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FLUCHT/075: Getretene Würde - Feuer, Lichter, Schattenhilfe ... (Flüchtlingsrat Niedersachsen)


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. - 12. Dezember 2014

Brand auf Protestcamp - Solidarität ist wichtiger denn je



Nach dem Brand in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember auf dem Protest-Camp Weißekreuzplatz in Hannover ist es nun mehr denn je notwendig, Solidarität mit den sudanesischen Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen. Der Flüchtlingsrat fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, dem Anliegen der Flüchtlinge zu entsprechen und eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Seit dem 26. Mai dieses Jahres protestieren sudanesische Flüchtlinge für ein Aufenthaltsrecht und bessere Bedingungen für Asylsuchende. Zudem werfen sie der Bundesregierung und deutschen Unternehmen vor, mit der sudanesischen Diktatur von Al Bashir zu kollaborieren. Die Flüchtlinge haben Ihre Forderungen u.a. in einer Deklaration veröffentlicht (siehe Homepage des Camps [1]).

Bisher gab es sehr viel Unterstützung für das Anliegen der Flüchtlinge und das Protestcamp durch NachbarInnen und weitere UnterstützerInnen. Auch aus der Politik auf städtischer Ebene und aus der Landesregierung wird die Legitimität des Protestes anerkannt und Verständnis für die Forderungen geäußert, wie u.a. auf einer Veranstaltung am 10.12. bekräftigt wurde. Nichts desto trotz zeichnet sich eine Gruppenlösung nach õ 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, wie es die sudanesischen Asylsuchenden fordern, oder auf anderem Wege derzeit nicht ab. Daher sind die Aktivisten vom Camp weiter fest entschlossen, ihren Protest fortzusetzen. Auch der Brand wird sie davon nicht abhalten, wie sie mehrfach betont haben.

Die Ursache des Feuers, bei dem eine Person leicht, aber sonst glücklicherweise niemand schwerer verletzt wurde, jedoch zwei Zelte abgebrannt und einige Habseligkeiten der Camp-Aktivisten zerstört wurden, ist nach wie vor unklar. Es ist leider nicht auszuschließen, dass es sich um einen rassistisch motivierten Anschlag handelt. Neonazis und andere Rassist_innen haben auch in Hannover Angriffe auf Asylsuchende durchgeführt und Demonstrationen organisiert.

Diese Gruppen sind gefährlich. Bislang ist es uns auch dank der eindeutigen Positionierung der Landesregierung gelungen, Massenaufmärsche zu verhindern, wie sie derzeit mit zweifelhafter Rückendeckung auch durch den sächsischen Innenminister in Dresden stattfinden. Aber die Stimmung ist trügerisch und könnte kippen - die CDU in Hannover hat bereits eine repressive Linie eingeschlagen und die Räumung des Protestcamps gefordert. Vor diesem Hintergrund erwarten wir von Stadt und Land klare Signale der Unterstützung an die sudanesischen Flüchtlinge auf dem Camp und die Bereitschaft, entsprechend dem politischen Versprechen, eine menschliche Flüchtlingspolitik in Niedersachsen umzusetzen, eine humanitäre Lösung für die Flüchtlinge herbeizuführen. Die sudanesischen Flüchtlinge sind bei uns in Niedersachsen willkommen und haben das Recht, ihre Meinung zu äußern und ein Aufenthaltsrecht zu fordern. Ihre Kritik an einer mangelhaften Rezeption der Brutalität und Verfolgungspraxis des islamistischen Regimes im Sudan erscheint uns berechtigt.

Konkret kann man seine Solidarität u.a. am, Sa., 13.12., um 13.00 Uhr auf der Kundgebung auf dem Weißekreuzplatz in Hannover zum Ausdruck bringen. Die Flüchtlinge werden dort dann auch vorstellen, welche materielle Hilfe sie benötigen. Weiterhin ist für Sa., 20.12., 13.00 Uhr eine Kundgebung in der City von Hannover geplant, voraussichtlicher Ort ist der Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.

Sigmar Walbrecht


Anmerkung:
[1] https://fluechtlingscamphannover.wordpress.com/

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Quelle:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim
Telefon: 05121/10 26 87, Fax: 05121/31 60 9
E-Mail: nds@nds-fluerat.org
Internet: www.nds-fluerat.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2014


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