere Fragen, zum Beispiel die Frage Tresors nach der Position, von der aus Migration mit dem Attribut "illegal" versehen wird, blieben ebenso offen wie die Frage nach den eigentlichen Beweggründen, die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Dafür gibt es bereits jetzt schon so viele und sie werden sich angesichts rigider Umweltverschmutzung durch fortgesetzten Raubbau in den ressourcenreichen Regionen, radioaktiver Verstrahlung, weiterer, noch nicht vorhersehbarer Folgen des Klimawandels und damit einhergehender Mißernten und Hungersnöte sowie zunehmender politischer Konflikte weiter multiplizieren und sich darüber hinaus auch nicht allein auf Afrika begrenzen, so daß Länder, die von diesen Problemen verschont zu bleiben scheinen, mit zunehmenden Flüchtlingsströmen zu rechnen haben. 30 bis 40 Millionen Menschen, so schätzt die UN, suchen weltweit nach sichereren Lebensumständen in anderen Ländern. Höhere Zahlen sind zu erwarten. Die EU rüstet sich bereits heute.

Allein die Massierung des Problems stellt den Besitz von Privilegien in Frage und es wird deutlich spürbar, daß das größte Aggressions- und Konfliktpotential sich vor allem darin begründet, das irgendjemand oder auch kollektive Interessen auf verbrieften Rechten beharren und dafür letztlich über Leichen geht. Das gilt für Staaten ebenso wie für jeden Einzelnen. [12]

Einen Präzedenzfall zu schaffen, der Guardia Civil-Beamte oder Vertreter anderer Grenzbehörden vor weiteren Menschenrechtsverstößen zurückschrecken läßt, scheint nur ein hilfloser Versuch angesichts der bereits praktizierten Methoden, diese Privilegien zu schützen und Zuwanderungen zu begrenzen. Das würde auch nur sehr oberflächlich den anpassungsfähigen Gewaltapparat angreifen, der bereits die technologischen Mittel wie fernlenkbare Drohnen, sensorengesteuerte Menschenfallen, Satellitentechnik besitzt, um in einer immer qualifizierteren Form juristisch keine Angriffsfläche mehr zu bieten und damit vielleicht wenig wünschenswerten Entwicklungen Vorschub zu leisten. Ausgeklügelte Organisationsformen wie Frontex oder Eurosur scheinen hier bereits Vorläufer von Strukturen zu sein, die man ansonsten nur im Bereich von Science Fiction findet.


Ein Willkommensschild an der Grenze von Ceuta mit der Aufschrift: Ceuta - Bienvenidos (Ceuta heißt willkommen) - Foto: By The_Red_Hat_of_Pat_Ferrick (gemeinfrei), via Wikimedia Commons

Willkommen in Ceuta sind Rohstoffe, Handelswaren und Touristen - Afrikaner nicht.
Foto: By The_Red_Hat_of_Pat_Ferrick (gemeinfrei), via Wikimedia Commons


Anmerkungen:


[1] Carsten Gericke, Rechtsanwalt aus Hamburg, arbeitet zu Projekten des Programmbereichs "Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung" des ECCHR.

[2] http://www.jura.uni-bremen.de/uploads/ZERP/testseminarMigrR/13._Hirsi-Entscheidung_deutsch.pdf

[3] Auf der Internet Seite des Flüchtlingsrats, die Asylsuchenden Rat zu der Frage "Wie und wo stellt man einen Asylantrag?" geben soll, stehen für frisch Eingereiste und der deutschen Sprache möglicherweise noch nicht mächtige Personen neben zahlreichen Bedingungen Fristen, die einzuhalten sind. Denn sonst:

... riskieren Sie, daß Ihr Asylverfahren ohne Prüfung beendet wird, da Ihr Asylantrag wie ein Asylfolgeantrag behandelt wird (vgl. Kapitel 3.3). Dann haben Sie fast alle Chancen auf Asyl vertan.
(vgl. zur Ablehnung als offensichtlich unbegründet Kapitel 4.6)

Für den, der seine Rechte nicht kennt, ist es nur ein sehr kleiner Schritt vom Antrag zur Legalität in die prekäre Situation, sich nicht mehr ausweisen zu können:

Asylsuchende müssen alle persönlichen Dokumente [Pass, Geburtsurkunde] und Unterlagen, die Informationen über ihren Reiseweg enthalten, abgeben. Fahrscheine, Kaufquittungen und Ähnliches dienen dem BAMF ebenfalls dazu, festzustellen, in welchen Ländern sich jemand aufgehalten hat. Dann wird möglicherweise die Abschiebung in einen anderen EU-Staat oder ein sicheres Drittland eingeleitet.

- Verlangen Sie von allen Dokumenten, die Sie in Ihrem Besitz hatten und nun bei dem Bundesamt abgeben mussten, auf jeden Fall eine Kopie! Sie haben ein Recht auf diese Kopien [§ 21 Abs. 4 AsylVfG].
(siehe: http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/1-der-beginn-des-asylverfahrens/12-wie-und-wo-stellt-man-einen-asylantrag/)

[4] Nathan ist nicht nur Zeuge, sondern selbst bei den Vorfällen am 6. Februar 2014 verletzt worden. Schule und Jugendamt hatten sein Erscheinen nicht erlaubt, deshalb wurde eine Skype-Verbindung genutzt. Aufgrund von Verletzungen, die er in Spanien erlitten hatte, hatte er in den Tagen zuvor mehrere Zähne verloren und mußte im Krankenhaus behandelt werden.

[5] Tresor ist Initiator der Gruppe "Voix des migrants" (Stimme der Migranten) und betreibt einen gleichnamigen Blog. "Voix des migrants" ist eine Gruppe, die für globale Bewegungsfreiheit streitet. Sie unterstützt Migrantinnen und Migranten an den EU Außengrenzen, vor allem in den marokkanischen Wäldern. Er kennt die Situation in Ceuta aus eigener Erfahrung und informiert als Aktivist über den Widerstand gegen die Abschottung an den EU-Grenzen.

[6] Kooperationsanwalt Gonzalo Boye, Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Madrid und seit vielen Jahren auch einer der maßgeblichen Kooperationsanwälte des ECCHR beispielsweise in den Guantanamo-Fällen und nun auch im Bereich Flucht und Migration. Mit Bezug auf den 6. Februar vertritt Herr Boye die katalanische NGO Observatori DESC, die als Zivilpartei, als Nebenklägerin im öffentlichen Interesse, am Verfahren in Ceuta beteiligt ist. Deshalb ist er mit dem Verfahren vertraut.

[7] Wolfgang Kaleck, ein Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der mit Gonzalo Boye den Tatort besichtigte, berichtet hierüber auf der Internetseite:
http://blog.zeit.de/recht-subversiv/2014/05/29/wir-sind-frei/

[8] Der erklärte Wahlspruch der "Zivilgarde" Guardia Civil ist "El honor es mi divisa" ("Ehre ist meine Devise").

[9] Sophia Wirsching ist Referentin für Migration und Entwicklung bei "Brot für die Welt" (Projektplaner und Förderer des ECCHR im Bereich Migration). Sie analysiert die gesamt-europäische Verantwortung für die Abschottung an den Außengrenzen. Als Expertin für die Lage in Marokko eingeladen, konnte sie aus ihrer Sicht die Kooperation zwischen der EU und Marokko schildern und etwas zur Frage der europäischen Verantwortlichkeit auf politischer Ebene sagen.

[10] Mare Nostrum war eine Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen aus meist afrikanischen Ländern, die versuchen, über das Mittelmeer Italien zu erreichen. Gleichzeitig sollten die Schleuser im Hintergrund aufgegriffen werden. Die Operation begann im Herbst 2013, nachdem 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. Bis Mitte Mai 2014 erreichten über 36.000 Flüchtlinge die italienische Küste, bis Ende August 2014 waren es 80.000. Die Operation Mare Nostrum endete am 31. Oktober 2014. Am folgenden Tag begann die Operation Triton unter Führung der EU-Grenzagentur FRONTEX.

[11] Nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) starben während des Libyenkrieges mindestens 1.500 Flüchtlinge im Mittelmeer.
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0111.html

[12] Das Sinnbild für den Schutz von Privilegien ging vor einiger Zeit durch die Medien:
Es zeigt Flüchtlinge, die über einen Zaun in Melilla klettern und daran gehindert werden. Auf der anderen Seite wird Golf gespielt und eben diese Aufnahme gemacht:
http://www.golfpost.de/die-fluechtlinge-und-der-golfplatz-ein-bild-geht-um-die-welt-7777145497/

25. Februar 2015


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