Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Ausschuss der Ständigen Vertreter nach mehrmonatigen Verhandlungen am 17. Juli 2013 auf einen Kompromiss mit dem Parlament zu "Horizont 2020" verständigt. Damit ist der Weg bereitet für die erste Lesung durch das Europäische Parlament voraussichtlich im Oktober 2013. Sollte das Parlament und dann der Ministerrat zustimmen, ist der Weg frei für den Start des neuen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont 2020, mit dem Jahr 2014 mit einem Volumen von ca. 70 Mrd. Euro.

Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, sagte in Berlin: "Die Verständigung von Mitgliedsstaaten und Parlament zu Horizont 2020 ist ein wichtiger Schritt für einen baldigen Start des neuen Rahmenprogramms. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU bringen wir mit Horizont 2020 einen zentralen Baustein für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf den Weg. Mit über 70 Mrd. Euro haben wir 25% mehr Mittel als bisher für Forschung und Innovation in der EU gesichert."

Horizont 2020 hat drei Schwerpunkte: Förderung der wissenschaftlichen Grundlagenforschung, die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und die Bewältigung der großen Gesellschaftlichen Herausforderungen. Dies verstärkt und ergänzt die Maßnahmen, die Deutschland mit der nationalen Hightech-Strategie seit 2006 umsetzt. Horizont 2020 bündelt die bisher getrennten EU-Programme der Forschungs- und Innovationsförderung und setzt neben der klassischen Verbundforschung auch darauf, forschungsgetriebene Innovationen marktnah zu fördern. Forschungsergebnisse sollen so noch schneller zur Anwendung kommen und zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die politische Priorisierung von Forschung und Innovation ist wichtiger Teil der weiteren europäischen Integration und ein wichtiges Anliegen Deutschlands in der EU.

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